Alle Urteile, die im November 2015 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.11.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom29.07.2013
- S 1 U 3910/13 -
Einwirkung auf die Psyche bei Überfall kann Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllen
Wird ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit in einer Tankstelle von zwei maskierten Tätern mit der Waffe bedroht, ohne körperliche Berührung durch die Täter, hat trotz des Fehlens eines handgreiflichen Übergriffs und einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper durch die Bedrohung mit der Waffe eine Einwirkung auf die Psyche stattgefunden, die grundsätzlich auch ohne eine physische Verletzung entstehen kann. Durch das entstandene Angstgefühl des Arbeitnehmers vor der durch die Täter mitgeführten Waffe, sein Erschrecken über deren Verhalten, sein Gefühl des Ausgeliefertseins und die Erinnerung an vorangegangene Überfälle können die Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllt sein. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Einen durch diese Einwirkungen entstandenen Gesundheits-Erstschaden in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung konnte das Sozialgericht jedoch nicht feststellen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2015
- IV R 13/12 -
Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom20.10.2015
- S 47 AY 342/15 ER -
LAGeSo muss Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung unterbringen oder Vorkasse für Übernachtungen in Hostel leisten
Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vorläufig dazu verpflichtet, einem 26-jährigen Afghanen bis zum Jahresende 2015 in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber ihm einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein vom Antragsteller gefundenes Hostel in Berlin-Kreuzberg zu überweisen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom12.10.2011
- 411 C 3364/11 -
Sehbehinderter 82-jähriger Mieterin steht Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung zu
Eine sehbehinderte 82-jährige Mieterin kann von ihrer Vermieterin verlangen, dass ihr die Kopien zu den Belegen einer Betriebskostenabrechnung übersendet werden. Kommt die Vermieterin dem nicht nach, so steht ihr kein Anspruch auf die Nachzahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.11.2015
- 1 Vollz(Ws) 411/15 -
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom30.03.2015
- 27 C 168/14 -
Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen
Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.11.2015
Amtsgericht München, Urteil vom11.05.2015
- 844 Ds 111 Js 132270/15 -
60-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 60-jährigen Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom27.10.2015
- 8 K 1220/15 -
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene zulässig
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen Szene ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom13.03.2015
- 65 S 396/14 -
Recht zum Besitz an Kellerräumen bei gemeinsamer Stromanbindung von Mietwohnung und Keller
Verfügt ein Kellerraum zusammen mit einer Mietwohnung über eine gemeinsame Stromanbindung, so kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In diesem Fall kann der Vermieter nicht die Räumung und Herausgabe des Kellerraums gemäß § 546 BGB verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2015
- 3 U 1468/14 -
Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haftpflichtversicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haftpflichtversicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche Haftungsbeschränkung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit ein typischer Schaden eintritt und die Versicherung des Geschädigten für den Schaden aufkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.09.2015
- 1 RBs 1/15 -
Stadt kann Plakatwerbung auch an privaten Zäunen an öffentlichen Verkehrsflächen untersagen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Stadt Siegen durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen darf, die an Verkehrsflächen angrenzen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom23.09.2015
- 10 K 4079/14 F -
Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne auch bei Bildung steuerfreier Rücklagen möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sogenannte Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.11.2015
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2015
- 6 U 923/14 -
Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sogenannte Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.06.2015
- 28 U 165/13 -
Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog angegeben stellt keinen Mangel dar
Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2015
- 2-24 S 150/14 -
Bei Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist Reiseveranstalter zum vorzeitigen Abbruch der Reise berechtigt
Spricht das Auswärtige Amt für ein Urlaubsgebiet eine Reisewarnung aus, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, die Reise vorzeitig anzubrechen. Den Reisenden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 651 f Abs. 2 BGB wegen vertaner Urlaubszeit zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2015
- VIII ZR 217/14 -
Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Stadtgebiet von Berlin ist daher die geltende allgemeine Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten in Wohnraummietverhältnissen für die Dauer von fünf Jahren von 20 % auf 15 % herabgesetzt (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.06.2015
- 6 U 1487/14 -
Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom17.08.2011
- 4 S 31/11 -
Mieter steht Recht zur Anfertigung von Fotokopien der Belege zu einer Betriebskostenabrechnung zu
Ein Mieter darf in Rahmen eines Termins zur Einsicht von Belegen zu einer Betriebskostenabrechnung auf eigene Kosten Kopien anfertigen. Der Vermieter hat dies zu dulden. Denn durch das Recht zur Anfertigung von Fotokopien kann der Mieter sein Kontrollrecht bzw. seine Prüfpflicht effektiv wahrnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.11.2015
- 7 ABR 42/13 -
Bei Entscheidung über Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sind Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für Schwellenwert mitzuzählen
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 05.11.2015
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.08.2015
- 1 K 1570/14 U -
Keine Umsatzsteuerbefreiung für "Gesundheitstelefon"
Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.10.2015
- L 5 KR 745/14 KL -
AOK Rheinland erhält hohe Nachzahlung aus Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das die Bundesrepublik Deutschland der AOK Rheinland/Hamburg mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds nachzahlen muss. Das Gericht hielt eine gesetzliche Neuregelung, durch die die Finanzzuweisungen an die AOK Rheinland/Hamburg erheblich reduziert wurden, für unzulässig, das sie gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2015
- VI ZR 175/14 -
BGH: Erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Veröffentlichung von Verhaltensweisen und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin in einem Buch
Wird in einem Buch einer ehemaligen Lehrerin die Verhaltensweise und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin geschildert, so liegt darin eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aufgrund der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung kann die Schülerin auf Unterlassung der Nennung ihres Namens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.02.2015
- 18 S 132/14 -
Ohne Duldungstitel muss Mieter keinen Anbau eines Balkons hinnehmen
Ein Mieter muss den Anbau eines Balkons jedenfalls dann nicht hinnehmen, wenn der Vermieter über keinen entsprechenden Duldungstitel verfügt. Denn in diesem Fall stellt der Balkonanbau eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2015
- I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 -
Werbung für Erwerb eines Werkes kann in Urheberrecht eingreifen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.11.2015
Landgericht Berlin, Urteil vom08.10.2015
- 52 O 102/15 -
Fluggesellschaft muss Fluggäste klar und vollständig über Rechte aufklären
Das Landgericht Berlin hat der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom13.10.2015
- S 17 AL 1343/13 -
Simultanübersetzer beim Militär hat Anspruch auf Kostenerstattung für beidseitige Hörgeräteversorgung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Simultanübersetzer beim Militär Anspruch auf Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung hat. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom29.06.2015
- 2 Ws 132/15 Vollz -
Vereinigung von arbeitenden Strafgefangenen stellt keine Gewerkschaft dar
Einem Strafgefangenen, der Mitglied einer "Gefangenen-Gewerkschaft" ist, kann von der Justizvollzugsanstalt aus Sicherheitsgründen untersagt werden, während der Arbeitszeit und in den Pausen Mitgliedsanträge zu verbreiten und entgegenzunehmen. Das Recht zur Untersagung ergibt sich aus dem Direktionsrecht der Anstalt. Ein unzulässiger Eingriff in die Werbefreiheit einer Gewerkschaft liegt nicht vor, da eine Gefangenen-Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2015
- 432 C 7911/15 -
Mieter dürfen bei Farbauswahl für Mietwohnung auf Aussagen des Fachpersonals im Baumarkt vertrauen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich Mieter auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen dürfen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.09.2015
- 65 S 175/15 -
Fehlen eines Balkons muss nicht zwingend als wohnwertmindernd bei einem Mieterhöhungsverlangen berücksichtigt werden
Das Fehlen eines Balkons ist dann nicht im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens als wohnwertmindernd zu berücksichtigen, wenn ein Balkonanbau rechtlich oder baulich nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 09.11.2015
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.09.2015
- 9 U 131/14 -
OLG Hamm zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der eine 75 prozentige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.10.2015
- 5 U 156/13 -
Krankenhaus haftet für zu spät erkannte Hirnhautentzündung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatzansprüche gegen das behandelnde Krankenhaus geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2009
- VI ZR 28/08 -
BGH: Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungsbeschränkung begründen
