Alle Urteile, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 01.10.2013
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.09.2012
- 20 U 107/12 -
Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungsleistungen
Weist ein verunfallter Fußgänger zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille auf, so kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. In einem solchen Fall entfällt der Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom05.09.2002
- 1 S 60/02 -
Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen
Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten ein Baulärmprotokoll anzufertigen. Dies gilt erst recht bei Baumaßnahmen, die über Monate andauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.01.1970
- 12 S 354/69 -
Besitz eines Wohnungsschlüssels begründet keinen Mitbesitz des Vermieters an Wohnung
Behält der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung, so erlangt dieser dadurch noch keinen Mitbesitz an der Wohnung. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom26.09.2013
- 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -
Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig
Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erlangen, Urteil vom15.02.2012
- 3 C 1956/11 -
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten für Kleinersatzteile können pauschal mit 2 % geltend gemacht werden
Macht der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend, kann er für die Reparaturkosten von Kleinersatzteilen eine Pauschale von 2 % geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.06.2013
- 10 U 6/13 -
Landpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom02.11.1994
- 24 S 242/94 -
Feuchtigkeit wegen schadhaftem Abflussrohr kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen
Treten in einer Mietwohnung aufgrund eines schadhaften Abflussrohrs Feuchtigkeitsschäden auf, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Eine höhere Mietminderung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter in der Zeit der Schadensbeseitigung eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Viersen, Urteil vom09.04.2013
- 2 C 446/11 -
Alkoholbedingtes Fehlverhalten während niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise rechtfertigt keine Kündigung des Reisevertrags
Kommt es zu alkoholbedingten lautstarken Auseinandersetzungen zwischen zwei Reisenden während einer niedrigpreisigen All-Inclusive-Reise, rechtfertigt dies für sich genommen noch keine Kündigung des Reisevertrags. Denn solche Auseinandersetzungen sind typisch für solche Reisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2013
- 9 C 573/12.T -
Klage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Klagen gegen den so genannten verlängerten Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Schwelle zur Unzumutbarkeit durch die entstehenden Lärmbelastungen für die Betroffenen nicht überschritten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.08.2013
- 5 RVs 56/13 -
Täuschen an der Selbstbedienungskasse ist Diebstahl
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom18.04.1985
- 1 S 466/84 -
Heizkörperablesung: Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen
Der Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen, wenn er die Wärmemessgeräte des Heizkörpers ablesen möchte. Er darf die Verbrauchswerte nicht im Wege der Schätzung ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.09.2013
- 1 S 509/13 -
Gericht muss Presse Auskunft über Namen der Schöffenrichter bei Strafverfahren erteilen
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift teilweise stattgab. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom17.06.2011
- 6 O 133/11 -
"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.08.2011
- I-4 U 67/11 -
Veröffentlichung einer zulässigen Meinungsäußerung auf anwaltlicher Webseite ist nicht wettbewerbswidrig
Eine von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Äußerung darf veröffentlicht werden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 02.10.2013
Landgericht Berlin, Urteil vom13.03.2013
- 65 S 321/11 -
Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück rechtfertigen Mietminderung von 15 %
Kommt es auf einem Nachbargrundstück zu umfangreichen Bauarbeiten, kann der Mieter seine Miete um 15 % mindern. Sein Minderungsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn es zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.09.2013
- 6 Sa 28/13 -
Sachgrundlose Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält - entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann für unzulässig, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als drei Jahre zurück liegt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom04.03.2013
- 65 S 201/12 -
Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft
Befindet sich in der Nachbarschaft eine Baulücke, muss der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen. Ein Minderungsrecht steht ihm in einem solchen Fall nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.06.2013
- I R 109-111/10 -
Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom16.05.2000
- 18 B C 467/99 -
Motorschiff statt Segelschiff: Kreuzfahrtreise mit Mangel behaftet
Wer eine Kreuzfahrtreise mit einem Segelschiff bucht, aber stattdessen mit einem Motorschiff befördert wird, hat Anspruch auf Reisepreisminderung. Denn in einem solchen Fall ist die Reise mit einem Mangel behaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2013
- 9 C 574/12.T -
Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Stadt Offenbach gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main und gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2013
- 4 AZR 173/12 -
Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 04.10.2013
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom02.09.1992
- 21 U 243/91 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch Versicherung bei Ausweichschäden aufgrund zweier Hasen
Kommt es aufgrund eines Ausweichversuches wegen zweier Hasen auf der Straße zu Schäden am Auto, so muss dafür nicht die Fahrzeugversicherung einspringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom18.09.1989
- 10 C 152/89 -
Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung begründet keine fristlose Kündigung
Hält ein Mieter in seiner 60 qm großenWohnung 80 Vögel in Käfigen und Volieren, stellt dies für sich genommen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dem Mieter kann daher nicht fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Beschluss vom20.12.1988
- 7 T 767/88 -
Haltung von 30 Giftschlangen wegen Angst der Wohnungseigentümer unzulässig
Werden in einer Eigentumswohnung 30 Giftschlangen gehalten und ruft dies bei anderen Wohnungseigentümern Ängste hervor, so stellt die Schlangenhaltung einen übermäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar. Die Schlangen müssen daher aus der Wohnung entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom21.03.1991
- 8 C 11/91 -
Untersagung der Katzenhaltung zum Schutz von Singvögeln unzulässig
