alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2015
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014
- 8 K 3677/13 E -
Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben
Abgabe einer wirksamen Steuererklärung setzt Handlungsfähigkeit der Steuerpflichtigen voraus
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein gerichtlich bestellter Treuhänder dazu verpflichtet ist, die Steuererklärung der Steuerpflichtigen (mit) zu unterschreiben. Der Treuhänder ist dann zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergibt, da der Treuhänder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe.
Im zugrunde liegenden Verfahren war am 28. Februar 2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerpflichtigen eröffnet worden. Im März 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein, in der sie ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte erklärte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuhänder auf, die Steuererklärung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung mit einem an den Treuhänder gerichteten Bescheid ab. Dabei blieb es auch, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben, jedoch u.a. hinsichtlich... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2014
- VIII R 5/12 -
Moderation von Werbesendungen ist keine freiberufliche sondern gewerbliche Tätigkeit
Selbständige Tätigkeit führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und unterliegt somit der Gewerbesteuer
Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender - im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen - nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, die der Gewerbesteuer unterliegen.
Der Bundesgerichtshof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es der Arbeit für eine (freiberufliche) schriftstellerische Tätigkeit an einer berufstypischen schriftlichen Niederlegung eigener Gedanken "für die Öffentlichkeit" fehlt. Denn die jeweils von der Moderatorin erstellten Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen waren nicht an die Öffentlichkeit gerichtet und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2014
- 438 C 10337/13 -
Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet
Verschmutzer muss Reinigungskosten und entgangenen Gewinn erstatten
Wer im Restaurant auf den Toilettendeckel kotet und die Toilette stark verschmutzt, muss die Reinigungskosten bezahlen. Ebenso kann der Gastwirt den Verschmutzer in Regress nehmen, wenn andere Gäste wegen der Verschmutzung ausbleiben und dem Gastwirt hierdurch ein Gewinn entgeht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Inhaber eines Restaurants aus Hannover. Am 20. Mai 2013 war gegen 17.15 Uhr ein Mann (Beklagter) in sein Restaurant gekommen, der darum bat, die Toilette benutzen zu dürfen. Das Personal gestattete dies freundlicherweise dem Mann. Die Toilette war sauber, denn das Restaurant hatte erst kurz zuvor gegen 17.00 Uhr geöffnet. Bei der Öffnung war vom... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014
- I-3 U 10/13 -
Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs
Kein Blechschaden bei durch Unfall oder Reparatur in Mitleidenschaft gezogene grundlegende Fahrzeugstrukturen
Von einem Blechschaden kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Beschädigung eines Fahrzeugs lediglich oberflächlicher Natur ist. Werden dagegen durch einen Unfall oder der anschließenden Reparatur grundlegende Fahrzeugstrukturen in Mitleidenschaft gezogen, so kann nicht mehr von einem Blechschaden ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Käufer eines gebrauchten Opel Corsa vom Kaufvertrag zurücktreten durfte. Der Käufer behauptete, dass der PKW aufgrund eines Unfallschadens über einen Mangel verfüge. Dem trat der Verkäufer entgegen. Zwar sei es richtig, dass der PKW ein Unfallfahrzeug war. Er habe jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass am PKW ein Blechschaden... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.03.2008
- 62 S 412/07 -
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Zeitraum von acht Monaten zwischen Abmahnung und Kündigung
Dauer der Terminsüberschreitung für Kündigung unerheblich
Zahlt ein Mieter ständig seine Miete unpünktlich, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis ordentlich kündigen. Auf die Dauer der Terminsüberschreitung kommt es dabei nicht an. Lässt der Vermieter jedoch zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung ein Zeitraum von acht Monaten verstreichen, so ist die Kündigung unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin einer Wohnung Ende März 2006 von ihrem Vermieter ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen waren ständige unpünktliche Mietzahlungen. Zuletzt wurde die Mieterin deswegen im August 2005 abgemahnt. Die Mieterin entgegnete dem, dass die Verspätungen nur geringfügiger Natur waren. So sei die Miete nur jeweils zwei Tage zu spät gezahlt worden.... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2014
- VI R 82/13 -
Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax übermittelt werden
Erfordernis der Schriftlichkeit wird auch bei der Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax gewahrt
Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuererklärung 2007 hatte sich die Klägerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem Finanzamt... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.11.2014
- 2 K 3941/11 E -
Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung
Festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften können nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.
Die verheirateten Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erzielten im Streitjahr 2009 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung u.a. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum 31. Dezember 2008 war für die Kläger ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer festgestellt worden, der aus negativen Kapitaleinkünften der Vorjahre herrührte. Die Kläger vertraten... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 24.10.2014
- 63 S 203/14 -
Durch Bauarbeiten begründete Beeinträchtigung der Mietwohnung rechtfertigt Unterlassungsanspruch nur bei Vorliegen einer erheblichen Störung
Bei unwesentlichen Störungen stehen mietrechtliche Gewährleistungsansprüche zur Verfügung
Kommt es aufgrund eines aufgestellten Gerüstes und von Bauarbeiten zu einer Beeinträchtigung einer Mietwohnung, so rechtfertigt dies nur dann einen Unterlassungsanspruch, wenn sich die Beeinträchtigung als erheblich darstellt. Liegt dagegen eine nur unwesentliche Störung vor, so stehen dem Mieter die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche, wie etwa das Recht zur Mietminderung, zur Verfügung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beklagten sich die Mieter einer Wohnung über Beeinträchtigungen, die mit Bauarbeiten an der Außenfassade des Hauses einhergingen. So führten sie an, dass es durch Hämmern, Klopfen, Bohren, Transport von Baumaterial über einen Lastenaufzug, lautstarke Unterhaltungen der Bauarbeiter sowie durch Sägearbeiten zu einer Lärmbelästigung gekommen sein soll. Darüber... Lesen Sie mehr