Wird von zwei Studenten während ihres Auslandsaufenthalts gemeinsam ein Mietwagen angemietet und geführt, so kann dies dafür sprechen, dass die Haftung untereinander auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. In der Missachtung des Linksfahrgebots während des Abbiegens liegt nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.10.2015
- 5 K 560/15.KO -
Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justizvollzugsbeamten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Justizvollzugsbeamten wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden darf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom01.10.2015
- 4 K 433/13, 4 K 1643/13 und andere -
Beamte haben Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie eines Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.05.2015
- 18 S 63/14 -
Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal
Das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses stellt nur dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels dar, wenn damit die Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet besteht, ohne dass ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 10.11.2015
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.10.2015
- VGH N 65/14 -
Kein Ausgleich der Mehrkosten für Ausbau frühkindlicher Betreuung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht geltend machen können, dass ihnen die durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt würden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.09.2015
- 28 U 144/14 -
Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom28.06.2013
- 213 C 497/12 -
Möglichkeit des Fernsehempfangs über rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss stellt Wohnwert erhöhendes Merkmal dar
Verfügt eine Wohnung über einen rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss und können darüber ohne weitere Kosten oder vertraglicher Bindung Fernsehprogramme empfangen werden, so stellt dies ein Wohnwert erhöhendes Merkmal dar. Nicht notwendig ist, dass über den Anschluss das Internet und das Telefon genutzt werden können, ohne ein zusätzlichen Vertrag mit einem Dritten abschließen zu müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom16.09.2015
- 2 K 540/14 Ge -
Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis
Erkennt der Besitzer einer Waffenerlaubnis die Bundesrepublik Deutschland nicht an und ist er Mitglied entsprechender Vereinigungen, so begründet dies für sich genommen noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Die Waffenerlaubnis kann aber dann widerrufen werden, wenn zu erwarten ist, dass die politische Gesinnung gewaltsam durchgesetzt werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2015
- 3 AZR 813/14 -
Klärung der rechtlichen Vorgaben zum Versorgungsausgleich ist allein Aufgabe der Familiengerichte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es allein Aufgabe der Familiengerichte ist, die rechtlichen Vorgaben eines Versorgungsausgleichs zu klären. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 11.11.2015
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2015
- 3 AZR 575/14 -
Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei betrieblicher Altersversorgung kann zulässig sein
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom20.10.2015
- 05 O 911/15 -
Warnhinweis bei Nichtabschluss einer Reiseversicherung bei fluege.de irreführend
Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen zu verlangen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.09.2015
- IV R 8/13 -
Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom02.06.2004
- 2Z BR 99/04 -
Anleinzwang für Katzen und Hunde in einer Wohnanlage kann durch Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass durch die Hausordnung das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in der Wohnanlage verboten ist. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2015
- IV ZR 426/14 -
BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom09.06.2015
- 5 C 443/14 -
Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung beginnt mit Korrektur der Abrechnung erneut
Ein Mieter muss Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung erheben (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Diese Frist beginnt erneut mit der Korrektur der bereits erfolgten Betriebskostenabrechnung. Zudem verstößt die nächtliche Dauerbeleuchtung des Treppenhauses nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.11.2015
- BVerwG 6 C 67.14 -
Keine "Firmenwaffenscheine" für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.11.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.11.2015
- 3 L 967/15.NW -
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2015
- 2 U 174/14 -
Recht zur Mietminderung für ein auf Laufkundschaft angewiesenes aber durch Baustelle beeinträchtigtes Ladengeschäft
Grundsätzlich muss mit gewissen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer innerstädtischen Baustelle gerechnet werden. Ein Recht zur Mietminderung kann aber dann bestehen, wenn ein auf Laufkundschaft angewiesenes Ladengeschäft durch Baucontainer und anfahrenden Baufahrzeugen erheblich beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom15.10.2015
- 2 U 3/15 -
Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und knüpfte damit an sein Urteil aus dem Jahre 2013 an, in dem es dem Mobilfunkanbieter untersagt hatte, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schadenspauschale für Rücklastschriften zu verlangen, die der Höhe nach über die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten hinausging. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2015
