alle Urteile, veröffentlicht am 06.02.2014
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
- I ZR 86/12 -
Fluchtversuch von Peter Fechter: BGH zum Urheberrecht an Filmaufnahmen eines Fluchtversuchs aus der DDR
Leistungsschutzrecht umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des so genannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 31.01.2014
- 14 O 427/13 -
Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Urheberrechtsverletzung begründet Unterlassungsanspruch des Fotografen
Regeln die Nutzungsbedingungen einer Internetplattform für Fotografien (hier: pixelio.de), dass bei Verwendung eines Bilds der Urheber unter anderem auf der Bilddatei genannt werden muss und kommt der Nutzer dem nicht nach, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Dem Fotograf steht in einem solchen Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hobbyfotograf veröffentlichte auf einer Internetplattform ein Foto und bot dies zum Download an. Die Nutzungsbedingungen der Plattform sahen dabei vor, dass der Nutzer eines Bilds am Foto selbst oder am Seitenende unter anderem den Urheber nennen soll. Die Betreiberin eines Internetportals verwendete das Bild des Hobbyfotografen für einen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
- S 19 AS 5107/13 ER -
Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IV
Spanischer Familie drohen ohne Grundsicherungsleistungen existenzielle Nachteile
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Das aus Spanien stammende Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls und ihre vier Kinder leben seit Juli 2013 in Iserlohn. Zwei Familienmitglieder üben geringfügige Beschäftigungen aus, im Übrigen erhält die Familie Kindergeld. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") lehnte das Job Center Märkischer Kreis... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014
- 5 K 1135/13.KO -
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit
Urlaub war zum Zeitpunkt des Abgeltungsanspruchs bei Eintritt in den Ruhestand bereits verfallen
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten "Blockmodell" bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Altersteilzeit des Klägers mit einer vierjährigen Arbeitsphase bei voller Dienstleistungspflicht und hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlages begonnen; dieser folgte ab dem am 1. Oktober 2007 eine ebenso lange Freistellungsphase mit gleichen Bezügen. Infolge einer Erkrankung ab März 2006 stand dem Kläger bei Eintritt in... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004
- 2 AZR 461/03 -
Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu
Kenntnis des Urlaubs durch Arbeitgeber unerheblich
Die schriftliche Kündigung eines Arbeitgebers gilt ab dem Zeitpunkt als zugegangen, ab dem sie im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer urlaubsbedingt abwesend ist oder ob der Arbeitgeber Kenntnis vom Urlaub hatte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die technische Angestellte eines Bauunternehmens erhielt am 30. April 2002, durch einen Kurierdienst in den Hausbriefkasten eingelegt, eine ordentliche Kündigung. Da sie sich jedoch in der Zeit im Urlaub befand, erhielt sie erst am 4. Mai 2002, dem Tag ihrer Rückkehr, Kenntnis von der Kündigung. Da sie diese nicht akzeptierte, erhob sie am... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.11.2013
- VII R 13/13 -
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union
"E-Book-Reader" fehlt klare und eindeutige Zuweisung einer Position in EU-Verordnung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.
Lesegeräte für elektronische Bücher - so genannte E-Book-Reader wie beispielsweise der "Kindle" - erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für welche Waren Zoll zu erheben ist,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.11.2013
- 9 C 573/12 -
Cold Call: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs
Unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet Nichtigkeit des Vertrags
Kommt ein Telekommunikationsvertrag durch einen unerbetenen Telefonanruf zustande, so ist dieser unwirksam. Denn in einem solchen Anruf ist eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit zwischen einem Verbraucher und einem Telekommunikationsunternehmen, ob der nach einem unerbetenen Telefonanruf (Cold Call) zustande gekommene Telekommunikationsvertrag wirksam ist oder nicht. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Bremen hielt den Telekommunikationsvertrag gemäß § 134 BGB für unwirksam,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- I ZR 2/11 -
Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden
"Sponsored by" zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss.
Die Klägerin gibt das "Stuttgarter Wochenblatt" heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts "GOOD NEWS". Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis "sponsored by" und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.1989
- 10 U 154/88 -
Optische Beeinträchtigungen von Gewerberäumen ohne Störung des Betriebsablaufs begründen geringen Prozentsatz einer Mietminderung
Optische Mängel durch Risse in Wände und Kacheln rechtfertigt Minderungsquote von 10 %
Wird eine Zahnarztpraxis durch optische Mängel lediglich in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt, so rechtfertigt dies nur einen geringen Prozentsatz einer Mietminderung. Daher rechtfertigen Risse in den Wänden und Wandkacheln nur eine Minderungsquote von 10 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Betreiberin einer Zahnarztpraxis ihre Miete mindern durfte, weil Risse in den Wänden und Wandkacheln der Praxis auftraten. Da der Vermieter dies verneinte und die Mieterin aber darauf bestand, landete der Fall vor Gericht.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass grundsätzlich ein Recht zur... Lesen Sie mehr