alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016
- L 11 KR 2510/15 -
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig
Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein IT-Ingenieur grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab.Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betreffen, sind nach Auffassung des Landessozialgerichts verfassungsgemäß. Für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe von sensiblen Daten ist die Einwilligung... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2016
- V R 12/15 -
Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"
Leistung des Leasinggebers kann als Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig
Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.
Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.08.1999
- 47 C 178/99 -
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel
Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel
Wird einem Mieter der Haustürschlüssel aus dem Rucksack gestohlen und trägt er an dem Diebstahl kein Verschulden, so muss er nicht für den Austausch des Haustürschlosses haften. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde aus ihrem Rucksack der Haustürschlüssel gestohlen. Die Vermieter sahen sich dadurch veranlasst, das Haustürschloss auszuwechseln. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 1.270 DM verlangte sie von der Mieterin ersetzt. Da sich diese weigerte, dem nachzukommen, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2016
- VII ZB 36/15 -
BGH zum Fristverlängerungsantrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen
Fehlende Prüfung begründet Verschulden an Fristversäumnis
Nimmt der Rechtsanwalt selbst die Fristenkontrolle vor, so muss er bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax vor Löschung der Frist im Fristenkalender überprüfen, ob ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Kommt er dem nicht nach, hat er ein etwaiges Fristversäumnis zu verschulden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Jahr 2015 damit beauftragt gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Zwar kam er dem nach, jedoch erfolgte die Berufungsbegründung verspätet. Dies hatte seine Ursache darin, dass ein Fristverlängerungsantrag bezüglich der Berufungsbegründungsfrist nicht an das Berufungsgericht abgeschickt wurde. Der Rechtsanwalt hatte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016
- I ZB 52/15 -
Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden
Bundesgerichtshof entscheidet über Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.... Lesen Sie mehr