- 3 StR 104/15 -
BGH: Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier stellt nicht zwingend strafbaren Raub dar
Verlangt ein Freier vor der Durchführung der Dienstleistung gewaltsam sein bereits gezahltes Geld zurück, so liegt darin nicht zwingend ein strafbarer Raub. Denn dies setzt die Kenntnis des Freiers voraus, dass die Rückforderung rechtwidrig ist. Angesichts der zivilrechtlichen Lage ist eine solche Kenntnis aber nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.11.2015
- 3 U 4/14 -
Bauträger muss Eigentumswohnung wegen nachträglich verbautem Skyline-Blick zurücknehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.11.2015
- 21 S 13/15 -
Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit eines Marmorfußbodens im Toilettenbereich hinzuweisen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.11.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.11.2015
- 7 K 1382/14 -
Conterganstiftung muss im Einzelfall Kosten für Anschaffung eines Boxspringbettes erstatten
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Conterganstiftung dazu verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Frau die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100 Euro zu erstatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2015
- 5 S 2590/13 -
Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom03.11.2015
- 2 Ss (OWi) 313/15 -
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Blitzer-App für das Smartphone als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen ist und ein Autofahrer bei Verwendung der App während der Autofahrt zu einer Geldbuße verurteilt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom18.11.2013
- 27 U 743/13 -
Äußerung "dann legen Sie los" des Bauherrn spricht für Beauftragung des Architekten
Äußert ein Bauherr auf Hinweis des Architekten, dass er für ein Bauvorhaben keinen Auftrag habe, die Worte "dann legen Sie los", so liegt darin eine Beauftragung des Architekten. Eine Auftragserteilung benötigt grundsätzlich nicht die Worte "Auftrag" oder "ich beauftrage". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom28.08.2015
- 12 C 766/13 -
Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz
Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion des Klägers. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.10.2015
- 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15 -
Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot
Zur Vermeidung von falschen Messwerten durch kurz zuvor eingenommene Substanzen, muss mit einer Atemalkoholmessung mindestens 10 Minuten gewartet werden. Wird diese Kontrollzeit nicht eingehalten, so führt dies nur dann zu einem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.11.2015
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.09.2015
- 15 W 142/15 -
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten." kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom13.11.2015
- VG 8 K 4253/13 -
Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass es die Stadt Templin dem Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für "Pastafari" typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom08.12.2014
- 2 (S) AR 37/14 -
Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben
Bezeichnet sich ein Schöffe als "Reichsbürger", so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn "Reichsbürger" lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.07.2015
- 233 C 7550/15 -
Bei Mietwagen-Unfall muss Polizei verständigt werden
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist. Er muss dafür in Kauf nehmen, dass er seinen Flug zu verpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom22.01.2015
- 30 C 1212/14 WEG -
Wohneigentumsrecht: Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemeinschaftseigentum
Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt nicht montiert oder demontiert werden, so handelt es sich um Gemeinschaftseigentum und nicht um Sondereigentum. In diesem Fall können die Kosten zur Instandsetzung der Rollläden aus dem Gemeinschaftsvermögens entnommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.11.2015
- BVerwG 1 C 4.15 -
Anspruch auf Einhaltung der Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz
Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.11.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.11.2015
- 6 K 5143/14 -
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Vernichtung von NSU-Akten erteilen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom29.10.2015
- 5 K 2394/14 -
Schulträger muss Schülern grafikfähigen Schultaschenrechner kostenlos zur Verfügung stellen
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom20.08.2015
- 4 C 5/14 WEG -
Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigentümerversammlung bis zum Ende
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigentümerversammlung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Denn für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht dahingehend bis zum Ende einer Eigentümerversammlung beizuwohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.09.2015
- 26 U 1/15 -
Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die gegen eine Bielefelder Klinik und die behandelnden Ärzte dieser Klinik gerichtete Schadensersatzklage von Eltern aus Bad Oeynhausen erfolglos geblieben ist. Mit der Klage hatten die Eltern 500.000 Euro Schmerzensgeld für ihr im Alter von 2 ½ Jahren verstorbenes Kind verlangt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.11.2015
- C-115/14 -
Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.11.2014
- 2 S 173/14 -
Nikotinschäden infolge starken Rauchens können durch regelmäßige Schönheitsreparaturen vermindert oder beseitigt werden
Wird in einem Mietvertrag eine starre Frist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einer als Sondervereinbarung bezeichneten Regelung zur Endrenovierung verbunden, so liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor. Somit sind beide Klauseln unwirksam. Zudem können Nikotinschäden aufgrund starken Rauchens des Mieters durch regelmäßige Schönheitsreparaturen gemindert oder beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom16.11.2015
- 5 B 925/15 -
Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt: Von einem Rottweiler ausgehende Gefahr rechtfertigt Einschläferung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Einschläferung des Rottweilers "Pascha" bestätigt und damit einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Halterin des Hundes abgelehnt. Die Stadt Duisburg hatte die Einschläferung nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes angeordnet, nachdem der Hund eine Familie angegriffen und dabei ein zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt hatte. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.11.2015
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.09.2015
- 1 RBs 138/15 -
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom22.09.2015
- S 14 KG 1/15 -
Afghanischer Flüchtling hat für die Dauer seiner Ausbildung Anspruch auf Kindergeld
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als KFZ-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom13.11.2015
- 10 O 1311/15 -
Vorschädigung nicht erkennbar: Restaurantgast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Zusammenbruch eines Stuhls
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, keinen Anspruch auf Schadensersatz und kein Schmerzensgeld, wenn weder für den Gast noch für den Gaststättenbetreiber eine Vorschädigung des Stuhles erkennbar war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom17.09.2015
- 9 U 196/14 -
Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mieters aufgrund Gesundheitsgefährdung wegen leistungsschwacher Heizung erfordert Fristsetzung zur Mangelbehebung
Besteht aufgrund einer leistungsschwachen Heizung eine Gesundheitsgefährdung, so kann ein Gewerberaummieter den Mietvertrag nur dann gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn er zuvor dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt hat (§ 543 Abs. 3 BGB). Liegt zwischen der Fristsetzung und der fristlosen Kündigung ein Zeitraum von einem Jahr, so ist vor Ausspruch der Kündigung eine erneute Fristsetzung erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom09.11.1990
- 11 U 92/90 -
GmbH-Gesellschafter dürfen im Rahmen ihrer Treuepflicht nicht Gesellschafterversammlung boykottieren und somit Beschlussunfähigkeit herbeiführen
Den Gesellschaftern einer GmbH ist es aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft untersagt, eine Gesellschafterversammlung zu boykottieren, um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen und somit die Ernennung eines neuen Geschäftsführers zu verhindern. Beschließen die übrigen Gesellschafter trotz des nicht erreichten Quorums die Ernennung des Geschäftsführers, so ist es den boykottierenden Gesellschaftern versagt, sich auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2015
- VIII ZR 266/14 -
Auch bei Wohnflächenabweichung darf Mieterhöhung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze erfolgen
Der Bundesgerichtshof hat - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom17.11.2015
- B 1 KR 18/15 R -
Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapie bezahlen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine aus medizinischen Gründen erforderliche, vollstationäre Radiojodtherapie übernehmen muss. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.11.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.11.2015
- VI - Kart 6/14 (V) -
"Hochzeitrabatte" zur EDEKA/Plus-Übernahme nicht kartellrechtswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG erlassenen Beschluss wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.09.2015
- VI R 9/15 -
Kindergeld: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.09.2015
- VIII ZR 297/14 -
BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden
Beruht der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen, auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen, rechtfertigt dies nur dann eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der Eigennutzungswunsch vom Vermieter ernsthaft verfolgt wird. Kann eine Vermieterin im Seniorenalter, die bisher in einem Einfamilienhaus lebte, nicht angeben, warum sie gerade von mehreren möglichen Wohnungen gerade die betreffende Wohnung wählte, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.10.2015
- 28 U 91/15 -
