alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2015
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2015
- VGH N 65/14 -
Kein Ausgleich der Mehrkosten für Ausbau frühkindlicher Betreuung
Antrag auf Übernahme der Mehrkosten durch das Land nach dem Konnexitätsprinzip erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht geltend machen können, dass ihnen die durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt würden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des "Kinderförderungsgesetzes" des Bundes vom 10. Dezember 2008 wurde das frühkindliche Förderangebot kontinuierlich ausgebaut. Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben seit dem 1. August 2013 Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Durch den notwendig gewordenen Ausbau von Betreuungsplätzen sind nicht unerhebliche Mehrkosten bei den nach rheinland-pfälzischem Landesrecht für die Kinderförderung zuständigen Kreisen, kreisfreien Städten sowie den Gemeinden entstanden. Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, das Land müsse ihnen diese Mehrkosten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.09.2015
- 28 U 144/14 -
Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen
Vorfelderklärungen des Verkäufers können Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Verkäufer aus Petershagen veräußerte im März 2013 einen Ford "Seven Plus", Baujahr 1962, für 33.000 Euro an den klagenden Käufer aus Kalbach. Der Beklagte hatte das Fahrzeug über die Internetplattform "mobile.de" angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 "(mit H-Zulassung)" vermerkt sowie dem Käufer im Vorfeld per E-Mail mitgeteilt,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 28.06.2013
- 213 C 497/12 -
Möglichkeit des Fernsehempfangs über rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss stellt Wohnwert erhöhendes Merkmal dar
Auf Möglichkeit der Internet- und Telefonnutzung ohne zusätzlichen Vertrag kommt es nicht an
Verfügt eine Wohnung über einen rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss und können darüber ohne weitere Kosten oder vertraglicher Bindung Fernsehprogramme empfangen werden, so stellt dies ein Wohnwert erhöhendes Merkmal dar. Nicht notwendig ist, dass über den Anschluss das Internet und das Telefon genutzt werden können, ohne ein zusätzlichen Vertrag mit einem Dritten abschließen zu müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 verlangte der Vermieter einer Wohnung von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In diesem Zusammenhang ging er davon aus, dass der bestehende rückkanalfähige Breitbandkabelanschluss ein Wohnwert erhöhendes Merkmal darstellt, da über den Anschluss ohne weitere Kosten Fernsehprogramme empfangen werden konnten und zudem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 16.09.2015
- 2 K 540/14 Ge -
Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei zu erwartender gewaltsamer Durchsetzung der politischen Gesinnung
Erkennt der Besitzer einer Waffenerlaubnis die Bundesrepublik Deutschland nicht an und ist er Mitglied entsprechender Vereinigungen, so begründet dies für sich genommen noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Die Waffenerlaubnis kann aber dann widerrufen werden, wenn zu erwarten ist, dass die politische Gesinnung gewaltsam durchgesetzt werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 erfuhr die Waffenbehörde, dass der Besitzer einer Waffenerlaubnis Mitglied des "Weltweiten Verbandes deutscher Staatsbürger" war und zudem an einer Veranstaltung "Exilregierung Deutsches Reich" teilgenommen hatte. Ferner erhielt die Behörde Kenntnis davon, dass gegen den Waffenbesitzer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015
- 3 AZR 813/14 -
Klärung der rechtlichen Vorgaben zum Versorgungsausgleich ist allein Aufgabe der Familiengerichte
BAG zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen beim Versorgungsausgleich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es allein Aufgabe der Familiengerichte ist, die rechtlichen Vorgaben eines Versorgungsausgleichs zu klären.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht eine Altersrente von der beklagten Pensionskasse. Nachdem er von seiner Ehefrau geschieden wurde, wurde vom Familiengericht ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau wurde dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht später abgeändert. Das Familiengericht übertrug seiner geschiedenen Ehefrau im Wege der internen Teilung... Lesen Sie mehr