Der Vermieter ist in der Regel nicht berechtigt die Katzenhaltung zum Schutz der auf dem Grundstück befindlichen Singvögel zu untersagen. Vielmehr haben die Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Katzenhaltung. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom22.01.1990
- 6 C 550/89 -
Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze
Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom19.07.1990
- 20 W 149/90 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Haltung von Ratten und Schlangen untersagen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Halten von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung verbieten. Denn eine solche Tierhaltung entspricht keinem ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom23.05.2013
- 2 K 50/12 -
6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom25.10.2012
- 222 C 205/12 -
Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam
Schließt eine Regelung im Mietvertrag die Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Zudem besteht kein Anspruch auf Beseitigung eines Katzennetzes, wenn dieses weder zu einer optischen Beeinträchtigung noch zu einer Substanzverletzung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-32/12 -
EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau gewährleisten
Einem Verbraucher, der wegen eines Mangels an seinem Fahrzeug den Kaufpreis zurück erstattet verlangt, darf bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung nicht ein möglicher Schadensersatzanspruch in Form von Minderung des Kaufpreises verwehrt werden, weil er keinen Hilfsantrags auf Preisminderung gestellt hat. Das nationale Prozessrecht muss vielmehr die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sicherstellen und die Gerichte müssen alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.11.2012
- 23 U 68/12 -
Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden
Wird mit einem Schreiben eine Zahlung zur Fälligkeit gestellt, so stellt dieses Schreiben nicht zugleich eine Mahnung dar. Eine solche bedarf vielmehr einer eindeutigen und bestimmten Zahlungsaufforderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.09.2013
- 6 K 486/13.KO -
Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom21.08.2012
- 5 T 529/12 -
Ehrverletzung bei Facebook: Klage gegen Ehrverletzung setzt in Niedersachsen Streitschlichtung vor einem Schiedsamt voraus
Wer in Niedersachsen gegen eine ehrverletzende Äußerung klagen möchte, muss zunächst regelmäßig versuchen den Streit vor einem Schiedsamt zu schlichten. Tut der Kläger dies nicht, ist seine Klage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.06.1990
- 5 Ss (OWi) 170/90 - (OWi) 87/90 I) -
Geldbuße für Hausmeister aufgrund Störung der Nachtruhe durch ständiges Gebell des Wachhundes
Geht von einem Wachhund aufgrund ständigen Gebells eine Störung der Nachtruhe aus, kann dem Hundehalter eine Geldbuße auferlegt werden. Für Wachhunde besteht keine Bellfreiheit. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.09.2013
- 21 U 143/12 -
Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung
Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom03.04.2013
- 4 W 31/13 -
Kein Grundbucheinsichtsrecht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars
Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.09.2013
- 13 LA 144/12 -
Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen - "Knöllchen Horst"
Schwingt sich ein Bürger zum Hilfsermittler der Bußgeldbehörde auf und bringt Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige, so steht ihm gegenüber der Bußgeldbehörde kein Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft seiner angezeigten Fälle zu. Denn es fehlt insofern an einem schützenswerten Eigeninteresse. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 07.10.2013
Amtsgericht Görlitz, Urteil vom15.05.1997
- 3 C 1347/96 -
Mietminderung: 14-15°C warme Räume in den Wintermonaten rechtfertigen Mietminderung von 70 %
Führt ein Mangel der Heizungsanlage dazu, dass die Räume nur 14-15°C warm werden, so rechtfertigt dies in den Wintermonaten eine Mietminderung von 70 %. Zudem kann bei Auftreten von braunem, extrem eisenhaltigem Wasser die Miete um 20 % gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- 1 StR 469/12 -
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom02.10.2013
- 3 Ca 685/13 -
Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig
Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2012
- III ZR 226/12 -
Aufsichtspflichtverletzung: Amtshaftung für von in einer Kindertagungsstätte betreute Kinder für Beschädigungen von Eigentum Dritter
Wird eine Aufsichtspflicht als Amtspflicht verletzt, kommen Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Betracht. In diesem Zusammenhang gilt die Beweislastregelung des § 832 BGB. Somit muss der Aufsichtspflichtige Rechenschaft über seine Kontrollmaßnahmen abgeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom15.01.2013
- 5 U 36/12 -
Sturz über Schmutzmatte: Keine Haftung des Reiseveranstalters bei erkennbaren Gefahrenstellen
Stürzt ein Urlauber über eine erkennbare Schmutzmatte vor dem Eingangsbereich eines Hotels und verletzt sich dabei, so hat sich in dem Unfall lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Der Reiseveranstalter muss daher nicht haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom21.04.1970
- 7 U 72/69 -
Pudel besteigt Zuchthündin: Ungewollter Begattungsakt begründet keine Tierhalterhaftung
Kommt es zu einem ungewollten Deckungsakt zwischen einem Pudel und einer Zuchthündin, so kommt eine Haftung des Halters des Pudels nicht in Betracht. Denn der Deckungsakt stellt keine typische Tiergefahr im Sinn der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom20.10.2011
- 2 O 101/11 -
Brandschaden aufgrund brennenden Fetts: Verlassen des Hauses während Erhitzung von Fett stellt grob fahrlässiges Verhalten dar
Wer während des Erhitzens von Fett das Haus verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Brandschaden darf die Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere der Schuld kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2013
- I-9 U 101/12 -
Bank ist auch gegenüber einer Kommune zu objektgerechter Beratung verpflichtet
Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.10.2012
- 158 C 13912/12 -
Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals im Internet
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom10.09.2013
- 2 Ca 428/13 -
Lohnwucher: Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € für Pizzaboten sittenwidrig
Zahlt ein Pizzalieferant seinen Angestellten nur Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € brutto, sind diese Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Denn es liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung vor. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Müssen die Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber sittenwidrig geringe Löhne zahlt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 08.10.2013
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.04.2013
- 9 U 198/12 -
Kein versicherter Überflutungsschaden bei Wassereintritt nur im Keller
Tritt Wasser in den Keller eines Hauses ein, ohne dass es zu einer Überflutung des Grundstücks kommt, liegt kein versicherter Überflutungsschaden vor. Denn eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen setzt eine "Überflutung des Grund und Bodens voraus". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2013
- 10 K 1940/13 Kg -
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags
Nach Wegfall des Grenzbetrages besteht ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.1993
- 4 N 92.3729 -
Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen
Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.08.2013
- 2 K 1409/12 -
Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen
Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom28.05.1980
- 13 S 15/80 -
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen herbstlichen Laubfall und Herabfall von Blüten- und Samenteilen
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls und des Herabfallens von Blüten- und Samenteilen auf sein Grundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.09.2013
- L 1 KR 72/11 -
Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungspflicht für Pflegeleistungen
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom18.09.2013
- 4 K 2822/13 -
Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom23.04.2013
- 9 S 154/12 -
Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig
Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- I ZR 180/12 -
Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden
Wirbt ein Unternehmen, so muss er seine Rechtsform angeben. Tut es das nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom03.07.2013
- 25 O 23782/12 -
Anonyme Äußerungen im Ärztebewertungsportal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines Portalnutzers
Äußert sich ein Arztbesucher auf einem Ärztebewertungsportal negativ über die Leistungen eines Arztes, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Die Daten dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Nutzer dem zustimmt oder ein Gesetz dies erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 09.10.2013
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2013
- XI ZR 401/12 -
Banken dürfen keinen Erbschein verlangen
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.10.2013
- 552/10 -
EGMR: Kündigung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers verstößt gegen Art. 8 und 14 EMRK
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich mit dem HI-Virus infiziert hat, verstößt dies gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.09.2013
- 3 K 623/13.NW -
Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2013
- VIII ZR 224/12 -
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Görlitz, Urteil vom24.10.1997
- 2 C 0431/97 -
Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung aufgrund hohen Lebensalters des Mieters und Verbesserung der Hygiene unwirksam
Die fristlose Kündigung eines Mieters wegen der Verwahrlosung der Wohnung ist treuwidrig und daher unwirksam, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten abgestellt hat und angibt, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.09.2013
- 26 U 85/12 -
Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung
Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom28.10.1987
- 9 U 161/87 -
Laubrente: Kein Anspruch auf Entschädigung aufgrund Blüten- und Laubfall
Kommt es wegen Blüten- und Laubfalls zu einer Verschmutzung eines Grundstücks, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn sich die Einwirkung als unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Davon ist bei einem natürlichen Blüten- und Laubfall auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom09.10.2013
- 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 -
VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.09.2013
- 1 RBs 135/13 -
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.05.2013
- I-3 Wx 47/12 -
Beseitigung der Zweifel an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments durch schriftvergleichendes Gutachten
Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten ausgeräumt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2013
- VIII ZR 318/12 -
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.05.2005
- VI ZR 238/04 -
Tierhalterhaftung: Aggressive und bissige Hunde begründen erhöhte Sorgfaltsanforderung an der Beaufsichtigung
Wer aggressive und bissige Hunde hält, den treffen hinsichtlich der Beaufsichtigung und Verwahrung der Hunde erhöhte Sorgfaltspflichten. Zudem setzt ein Handeln auf eigene Gefahr das Bewusstsein der Gefährdung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 10.10.2013
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom29.04.2013
- 2010 Js 43957/12.34 OWi -
Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeitsbegrenzungen
Wer seinen lebensbedrohlich erkrankten Hund so schnell wie möglich zum Tierarzt bringen möchte und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, kann mit einer geringeren Geldbuße davonkommen. Denn die besondere Stresssituation kann mildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.10.2013
- 8 K 590/09 -
Frage der Verfassungswidrigkeit des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) bleibt offen
Eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte kann für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom12.12.1995
- 3 ObOWi 118/95 -
Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur
Wer seine Hunde bei Außentemperaturen von 30 °C im Auto belässt, begeht eine fahrlässige Tierquälerei und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom22.09.1992
- 13 S 6213/91 -
Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden
Für Schäden, die sein Tier anrichtet, haftet der Tierhalter in der Regel sogar ohne Verschulden. So zum Beispiel dann, wenn sein Hund unvermittelt mit einem kleinen Artgenossen zu raufen anfängt und ihn verletzt.Geht bei einem solchen Kampf der Besitzer des angegriffenen Hundes dazwischen, um ihn aus seiner bedrohlichen Lage zu befreien, und wird er bei dem Rettungsversuch gebissen, so kann er vom Halter des Angreifer-Hundes zusätzlich Schmerzensgeld verlangen.Ob sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegenhalten lassen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß man kämpfende Hunde keinesfalls mit der ungeschützten Hand trennen darf, gibt es jedenfalls nicht, stellte des Landgericht Nürnberg-Fürth fest. Es verurteilte deshalb den Eigentümer des aggressiven Hundes zum vollen Schadensersatz und wies den Einwand, der Verletzte habe sich den Biß durch sein unbedachtes Eingreifen selber zuzuschreiben, als unbegründet zurück. Lesen Sie mehr
Landgericht Ansbach, Urteil vom08.05.1992
- 1 S 98/92 -
Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg
Wer auf der Straße vor einem im umzäunten Garten herumlaufenden Hund erschrickt und deswegen stürzt, kann jedenfalls dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er von der Existenz des Hundes weiß. Eine Schadensersatzpflicht des Hundebesitzers würde in einem solchen Fall die Grenzen der Tierhalter-Haftung sprengen.Mit dieser Begründung wies das Landgericht Ansbach die Schmerzensgeld-Klage einer Spaziergängerin gegen einen Hundehalter ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.06.2000
- 29 C 2234/99-69 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes
Wird ein Hund durch einen anderen Hund schwer verletzt, so dass er schließlich eingeschläfert werden muss, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Jedoch können die Heilbehandlungskosten selbst dann ersetzt verlangt werden, wenn sie außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -
BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.1976
- VI ZR 177/75 -
BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen
Der ungewollte Deckungsakt zwischen zwei Hunden ist Folge der tierischen Unberechenbarkeit und kann daher eine Tierhalterhaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.08.2013
- VG 1 K 366.11 -
Winterdienstverpflichtung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-59/12 -
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.10.2013
- 1 K 7266/12 -
Entschädigungsleistungen für Opfer eines Nagelbombenanschlags eine freiwillige Leistung
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- VI R 94/10 und VI R 7/11 -
Teilnahme an Betriebsveranstaltung stellt steuerpflichtigen Lohn dar
In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 11.10.2013
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom25.05.1981
- 6 C 123/81 -
Wohnraumtemperatur von maximal 18 °C berechtigt zur Mietminderung
Erreicht eine Wohnung nur eine Innentemperatur von maximal 18 °C, stellt dies einen Mietmangel dar. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung. Denn die Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2013
- BVerwG 5 C 32.12 -
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders von Beihilfe erstattungsfähig
Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom30.11.2012
- 6 sa 271/12 -
Teilnahme an Fertigung eines Belegschaftsfotos zu Präsentationszwecken begründet Einwilligung an Veröffentlichung
Wer an einem Fototermin für ein Belegschaftsfoto teilnimmt, willigt in die Veröffentlichung des Fotos zu Präsentationszwecken ein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt diese Einwilligung nicht automatisch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-583/11 P -
Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.02.2012
- 5 U 109/12 -
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz eines Rennradfahrers wegen Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt
Stürzt ein Rennradfahrer wegen seiner schmalen Bereifung aufgrund eines 2,5 cm breiten Fahrbahnspalts, so liegt regelmäßig keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Zudem führt eine unbefugte Wegenutzung nicht zum Ausschluss einer Ersatzpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.10.2013
- L 19 AS 129/13 -
Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen
Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Siegen, Urteil vom09.07.2013
- 2 O 36/13 -
Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten
Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftslandprinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2013
- BVerwG 5 C 29.12 -
Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom07.05.2013
- 5 U 32/12 -
Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum
Das Impressum einer Internetseite muss zwingend eine E-Mail-Adresse beinhalten (§ 5 Abs. 1 Nr. TMG). Zudem stellen eine Fax- und Telefonnummer sowie ein Online-Kontaktformular keinen gleichwertigen Ersatz zu einer E-Mail-Adresse dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-170/12 -
EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Montag, der 14.10.2013
Landgericht Osnabrück, Urteil vom11.10.2013
- 12 O 2885/12 -
Erfundene Vergewaltigung: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage
Das Landgericht Osnabrück hat gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, die zum Gerichtstermin nicht erschienen ist, ein Versäumnisurteil erlassen und sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 80.000,- € verurteilt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom09.03.2000
- 2 C 160/98 -
Gesundheitsgefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %
Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheitsgefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2013
- L 16 AS 847/12 -
Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV
Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen muss nun das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom19.05.2006
- 10 U 1415/05 -
Wildunfall: Vollbremsung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes dient neben dem Schutz des eigenen Lebens auch der Vermeidung von Fahrzeugschäden
Wer zur Vermeidung eines Zusammenpralls mit einem Wild eine Vollbremsung tätigt, will dadurch nicht nur sein eigenes Lebens schützen, sondern auch Beschädigungen am Fahrzeug verhindern. Daher besteht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes (§§ 82, 83 VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom16.08.2013
- 3 UF 43/13 -
Alzheimer: Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Trennung wirksam
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.01.1982
- 4 A 2586/90 -
Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten
Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.1996
- IV ZR 321/95 -
Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes
Erleidet ein Fahrzeug ein Totalschaden, weil der Fahrer einem Hasen ausweichen wollte, besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes. Denn das Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2013
- 5 Sa 823/13 -
Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Wird vom Insolvenzverwalter vor Abschluss eines Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt, sind Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Die Ansprüche werden dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig, da vorher der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.02.2013
- 114 C 31118/12 -
Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom22.08.2013
- 3 O 403/11 -
Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Suchtmittelabhängigkeit zulässig
Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Suchtmittelabhängigkeit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom05.06.1986
- 2 S 185/84 -
Kein Anspruch auf Beseitigung von herüberragenden Birkenzweigen bei geringfügiger Beeinträchtigung
Gehen von vom Nachbargrundstück herüberragenden Baumzweigen nur geringfügige Beeinträchtigungen aus, so kann nicht die Beseitigung der Zweige verlangt werden. Normaler Laub- und Blütenfall ist als eine nur geringfügige Beeinträchtigung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 15.10.2013
Landgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2002
- 67 T 70/02 -
Ausfall der Wasser- und Gasversorgung sowie der Heizung rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Wird sowohl die Wasser- als auch die Gasversorgung unterbrochen und führt dies zu einem Ausfall der Kochmöglichkeit und der Heizung in den Heizmonaten, so kann der Mieter seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.08.2013
- L 6 AS 337/12 -
Hartz IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom09.08.2013
- 9 S 391/12 -
Vergoldete Messinglegierung statt massiv Gold: Ebay-Verkäufer haftet für Richtigkeit seiner Angaben
Wer Goldwaren ankauft, genießt einen hohen Vertrauensschutz. Verkauft ein Ebay-Anbieter daher statt eines Armbands aus massivem Gold eines mit einer vergoldeten Messinglegierung, haftet er für die Richtigkeit seiner getätigten Angaben. Der Käufer kann daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom11.07.2013
- L 5 AS 472/11 -
Jugendliche hat keinen Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.04.2013
- I-20 U 159/12 -
Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenzunternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenzunternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom08.08.2013
- 5 K 3191/10 U -
Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom05.02.2013
- 2 C 2268/11 -
Bei Altbauwohnungen ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen
Der Mieter eines Altbaus muss damit rechnen, dass im Keller eine gewisse Feuchtigkeit herrscht. Feuchte Kellerwände rechtfertigen daher keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom15.10.2013
- 5 Ca 1287/13 -
Wuppertal: Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt, um einen Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu bejahen. Dies entschied das Arbeitsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 16.10.2013
Landgericht Heidelberg, Urteil vom02.10.2013
- 1 S 14/13 -
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle: Beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten
Kommt es an einer Fahrbahnengstelle zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, haften dann beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen, wenn beide Fahrzeuge erwiesenermaßen zum Zeitpunkt der Kollision noch fuhren, obwohl ein Unfall dadurch hätte verhindert werden können, dass die Fahrer anhalten, sich verständigen und einer von beiden zurücksetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom18.11.2004
- 67 S 173/07 -
Recht zur Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage
Fällt die Gegensprechanlage komplett aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Ist der Besucher lediglich nicht zu hören, kommt eine Mietminderung von 3 % in Betracht. Dagegen berechtigt das Auftreten von zwei bis vier Silberfischen pro Tag keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom27.08.2013
- 13 K 1889/12 Kfz -
Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom10.01.2013
- 327 O 438/11 -
Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels
Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.2013
- 1 ABR 31/12 -
Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2013
- VIII ZR 57/13 -
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch neuen Eigentümer bei einer im Mietvertrag enthaltenen Kündigungsbeschränkung unzulässig
Der Erwerber von vermietetem Wohnraum tritt nach § 566 Abs. 1 BGB an die Stelle des bisherigen Vermieters. Er übernimmt alle aus dem Mietverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten. Daher muss sich der Erwerber auch an Kündigungsbeschränkungen halten, die in dem Mietvertrag vereinbart wurden und darf nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom10.07.2007
- 7 C 162/07 -
Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm
Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.10.2013
- XII ZB 277/12 -
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom19.05.2010
- 29 C 315/09 -
Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig
Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom19.07.2013
- 13 O 60/12 -
Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen
Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 17.10.2013
Landgericht Berlin, Beschluss vom18.12.1990
- 64 T 187/90 -
Duschen mit störanfälliger Warmwasserversorgung rechtfertigt Mietminderung von 5 %
Kann ein Mieter nicht störungsfrei warm duschen, ist er zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.08.2013
- XI R /11 -
BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Ein Profifußballverein kann die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom31.07.2013
- 8 UF 17/13 -
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2012
- I-4 U 134/12 -
eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes
Wer über eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss auf die Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes hinweisen. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, begründet dies einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom08.10.2013
- Lv 1/13 -
Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom10.09.2013
- 3 Ws 661/13 und 3 Ws 662/13 -
Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlichkeitsrecht
Ordnet ein Gericht zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten an, dass dieser sein Erbrochenes zwecks Untersuchung aufzubewahren habe, so liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Eine solche Anordnung ist daher rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2013
- BVerwG 8 C 21.12 -
Bundesligamanagerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-291/12 -
Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.08.2012
- 33 C 2163/12 -
Unaufgeräumter Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses
Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Die Unaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 18.10.2013
Landgericht Hamburg, Urteil vom03.11.2000
- 317 S 101/00 -
Motorschiff statt Segelschiff: Abweichung von Beschaffenheitsvereinbarung rechtfertigt Reisepreisminderung
Wird eine Kreuzfahrt statt mit dem gebuchten Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt, so liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor. Der Reisende hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom01.10.2013
- S 5 U 113/13 -
Abgebrochener Zahn ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.07.2002
- 61 S 37/02 -
Recht zur Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage während Heizperiode
Fällt in den Wintermonaten die Heizung aus, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Mieter ist daher berechtigt während der Heizperiode von Oktober bis April seine Miete um 70 % zu mindern. Er ist zudem berechtigt seine Miete zu mindern, wenn nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom08.08.2013
- M 12 K 13.1024 -
Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar
Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-391/12 -
Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom02.08.2012
- 11 C 329/11 -
Anspruch auf Schadenersatz des Vermieters wegen Übermalen von übermäßig vielen Dübellöchern
Ein Vermieter hat einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er eine übermäßige Anzahl von Dübellöchern übermalen muss. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei an den Kosten der Farbe. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.10.2013
- 8 AZR 742/12 -
Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Beschluss vom01.10.2012
- 11 O 39/12 -
Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote
Weist ein Telekommunikationsanbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-101/12 -
Schafe müssen Chips tragen: Pflicht zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig
Die Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig. Durch den Erlass dieser Maßnahme, die der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, hat der Gesetzgeber weder die unternehmerische Freiheit der Tierhalter verletzt noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.10.2013
- I ZB 65/12 -
BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungsforschungsgutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Montag, der 21.10.2013
Landgericht Berlin, Urteil vom08.01.1991
- 65 S 205/89 -
Ständige Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung in Küche, Wohn- und Schlafzimmer rechtfertigt Mietminderung
Ist die Küche sowie das Wohn- und Schlafzimmer ständig durchfeuchtet, modrig und mit Schimmelpilz befallen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 80 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom22.09.1998
- 64 S 53/98 -
Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss
Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschlussmöglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom31.05.2013
- 13 O 505/12 -
LG Coburg zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Bei einem Zivilprozess nach einem Autounfall muss zunächst geklärt werden, welche Verantwortlichkeit die Beteiligten für den Unfall trifft (Schadensquote). Danach hat das Gericht zu überprüfen, ob die geltend gemachten Schadenspositionen der Höhe nach zutreffend sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit der Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung zumindest teilweise stattgegeben hat. Zwar hielt das Gericht - genauso wie der Kläger - den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.2013
- 10 N 13.210 u.a -
Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkontrollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden damit abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom06.06.2013
- 11 Sa 335/13 -
Mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts bei Nichteinstellung wegen Kind im Grundschulalter
Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 und § 1 AGG). Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2013
- 454 C 28946/12 -
AG München zur Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters von Tiefgaragen
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2013
- 9 U 191/12 -
Fahrzeugschaden nach verbotswidrigem Überholen bei unklarer Verkehrslage muss größtenteils selbst getragen werden
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 % seines Schadens selbst zu tragen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.04.2013
- 9 U 12/13 -
Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.09.2013
- X II ZB 526/12 -
Keine Eintragung von akademischen Graden in Personenstandsregistern
In Personenstandsregistern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom25.09.2012
- 19 C 381/11 -
Mieterhöhungsverlangen: Mieter muss eigene Kosten für Badmodernisierung nachweisen
Behauptet ein Mieter, dass er auf eigene Kosten das Bad modernisiert hat, muss er dies auch beweisen können. Kann er dies nicht, ist der Vermieter berechtigt im Rahmen einer Mieterhöhung das Bad als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom18.04.2013
- 56 C 2496/12 WEG -
Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer können Tiertransport im Aufzug nicht generell verbieten
Regelt die Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage das generelle Verbot des Transports von Tieren im Aufzug, so liegt eine erhebliche Einschränkung des Eigentumsrechts vor. Eine solche Regelung ist daher unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 22.10.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.10.2013
- 13 B 6448/13 -
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft über historische Fundstücke erteilen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein in den Ruhestand getretener höherer Beamter des Landesamtes für Denkmalpflege seinem Dienstherren gegenüber zur Auskunft über den Verbleib von Fundstücken sowie Teilen von Fund- und Grabungsdokumentationen von Ausgrabungen verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom25.04.2012
- 34 C 45/11 -
Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Selbstreparatur der Heizung nach eintägigem Heizungsausfall
Fällt die Heizung in den Wintermonaten für einen Tag aus, so rechtfertigt dies keine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter. Mangels Verzug des Vermieters und fehlender Notwendigkeit zur Selbstvornahme hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom14.10.2013
Kindeswohl: Mutter darf trotz entgegenstehenden Willens des Vaters Sohn Ablegen der Führerscheinprüfung mit 17 Jahren erlauben
Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung vor der Volljährigkeit dem Kindeswohl entspricht, auch wenn dies gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters geschieht. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom17.06.2013
- 3 U 36/11 -
Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.10.2013
- C-95/12 -
EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom21.08.2013
- 3 W 20/13 -
Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs
Demjenigen der erkennt, dass ein Gehweg nicht gestreut ist und dennoch zu Fall kommt, ist ein Mitverschulden anzulasten. Dieses Mitverschulden wiegt jedoch regelmäßig weniger als die Verletzung der Räum- und Streupflicht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom01.06.2001
- 41 C 1104/00 -
174 Mängelrügeschreiben in 14 Wochen rechtfertigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Sendet ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben wegen angeblicher Mängel an den Vermieter, so ist dieser berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Denn durch den Briefterror wird das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.06.2013
- 9 U 1/13 -
Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom13.03.1984
- 31 C 1008/83 -
Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt
Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 23.10.2013
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom14.04.1983
- 4 C 490/82 -
Kein Mietmangel bei hohen Heizkosten wegen Außenlage der Wohnung und Änderung der Trockenraumnutzung
Die Außenlage einer Wohnung stellt trotz höherer Heizkosten kein Mangel dar. Ebenso die Änderung der Trockenraumnutzung, solange die Nutzung der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom08.08.2013
- S 17 AS 4125/12 -
Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.09.2013
- 12 O 5413/13 -
Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen
Die Vertragsbedingung eines Reiseveranstalters, die Reisende dazu verpflichtet generell die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.09.2013
- S 4 R 651/11 -
Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen
Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.08.2013
- VI R 76/12 -
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Germersheim, Urteil vom08.03.2012
- 1 C 473/11 -
Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Schadenersatz für Restbenzin im verunfallten Fahrzeug
Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 7, 18 StVG gegen den Unfallverursacher wegen des Restbenzins im verunfallten Fahrzeug. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Germersheim hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.03.1983
- 6 U 150/82 -
Anspruch auf jährliche Geldentschädigung bei unzumutbarer und wesentlicher Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall
Wird ein Grundstück durch ortsüblichen Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall wesentlich und unzumutbar beeinträchtigt, so ist dieses zwar hinzunehmen. Dem Grundstückseigentümer steht jedoch ein Anspruch auf eine jährliche Geldentschädigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.10.2013
- 1 K 438/13.KO -
Entlassung eines Soldaten in der Probezeit wegen angeblich fehlender charakterlicher Eignung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankmeldungen eines Soldaten in der Probezeit und ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinarvorgesetzten zwar durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen geben, diese Verhaltensweisen jedoch nicht für eine Entlassung ausreichen oder auf eine grundsätzliche fehlende charakterliche Eignung schließen lassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.06.1987
- 21 U 57/86 -
Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken
Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 24.10.2013
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom26.11.2002
- 92 C 546/02-34 -
Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin: Fünfminütiges Parken auf Mietergrundstück zum Abholen und Bringen der Kinder zulässig
Übt die Mieterin einer Wohnung eine Tagesmuttertätigkeit aus und kommt es aufgrund des Parkens der Eltern auf dem Mietergrundstück zu einer Behinderung der anderen Mieter, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, solang die Parkzeit nicht fünf Minuten überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom31.03.1989
- 16 C 105/89 -
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses zur Bestrafung einer Ehrverletzung durch Beleidigung unzulässig
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter einmalig, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine sofortige Kündigung zur Bestrafung der Ehrverletzung ist unzulässig. Ein Ehrschutz ist hinreichend durch Schadenersatzansprüche und der Strafbarkeit gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.08.2013
- V R 18/12 -
Umsätze aus Zimmervermietung an Prostituierte unterliegen dem Regelsteuersatz
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (so genannte Hotelsteuer). Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mainz, Urteil vom13.11.2002
- 81 C 230/01 -
Lärm durch Garagentor und Haustür: Anspruch des Mieters auf Einhaltung der Schallschutzvorschriften
Überschreitet der Lärm durch Garagentor und Haustür die Lärmschutzgrenze der DIN 4109, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter hat in einem solchen Fall gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Einhaltung der Schallschutzvorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom17.05.2013
- 23 U 276/12 -
Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.01.2004
- 3 U 127/03 -
Haftung des Hundehalters bei Verletzung eines Angehörigen während des Gassigehens
Verletzt sich ein Angehöriger während des Gassigehens mit dem Hund, so haftet dafür der Hundehalter. Der Schutz aus einer Tierhalterhaftpflichtversicherung greift angesichts der "Angehörigenklausel" nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.10.2013
- OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -
Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe
Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom07.02.2013
- 5 S 595/12 -
Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten
Wird ein Polizeibeamter mit Kraftausdrücken beschimpft, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Zahlung von Schmerzensgeld. Denn Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies ist bei Ausdrücken wie "Scheiß Bullenschwein" oder "dummes Arschloch" nicht der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -
Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungsabgabensatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- 21 U 86/12 -
Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 25.10.2013
Landgericht Berlin, Urteil vom03.03.2005
- 67 S 238/02 -
Recht zur Mietminderung von 5 % aufgrund Lärmbelästigung durch Jazzkeller
Geht von einem Jazzkeller eine Lärmbelästigung aus, so rechtfertigt dies selbst dann eine Mietminderung von 5 %, wenn gar kein Baumangel vorliegt und nur vereinzelt durch Spitzenwerte die Lärmgrenze überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.10.2013
- C-22/12 und C-227/12 -
Familienangehörige eines Verkehrsunfallopfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.07.2013
- X R 31/12 -
Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- III ZR 342/12 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschulden der Strafvollzugsbehörde
Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung der Strafvollzugsbehörde aufgrund einer menschenunwürdigen Haftsituation ist ausgeschlossen, wenn die Haftbedingung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Behörde beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.01.2012
- I-6 U 206/11 -
Übertragung der Winterdienstpflicht auf Mieter begründet Kontroll- und Überwachungspflicht des Vermieters
Hat ein Vermieter seine Winterdienstpflicht auf den oder die Mieter übertragen, so trifft ihn eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese Pflicht trifft ihn zumindest zwei- bis dreimal in der Woche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2013
- V ZR 212/12 -
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.12.2012
- 9 U 38/11 -
Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 €
Kann eine verunfallte Person über zwei Jahre lang nur eingeschränkt seinen Alltag meistern und ist sie in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt, berechtigt dies aufgrund der erheblichen Schmerzen ein Schmerzensgeld von 7.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.10.2013
- 10 K 1393/11 -
Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zulässig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber für zulässig erklärt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte von Anwohnern durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) konnte nicht festgestellt werden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.10.2013
- BVerwG 7 C 13.12 -
Imker können keine weiteren Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom21.03.2013
- 3 S 368/12 -
Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig
Die Mietvertragsparteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 28.10.2013
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom20.06.1996
- 7 U 905/96 -
Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht
Für die Übertragung der Winterdienstpflicht des Vermieters auf seine Mieter ist es nicht erforderlich, dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt. Vielmehr genügt die tatsächliche Übernahme der Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.10.2013
- 6 K 569/13.KO -
Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes