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Käufer darf Forderungen an zuständigem Amts- oder Landgericht am eigenen Wohnsitz einklagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld auf. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom10.09.2015
- 2 O 240/11 -
Einstandspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden durch umgefallenen Baum nach Sturm
Besteht nach einer Regelung in den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus beschädigt. Denn der Wortlaut der Regelung setzt keinen Baumsturz während des Sturms voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.11.2015
- 6 AZR 844/14 -
Praktikum muss nicht auf Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses angerechnet werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein der Berufsausbildung vorausgehendes Praktikums nicht auf die Probezeit angerechnet werden muss. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.11.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.07.2015
- III R 33/14 -
Kein Abzug von Betriebsausgaben bei Nutzung eines Dienstwagens für Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sogenannten 1 %-Regelung versteuert worden ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2015
- I ZR 149/14 -
Einzelhandelsmarkt verletzt durch Werbeaktion mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm keine Urheberrechte
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2015
- 231 C 9637/15 -
Terrorgefahr in Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt
Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom21.11.2014
- 208 C 151/14 -
Bedrohung des Hausmeisters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Bedroht ein Mieter den Hausmeister des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Denn die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.11.2015
- 9 U 78/11 -
Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro nach rechtswidriger Unterbringung in psychiatrischer Klinik gerechtfertigt
Werden bei der Ausstellung von Zeugnissen, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig sind, von Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet, stellt dies eine Amtspflichtverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht sprach einem nach diesen Auslegungen zu Unrecht eingewiesenem Mann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.06.2015
- XII ZR 78/14 -
BGH: Ausschlagen des Angebots zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Staubentwicklung wegen Großbaustelle begründet Haftung des Vermieters
Kommt es aufgrund einer Großbaustelle zu einer erheblichen Staubentwicklung und schlägt der Vermieter das Angebot des Bauunternehmers, Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung zu ergreifen aus, so haftet der Vermieter für Schäden, die an den Waren seines Gewerbemieters aufgrund der Staubeinwirkung entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 5 K 884/14.DA und 5 K 1331/14.DA -
Hessen: Eltern von unter dreijährigen Kindern haben keinen Anspruch auf gemeindlichen Krippenplatz
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen Kindern in Hessen keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz haben, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.11.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom09.10.2015
- 5 U 94/15 -
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das Gericht sah sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch für eine Verschuldenshaftung für gegeben an. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.11.2015
- OVG 6 S 45.15 -
Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.11.2015
- BVerwG 2 C 22.14 -
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten bei langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber "Nur-Beamten"
Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2015
- 29 C 286/15 (85) -
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Fehlende Enteisung des Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand
Kommt es zu einer erheblichen Flugverspätung, weil das Flugzeug nicht enteist werden konnte, steht den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen, da sie für die technische Funktionalität des Flugzeugs sorgen muss. Dazu gehört auch die Enteisung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom16.01.2014
- 239 C 218/13 -
Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet nicht zwingend Verzicht auf Nachforderung nicht gezahlter Miete
Stellt ein Vermieter seinem Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus, so verzichtet er jedenfalls dann nicht auf die Nachforderung von Mietrückständen aufgrund einer Mietminderung, wenn er zugleich dem Minderungsrecht widerspricht und sich eine Nachforderung vorbehält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2015
- 9 Sa 832/15 -
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Verteilen eines einzigen Flugblattes mit beleidigendem und rufschädigendem Charakter an eine Betriebsangehörige keine ordentliche Kündigung eines Teamleiters rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.11.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.10.2015
- 10 B 15.1320 und 10 B 15.1609 -
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei "Die Freiheit" in den Verfassungsschutzbericht 2013 rechtmäßig ist. Auch die Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten "Islamfeindlichkeit" der Partei bestätigte das Gericht als rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.11.2015
- BVerwG 2 C 20.14 und BVerwG 2 C 48.13 -
Keine Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich bei Unkenntnis über Tod des geschiedenen Ehepartners
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte oder Soldat keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.10.2015
- 7 BV 15.15.344 -
Autovermietung Sixt muss Rundfunkbeitrag für Fahrzeuge zahlen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er hat damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom11.06.2015
- 18 S 65/14 -
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung begründet trotz Widerspruch zur Mietminderung Verzicht auf Mietrückstände
Hat ein Vermieter einer Mietminderung widersprochen und stellt er dennoch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus, so kann der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter auf die Geltendmachung der Mietrückstände verzichtet. In diesem Fall liegt ein negatives Schuldanerkenntnis vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.10.2015
- 26 U 63/15 -
OLG Hamm bejaht Anspruch auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung
Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom14.12.2004
- 5 O 3480/04 -
Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs
Nutzt eine Gemeinde ein Granulat-Salz-Gemisch, um ihrer winterlichen Streupflicht nachzukommen, so stellt dies für sich genommen keine Amtspflichtverletzung dar. Einem Fußgänger steht daher kein Schadenersatzanspruch zu, weil sich aufgrund des Streumittels die Sohlen seiner Schuhe übermäßig stark abnutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom12.11.2015
- S 12 AS 946/15 ER -
Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.11.2015
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.11.2015
- 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14 -
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom15.10.2015
- S 14 R 3494/13 -
Kreissparkasse zur Rückzahlung von mehr als 7.000 Euro zu viel überwiesener Rente verurteilt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Bank nach Kenntnis über das Ableben eines Kunden zu viel überwiesene Rente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen muss - und zwar auch dann, wenn die Bank die zu viel gezahlte Rente bereits an die Erben ausgezahlt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.09.2015
- VI R 13/15 -
Versorgung und Betreuung eines Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom21.04.2015
- 9 S 204/14 -
Teilkaskoversicherung muss für Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche aufkommen
Wird ein Fahrzeug beschädigt, weil der Fahrer in eine aufgrund von Starkregen entstandene tiefe Wasserfläche hineinfährt, so liegt ein Überschwemmungsschaden vor und es besteht Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung. Der Versicherungsschutz würde aber dann nicht bestehen, wenn die Fahrzeugschäden aufgrund einer Ausweichbewegung entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.11.2015
- 5 K 717/15.KO -
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung oberhalb der Vergütungshöchstgrenze an Landeskasse abführen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin die Vergütung für eine Nebentätigkeit als Dozentin an einer Hochschule, die oberhalb der Vergütungshöchstgrenze liegt, an die Landeskasse abführen muss. Eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht besteht nur, wenn die Lehrtätigkeit ausschließlich der Ausbildung des Nachwuchses des Dienstherrn diene. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom02.10.2015
- 63 S 335/14 -
Wirksame Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung
Wird einem Mieter eine renovierungsbedürftige oder unrenovierte Wohnung übergeben und ist er zugleich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so ist die entsprechende Klausel in der Regel unwirksam. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn dem Mieter als Kompensation zur der Pflicht, die vorvertraglichen Gebrauchsspuren zu beseitigen, eine Ausgleichszahlung gewährt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.11.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.11.2015
- 21 K 450/15 -
Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist Telekommunikationsdienst
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.08.2015
- 4 U 165/14 -
Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.11.2015
- 549 C 12993/14 -
Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung
Das Amtsgericht Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.09.2015
- 4 U 105/5 -
Hohes Kostenrisiko einer umfangreichen Abmahntätigkeit begründet deren Rechtsmissbräuchlichkeit
Wird das Eigenkapital eines Abmahnenden durch das Kostenrisiko der umfangreichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nahezu aufgebraucht, so begründet dies die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit. Denn es ist anzunehmen, dass die Abmahnung in diesem Fall allein oder zumindest überwiegend der Erzielung von Einnahmen dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.09.2015
- L 13 AS 164/14 -
Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zur Kürzung von Hartz IV
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II-Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das Landessozialgericht hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom28.07.2015
- 63 S 86/14 -
Einschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts auf "wichtige berechtigte Interessen" beschränkt Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung
Wird durch eine mietvertragliche Regelung das ordentliche Kündigungsrecht auf "wichtige berechtigte Interessen" eingeschränkt, so wird dadurch die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung beschränkt. Der dadurch bewirkte höhere Bestandschutz des Mieters erfordert für die Eigenbedarfskündigung das Vorliegen eines Ausnahmefalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom26.11.2015
- 14c O 124/15 -
Werbung für Kondome mit Slogan ""1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist irreführend
Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24. August 2015. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.11.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.11.2015
- VG 27 L 179.15 -
Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetzgebungsvorhaben geben muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.11.2015
- I ZR 3/14 und I ZR 174/14 -
BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, vom Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings muss der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen und gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.03.2015
- 191 C 23903/14 -
Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines unmittelbar davor gelegenen Gehwegstreifens zulässig
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom30.09.2015
- 12 C 81/15 -
Mieter ohne vertragliche Vereinbarung nicht zur Kontrolle des Wasserstandanzeigers oder zum Auffüllen der Therme mit Wasser verpflichtet
Der Mieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag nicht verpflichtet den Wasserstandanzeiger einer Therme zu kontrollieren oder die Therme mit Wasser aufzufüllen. Vielmehr gehört es zu den Aufgaben des Vermieters eine funktionsfähige Therme zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom10.09.2015
- 3 U 382/15 -
Fußballspieler steht nur bei unfairem Verhalten des Gegners Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen zu
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Trier, das die Klage des bei einer solchen Aktion verletzten Spielers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2015
- IX ZR 280/14 -
BGH: Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners
Kommt ein Schuldner in Zahlungsverzug, so kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schuldners zur außergerichtlichen Vertretung beauftragen. Die Beauftragung ist nicht auf ein einfaches Schreiben im Sinne von Nr. 2301 VV RVG beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom25.11.2015
- 1 L 1429/15 -
Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser zur Übernachtung auf ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden darf. Eine solche Ausstattung genüge nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Eritrea statt, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft und die Ausstattung mit Zelt, Schlafsack und Thermomatte gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.11.2015
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2015
- 20 U 190/13 -
Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation übernehmen
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.11.2015
- VG 18 K 152.15 -
Besitzer von Eigentumswohnungen hat keinen Anspruch auf BAföG
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2015
- VG 29 K 242.15 -
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens beschlagnahmte NS-Bronze-Pferde können Bundesrepublik Deutschland zugeordnet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen aus der NS-Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom05.10.2015
- 237 C 199/15 -
Modernisierungsankündigung erfordert konkrete, nachvollziehbare Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Wohnhauses und der zu erwartenden Energieeinsparungen
Beabsichtigt ein Vermieter durch Modernisierungsmaßnahmen Energieeinsparungen zu erreichen, so muss die Modernisierungsankündigung konkrete und nachvollziehbare Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Wohnhauses und der zu erwartenden Energieeinsparungen enthalten. Fehlen diese Angaben, sind die Mieter nicht verpflichtet, die Baumaßnahmen zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom10.11.2015
- 4 L 1081/15 -
Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden
Einem ehemaligen Richter darf nicht allein deshalb das Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem früherem Dienstgericht untersagt werden, weil er dadurch sein in seiner aktiven Dienstzeit erworbenes Wissen einsetzt. Vielmehr muss der frühere Richter mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit als Rechtsanwalt bereits während seines Dienstes richterliche Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, verletzt haben, um ein Verbot zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.11.2015
- 1 K 2618/15.TR -
Zeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegsdienstverweigerung belegen können
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr