alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2014
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
- 2 Ca 1793 a/13 -
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Kündigung wegen rechtswidriger Abrechnungspraxis gerechtfertigt
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.
Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese der Klägerin das erhaltene Geld dann auszahlten. Als der Geschäftsführer hiervon erfuhr, kündigte die Arbeitgeberin fristlos, hilfsweise ordentlich.Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei insgesamt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2013
- 26 U 51/13 -
Patient hat nach grobem zahnärztlichen Fehler bei der Befunderhebung Anspruch auf Schmerzensgeld
Röntgenbild allein bietet kein ausreichendes Gesamtbild über den Zustand der Zähne
Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 64jährige Klägerin aus Wickede befand sich seit langen Jahren in der zahnärztlichen Behandlung des Beklagten aus Wickede. Anfang Dezember 2008 suchte sie den Beklagten mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich auf. Der Beklagte veranlasste eine Röntgenaufnahme. Weitere Untersuchungen der schmerzenden Zähne fanden ausweislich... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.01.2014
- 332 O 249/12 -
Frisierte Umsatzerwartung: Franchisegeber haftet Franchisenehmer auf Schadenersatz
Umsatzprognose muss auf zutreffenden Daten und nicht auf Schätzungen beruhen
Basiert die Umsatzprognose des Franchisegebers nicht auf zutreffenden Daten, sondern auf bloßen Schätzungen, und klärt er den Franchisenehmer darüber nicht auf, so haftet er dem Franchisenehmer wegen der nicht erreichten Umsatzzahlen auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Geschäftsmann ein Bekleidungsgeschäft im Wege des Franchise zu betreiben. Dazu wurde ihm vom Franchisegeber unter anderem eine Prognose zu den Umsatzerwartungen gegeben. Dass diese jedoch frisiert waren und auf bloße Schätzungen beruhten, erfuhr der Franchisenehmer zwei Jahre später nachdem der Umsatz weiter hinter den Erwartungen lag.... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
- 1 Sa 17/13 -
Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung
Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet für Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2013
- V ZB 94/13 -
Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist: Einzelanwalt muss für den Fall seiner Erkrankung Vorkehrungen treffen
Fehlende Vorkehrungen begründen ein Verschulden an der Fristversäumnis und führen zur Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
Ein Einzelanwalt ist verpflichtet für den Fall einer Erkrankung Vorkehrungen zu treffen um mögliche Fristen nicht zu versäumen. Trifft er keine Vorkehrungen und versäumt er daher eine Frist, so wird ihm wegen Vorliegens einer schuldhaften Fristversäumnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Amtsgericht Lünen die Klage eines Klägers abwies, sollte der Anwalt des Klägers beim Landgericht Dortmund Berufung einlegen. Dies tat er auch fristgerecht. Jedoch versäumte er wegen einer plötzlichen Erkrankung die Frist zur Berufungsbegründung. Da der Anwalt über kein Büropersonal verfügte, zudem allein tätig war und an einer... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.12.2013
- 1 BvR 2531/12 -
Über Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen war nicht rechtmäßig
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, die an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013
- 121 C 135/13 -
Malerpflicht des Vermieters: Vermieter muss dezente Farben verwenden
Hellblaue Farbgebung verstößt gegen Rücksichtsnahmegebot
Ist ein Vermieter verpflichtet die Wohnung der Mieter zu streichen, so muss er dezente Farben wählen. Dazu gehört die Farbe hellblau aber nicht. Will der Vermieter diese Farbe für die Wände verwenden, so verstößt er gegen das Rücksichtsnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Mitte verurteilte eine Vermieterin dazu, die Wände und Decken einer ihrer Mietwohnungen zu malern. Um der Verurteilung nachzukommen beauftragte sie eine Malerfirma. Diese sollte die Wände und Decken der bewohnten Räume in der Farbe hellblau streichen. Die Mieter der Wohnung wollten jedoch einen Anstrich in weiß. Da sich die... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2013
- 9 K 3744/12 E -
Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Gesetzliches Abzugsverbots für Diätverpflegung gilt auch dann, wenn diese anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird
Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind nicht abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung und nimmt aus diesem Grund Vitamine und andere Mikronährstoffe, die sie über Apotheken bezieht, ein. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 machte sie Aufwendungen für verschiedene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.10.1987
- 9 U 227/86 -
Kein Anspruch gegen Hauseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz wegen herabgefallenen Eiszapfen
Hauseigentümer nicht verpflichtet Eiszapfen zu entfernen, Bürgersteig abzusperren und Warnhinweis anzubringen
Ein Hauseigentümer ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet Eiszapfen zu entfernen, den Bürgersteig abzusperren oder Warnhinweise anzubringen. Daher haftet er in der Regel nicht auf Schadenersatz, wenn ein Passant wegen eines herabgefallenen Eiszapfens verletzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1985 wurde eine Fußgängerin auf dem Bürgersteig von einem herabgefallenen Eiszapfen am Kopf verletzt. Sie erlitt dadurch eine Gehirnerschütterung. Der Eiszapfen fiel von einem viergeschossigen Geschäftshaus aus einer Höhe von etwa 13 m. Die Fußgängerin meinte, der Hauseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da... Lesen Sie mehr