Ein Anwohner muss die Anlegung eines Behindertenparkplatzes vor seinem eigenen Wohnhaus hinnehmen. Ein Anspruch darauf, dass in der Nähe des Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf Dauer erhalten bleiben, besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -
Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstandsfälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar
Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2013
- V ZR 230/12 -
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2013
- 1 BvR 1018/13 -
Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden
Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -
FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wedding, Urteil vom16.05.2011
- 15b C 15/11 -
Grundwasser im Keller aufgrund Baumängel: Kosten für Wasserentsorgung keine Betriebskosten
Dringt aufgrund eines Baumangels regelmäßig Grundwasser in den Keller und muss dieser daher ausgepumpt werden, so stellen die dadurch entstehenden Kosten keine Betriebskosten dar. Sie können daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2013
- 264 C 25862/11 -
Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption für Erstattungsansprüche nicht ausreichend
Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen, sofern dies zumutbar ist. Dass der Urlaub nur noch vier Tage dauert, macht das Umzugsangebot nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 29.10.2013
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom09.10.2013
- 3 Ca 1819/13 -
Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier
Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.04.2013
- 16 W 21/13 -
Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden
Die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, kann per einstweilige Verfügung untersagt werden. Denn eine solche Unterstellung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2013
- 3 U 54/12 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung
Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.2013
- I-10 U 18/13 -
Dachlawine: Keine Verpflichtung des Hauseigentümers zur Installation von Schneefanggittern, Sperrung des Parkplatzes oder Aufstellen von Warnschildern in schneearmen Gebieten
In schneearmen Gebieten ist der Hauseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich nicht verpflichtet Schneefanggitter auf dem Dach zu installieren, den Parkplatz zu sperren oder Warnschilder aufzustellen. Zudem begründet die Kenntnis der Gefährdung durch Dachlawinen ein Mitverschulden des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom24.10.2013
- 449 C 4620/13 -
SPD-Mitgliedschaft: Über Aufnahmeantrag als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand / Keine automatische Aufnahme durch Internetantrag und Begrüßungsmail
Wer seinen SPD-Mitgliedsantrag im Internet ausfüllt und danach eine Begrüßungsmail erhält, ist damit noch nicht automatisch SPD-Mitglied. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.06.1986
- 23 C 2479/86 -
Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig
Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom29.10.2013
- 12 K 1950/12 u.a. -
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG rechtswidrig
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom25.09.2013
- 1 K 2092/11 -
Kein Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades
Eine Stadt ist nicht verpflichtet, an Hauseigentümer Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 30.10.2013
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom26.07.2001
- 22 S 240/01 -
Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauensverhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom06.10.1987
- 1 S 309/87 -
Vorbehaltlose Mietzahlung über ein halbes Jahr schließt Recht zur Mietminderung aus
Wer über ein halbes Jahr lang trotz Vorliegen eines Mangels seine Miete weiter zahlt, verliert sein Recht auf Mietminderung. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2013
- S 13 KR 355/13 -
Krankenkasse muss keinen monatlichen Zuschuss für Karatekurs zahlen
Zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, fallen nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.10.2013
- S 3 U 82/09 -
Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom10.10.2013
- 64569/09 -
EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare
Haftet ein Internet-Nachrichtenportal für beleidigende Äußerungen seiner Leser in der Kommentarfunktion eines Artikels und muss Schadenersatz leisten, so liegt darin nicht zwangsläufig ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom30.10.2013
- 26 O 211/13 u.a. -
Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich durch die Deutsche Telekom unzulässig
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Dies entschied das Landgericht Köln und erklärte die viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom19.06.2013
- 1 K 543/12 und 1 K 544/12 -
Universität muss nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens keinen akademischen Grad verleihen
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, mit denen die Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, abgewiesen wurden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom20.09.2013
- 4 K 4146/12 Kg -
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Das Finanzgericht Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher kann auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegenstehen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 31.10.2013
Amtsgericht Köln, Urteil vom22.05.2000
- 222 C 120/99 -
Graffiti-Beseitigung stellt Instandhaltungsarbeit dar
Da die Beseitigung eines Graffitis von der Hausfassade zu den Instandhaltungsarbeiten zählt, dürfen die Kosten dafür nicht auf die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.10.2013
- BVerwG 2 C 16.12 -
Wahrscheinlichkeit von häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten schließt Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.09.2013
- XI R 12/12 -
Verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes möglich
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.07.2013
- 20 U 226/12 -
Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Auto begründet keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr
Durch das Belassen der Fahrzeugpapiere im Auto wird die Gefahr eines Diebstahls nicht im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG erhöht. Die Kaskoversicherung wird daher nicht nach § 26 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -
Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht auch für eingetragene Lebenspartner
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom28.05.2010
- 324 O 690/09 -
Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter werblicher Verwendung von Hochzeitsfotos
Wer unbefugt Hochzeitfotos in einer Zeitschrift veröffentlicht, um damit zu werben, verletzt dadurch das Recht am eigenen Bild und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ehepaares. Das Ehepaar hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom08.10.2013
- 11 U 16/13 -
Krankenhausbetreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigen
Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2013
- 4 RBs 47/13 -
E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr