Alle Urteile, die im Juli 2016 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.07.2016
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom31.05.2016
- 4 RBs 111/16 -
Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus
Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot steht aber nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2016
- BVerwG 5 C 1.15 -
Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwerbehindertenrechtlicher Ausgleichsabgabe möglich
Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom30.06.2016
- Au 2 K 15.457 -
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.12.2015
- 133 C 20101/15 -
Aufsichtspflicht von Kindergartenmitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreicht, wenn das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwacht wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2008
- VIII ZR 58/08 -
BGH: Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden
Ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2016
- 2-09 S 26/14 -
Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungseigentümerversammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden
Tritt in einer Wohnungseigentumsanlage ein Gasleck auf, so kann der Verwalter dessen Abdichtung in der Regel in Auftrag geben, ohne vorher eine Eigentümerversammlung einzuberufen und Vergleichsangebote einzuholen. Denn die Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt regelmäßig eine eilbedürftige Maßnahmen im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom30.06.2016
- 5 Bs 40/16 -
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutzbeauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf. Lesen Sie mehr
Montag, der 04.07.2016
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2016
- BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 -
Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindestausbildungszeiten möglich
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -
Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom22.06.2016
- 4 L 552/16.MZ -
Kein Bleiberecht für ausländische Familie bei nicht selbst sichergestelltem Lebensunterhalt
Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.06.2016
- 7 C 11054/15.OVG -
Straßenprostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22 Uhr bis 4 Uhr zugelassen wird, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.06.2016
- S 15 AS 2759/12 -
Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.07.2016
- 12 K 6288/14, 12 K 6462/14 -
Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal im Jahr 2014 keine Erschließungsbeiträge für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße "Am Walde" in Wuppertal-Elberfeld in Höhe von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben dürfte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.07.2016
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2016
- 5 K 461/16.KO -
Kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei grobem Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und Verfahrenskosten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Reisekosten dann nicht geltend gemacht werden können, wenn sie in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.06.2016
- 1 BvR 2544/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -
SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.06.2016
- 4 BV 12102/15 -
Arbeitsgericht Berlin zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE
Der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE wurde als unzulässig abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2016
- 2 K 31/15 -
Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung
Die zum Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze können auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 19/14 R -
BSG zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier
Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, dann handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 06.07.2016
Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 5/15 R -
Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"
Liegt der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung und verletzt sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Wohnung aus, so liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom05.07.2016
- 2 K 1300/14 -
Neuberechnung der Geldleistungen für Tagesmütter nötig
Die Geldleistungen für Tagesmütter müssen von der Stadt Aachen neu berechnet werden, da diese nicht leistungsgerecht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2016
- IV R 12/15 -
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge verneint
An der Rechtsprechung, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet, hält der Bundesfinanzhof weiterhin fest und wendet sich damit ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom01.07.2016
- III - 6 StS 1/16 -
14 Jahre Haft für versuchten Mord an Kölner Oberbürgermeisterin Reker
Frank S. wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom17.02.2016
- 4 C 1942/15 -
Außergewöhnlicher Umstand am Vortag kann grundsätzlich keine Flugverspätungen oder Flugannullierungen am nachfolgenden Tag entschuldigen
Kommt es zu einer Flugverspätung oder Flugannullierung, weil am Vortag das Flugzeug von einem Blitz getroffen wurde, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) berufen. Es liegt insofern im Organisationsbereich der Fluggesellschaft auf Defekte oder Störungen zu reagieren und für angemessenen Ersatz zumindest für nachfolgende Tage zu sorgen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom03.05.2016
- 67 S 357/15 -
Vorliegen eines Mietmangels aufgrund Innentemperatur des Schlafzimmers von 22 °C trotz auf "Null" gestellten Thermostats
Der Mieter einer in einem Plattenbau gelegenen und mit einer Einrohrheizung ausgestatteten Wohnung kann verlangen, dass die Innentemperatur des Schlafzimmers während der Heizperiode nicht mehr als 18 °C beträgt. Liegt die Innentemperatur daher bei mehr als 22 °C, obwohl der Thermostat des Heizkörpers auf "Null" steht, so liegt ein Mietmangel vor und der Mieter kann auf Beseitigung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.06.2016
- OVG 1 B 12.12, OVG 1 B 16.12 -
Millionenklage der Krankenkassen gegen Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr erfolglos
Die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro waren überwiegend rechtmäßig. Daher können die Krankenkassen von den insgesamt eingeklagten 5,3 Mio. Euro nur rd. 440.000 Euro vom Land Berlin bzw. der Berliner Feuerwehr zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.07.2016
Finanzgericht Köln, Urteil vom13.04.2016
- 9 K 667/14 -
Umsatzsteuer: FG zur Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
Liegt der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro, dann wird von Gebrauchtwagenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.04.2016
- 3 UF 262/15 -
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu
Der Ehemann schuldet der muslimischen Ehefrau die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bekanntgeben und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom06.07.2016
- VerfGH 38/15 -
Organklage der AfD erfolgreich
Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz und ist deshalb von der Homepage zu entfernen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2016
- BVerwG 2 C 17.14 -
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen - hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50 a ff. BeamtVG) - gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2016
- I ZR 30/15 -
BGH: Per E-Mail abgeschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft und der Kunde hat ein Widerrufsrecht
Ein per E-Mail geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2016
- I ZR 68/15 -
BGH: Per Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB aF
Ein per Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2016
- BVerwG 3 C 23.15 -
Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden
Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 08.07.2016
Amtsgericht München, Urteil vom03.05.2016
- 1021 Ds 303 Js 215827/15 -
Verwarnung wegen Steuerhinterziehung für zu Unrecht erhaltenes Kindergeld
Wegen unrechtmäßig erhaltenem Kindergeld wurde eine Mutter wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.07.2016
- L 8 R 761/14 -
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom11.01.2016
- 142 C 392/14 -
Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspäteter Ankunft des Gepäcks am Urlaubsort
Kommt das Gepäck am Urlaubsort verspätet an, so kann der Reisende eine Reisepreisminderung geltend machen. Bei der Bemessung der Minderungshöhe ist zu berücksichtigen, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffungen von fehlenden Sachen die Beeinträchtigung kompensieren kann. Zudem kann die Ersatzanschaffung einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn es dadurch zu einem Vermögensschaden kommt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die neu angeschafften Sachen ohne Nutzung keinem Verschleiß oder Verfall unterliegen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom27.04.2016
- 202 C 3/16 -
Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden
Stimmt ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen schriftlich zu, so ist er daran gebunden. Ihm steht kein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu. Denn bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.07.2016
- 1 U 36/13 -
Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers
Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2016
- 159 C 12576/15 -
Amtsgericht München: Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom07.07.2016
- 5 U 84/15 -
Gerichtsstand: Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland wegen zwangsweiser Umschuldung nicht in Deutschland verklagen
Die Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland im Falle des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist, weil die Republik Griechenland umfassend staatliche Immunität genießt. Das hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gestern entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom12.01.2004
- 11 O 381/03 -
200 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom mit vier ambulanten Behandlungen
Das Landgericht Aachen hat einer bei einem Autounfall verletzten 67-jährigen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Die Frau hatte durch den Verkehrsunfall ein HWS-Schleudertrauma erlitten und war eine Woche lang arbeitsunfähig krankgeschrieben. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.07.2016
Landgericht Berlin, Urteil vom02.02.2016
- 53 S 69/15 -
Fällen eines den Garten einer Wohneigentumsanlage prägenden Baumes stellt bauliche Veränderung dar
Das Fällen eines Baumes, welcher den Garten einer Wohneigentumsanlage mitbestimmend prägt, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, die von der optischen Veränderung des Gartens betroffen sind. Ist die Standsicherheit des Baumes über mehrere Jahre gewährleistet, so entspricht ein Mehrheitsbeschluss über das ersatzlose Fällen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.05.2016
- 1 Vollz (Ws) 1/16 -
OLG Hamm präzisiert Anforderungen für Zeitschriftenverbot für Strafgefangene
Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgerichts Hamm den Bescheid einer Justizvollzugsanstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum aufgehoben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom22.05.2015
- 562 C 12747/14 -
Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung aufgrund unzureichender Anzahl an Schlafgelegenheiten
Bucht ein Familienvater für sich, seine Ehefrau und seinen beiden Töchtern ein Familienzimmer für vier Personen und stellt sich vor Ort heraus, dass nur drei Schlafgelegenheiten zur Verfügung stehen, kann dies ein Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung begründen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom01.04.2016
- 37 C 5953/15 -
Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten
Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze er den Einstellplatz dagegen als Lagerstätte für Getränkekisten oder andere Gegenstände, liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor und der Vermieter kann auf Unterlassung klagen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom05.07.2016
- 3 L 519/16.NW -
Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten ist rechtmäßig, wenn mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Der Halter des Fahrzeugs kann dagegen nicht einwenden, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe berufen dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom17.02.2015
- 3 C 4758/14 (34) -
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Flughafensperrung zwecks Notfallübung
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil der Zielflughafen aufgrund einer Notfallübung gesperrt wird, so steht dem davon betroffenen Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 12.07.2016
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.04.2016
- V R 25/15, XI R 20/14 -
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
In zwei Vorabentscheidungsersuchen hat der Bundesfinanzhof den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Trier, Hinweisverfügung vom06.07.2016
- S 5 U 141/15 -
Vertragsamateurfußballspieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Sozialgericht Trier hat darauf hingewiesen, dass ein Vertragsamateurfußballspieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom22.06.2016
- 9 K 1985/15 -
Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen geöffnet werden können
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestätigt, mit der die Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom25.09.2015
- 47 C 76/15 -
Lärmbeeinträchtigung auf Kreuzfahrt durch Maschinen rechtfertigt grundsätzlich keine Reisepreisminderung
Kommt es während des Ab- bzw. Anlegens eines Schiffes aufgrund des Bugstrahlruders und der Ankervorrichtung zu einer Lärmbeeinträchtigung in einer Kabine, so rechtfertigt dies nur dann eine Reisepreisminderung, wenn der Lärm über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.02.2016
- 63 S 189/15 -
Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig
Die Kosten für die Entfernung von Graffiti können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, da es sich dabei um nicht umlegbare Kosten für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung handelt. Zudem verstößt der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er keine Wertstoff- und Papiertonnen aufstellt, obwohl dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich ist und dadurch die kostenpflichtige Restmüllmenge reduziert werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2016
- 3 A 964/15 -
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.07.2016
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.07.2016
- 4 K 6700/15 -
Kein unbeschränktes Besuchsrecht für Ratsmitglieder in Flüchtlingsheimen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Ratsmitglieder kein unbeschränktes Recht haben, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.07.2016
- VI - Kart 3/16 (V) -
Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.05.2016
- VG 4 K 295.14 -
Mitgliedern von Scientology darf Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden darf. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.04.2016
- 63 S 223/15 -
Recht zur Mietminderung um 10 % aufgrund Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge
Kommt es aufgrund der Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge zu einer Lärmbelästigung, so steht dem Wohnungsmieter ein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Grenzwerte der TA-Lärm überschritten werden. Ist von dem Geräusch nur das Schlafzimmer betroffen, so kann dies eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom01.02.2016
- 1 S 12786/15 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen
Lässt die Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig und gegen den Willen des Wohnungseigentümers eine in seinem Sondereigentum stehende Duplex-Garage sanieren, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht die Sanierungskosten vom Wohnungseigentümer ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn die Sanierung zwingend geboten ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2016
- VIII ZR 296/15 -
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.07.2016
- 37 O 15268/15 -
Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.07.2016
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.07.2016
- 2 K 30/16.KO -
Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein gegen einen Halter von Doggen ausgesprochenes Tierhaltungsverbot aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.05.2016
- OVG 10 S 34.14 -
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig
Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt gegenüber der Wohnnutzung eine eigenständige und somit genehmigungspflichtige Nutzungsart dar. Wird eine Wohnung daher ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung genutzt, kann die zuständige Baubehörde eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -
Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.06.2016
- VG 10 K 336.15 -
Generelles Verbot für mobile Hausboote an Sportbootsstegen unzulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an Sportbootsstegen mobile Hausboote nicht generell verboten werden dürfen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom16.10.2015
- 47 C 180/15 -
Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 10 % aufgrund Austauschs der gebuchten Balkonkabine mit Außenkabine ohne Balkon
Erhält ein Kreuzfahrtreisender anstatt der gebuchten Balkonkabine eine Außenkabine ohne Balkon, so kann dies selbst dann eine Reisepreisminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen, wenn die neue Kabine einen höheren Komfort bietet und somit ein Upgrade darstellt. Der Reiseveranstalter ist trotz eines vertraglichen Leistungsänderungsvorbehalts nicht berechtigt, die gebuchte Kabine durch eine andere zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.07.2016
- OVG 12 B 24.15 -
Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht herausgeben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise auf. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.07.2016
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.06.2016
- S 15 AS 133/16 -
Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf
Das Sozialgericht hat das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten verpflichtet. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.06.2016
- L 7 So 4619/15 -
Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine
Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom18.05.2016
- 10 K 2790/14 E -
Ehegattensplitting nicht bei nichtehelicher Lebensgemeinschaften anwendbar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.05.2016
- 122 C 31597/15 -
Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom24.02.2015
- S 20 SO 132/14 -
Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen
Muss ein Sozialhilfebedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.02.2016
- I-24 U 63/15 -
Zu Recht erfolgte Verweigerung einer Untermieterlaubnis berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Verweigert ein Vermieter zu Recht eine Untermieterlaubnis, so berechtigt dies den Mieter nicht zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem führt auch bei Gewerberaummietverhältnissen das Abwälzen von Schönheitsreparaturen nach starren Fristen zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2016
- 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 -
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.07.2016
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.07.2016
- BVerwG 9 C 3.16 -
Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke für teilweise rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom13.07.2016
- 18 Sa 1498/15 -
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde unzulässig
Das Hessische Landesarbeitsgerichts hatte über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichsverpflichtung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde ausgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Verpflichtung der Commerzbank ausdrücklich unter dem Vorbehalt stand, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Nach deutschem Arbeitsrecht war die Kündigung allerdings nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.11.2015
- 17 WF 242/15 -
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder
Nimmt ein Kind erst neun Jahre nach dem Schulabschluss eine Erstausbildung auf, so kann dem Kind gemäß §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zustehen, wenn der verzögerte Beginn der Berufsausbildung darauf zurückzuführen ist, dass das Kind selbst nacheinander zwei Kinder bekam und diese allein betreuen musste. In diesem Fall liegt kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.12.2015
- 2-09 S 45/11 -
Wohneigentumsrecht: Anbringen von Fenstern und Lichtspots stellt genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dar
Bringt ein Wohnungseigentümer Fenster und Lichtspots an, so liegt darin eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den davon betroffenen Wohnungseigentümern genehmigt werden muss. Liegt die Genehmigung nicht vor, können die betroffenen Wohnungseigentümer auf Beseitigung klagen. Ist der Beseitigungsanspruch verjährt, so wird dadurch die bauliche Veränderung nicht legalisiert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -
LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"
Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.04.2016
- 13 K 1934/15 -
Übermittlung erforderlicher Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig
Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.07.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom05.07.2016
- A 11 S 974/16 -
Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller wegen systematischer Mängel beim Asylverfahren nicht nach Ungarn überstellt werden darf. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom22.06.2016
- 7 K 727/14 E -
Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht nicht steuerlich absetzbar
Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom27.04.2015
- 2 LB 27/14 -
Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten
Ein Kind wird nicht dadurch von seiner Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten befreit, weil es seit Jahren keine familiäre Beziehung zur verstorbenen Mutter hatte. Die Befreiung von der Kostentragungspflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.10.2013
- 29 C 1952/13 (81) -
FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen
Die Höhe der Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) bemisst sich unter Berücksichtigung der Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen. Es kommt somit nicht auf den Abstand zwischen dem ersten Abflugort und dem letzten Zielort an, sondern auf die Summe der Einzelstrecken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.07.2016
- 2 K 824/15.NW -
Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten setzt Erfüllung strenger Anforderungen voraus
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel beim Besuch der Sekundarstufe I eines Gymnasiums nur besteht, wenn der Fußweg entweder länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt waren, verneinte es einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten für eine Schülerin der 10. Klasse. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2016
- 3 AZR 134/15 -
Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.07.2016
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.07.2016
- VG 13 L 149.16 -
Geplante Asylunterkunft in Alt-Glienicke darf weiter gebaut werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine in Berlin Treptow-Köpenick geplante Asylunterkunft vorerst weiter gebaut werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.07.2016
- 1 K 940/16.TR -
Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.07.2016
- C-341/15 -
Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.05.2016
- VI ZR 496/15 -
BGH: Beleidigende Äußerungen des Vermieters rechtfertigen kein Schmerzensgeld bei Kompensation durch Unterlassungstitel und Möglichkeit des Privatklageverfahrens
Beleidigt ein Vermieter seinen Mieter, so steht dem Mieter dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Persönlichkeitsverletzung durch einen strafbewehrten Unterlassungstitel und der Möglichkeit des Privatklageverfahrens kompensiert werden kann. In diesem Fall bleibt die Persönlichkeitsverletzung nicht sanktionslos, so dass eine Geldentschädigung nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.09.2015
- 6 UF 150/15 -
Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB
Besteht zwischen den getrennt lebenden Eltern Streit darüber, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen, so betrifft dies nicht eine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Entscheidung über die Impfung trifft daher nicht das sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Vielmehr ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2016
- L 9 R 695/16 -
Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.07.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2016
- L 11 KR 2510/15 -
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.04.2016
- V R 12/15 -
Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom26.08.1999
- 47 C 178/99 -
Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel
Wird einem Mieter der Haustürschlüssel aus dem Rucksack gestohlen und trägt er an dem Diebstahl kein Verschulden, so muss er nicht für den Austausch des Haustürschlosses haften. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2016
- VII ZB 36/15 -
BGH zum Fristverlängerungsantrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen
Nimmt der Rechtsanwalt selbst die Fristenkontrolle vor, so muss er bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax vor Löschung der Frist im Fristenkalender überprüfen, ob ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Kommt er dem nicht nach, hat er ein etwaiges Fristversäumnis zu verschulden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2016
- I ZB 52/15 -
Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.07.2016
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2011
- V ZR 75/11 -
BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen
Eine Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen. Ist dies der Fall, ist eine Schadensersatzklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines durch die Garage beschädigten Pkw unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.07.2016
- 4 S 830/15 -
Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.01.2016
- I ZB 12/15 -
BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen
Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom17.02.2016
- 114 C 208/15 -
Fluggastrechteverordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen
Stellt eine Fluggesellschaft die Betankung eines Flugzeugs wegen eines Gewitters ein und kommt es dadurch zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) stützen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen stehen somit Ausgleichszahlungen nach Art.7 Abs. 1 FluggastrechteVO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.11.2015
- 159 C 9571/15 -
Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Baustelle am Strand nicht als Reisemangel geltend gemacht werden kann, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Beschluss vom09.02.2016
- 6 Qs 281/15 -
Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss
Wer unter Alkoholeinfluss mit Inlineskates fährt, begeht nicht die Strafbarkeit der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Denn Inlineskates unterfallen nicht dem Fahrzeugbegriff. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.07.2016
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.07.2016
- 4 K 123/16.NW -
Kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom07.07.2016
- S 68 U 637/13 -
Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2016
- 821 Ds 233 Js 211222/15 -
My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.02.2016
- XII ZB 317/15 -
BGH: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen
Zwar rechtfertigt Alkoholmissbrauch allein keine Unterbringung des Betroffenen in eine geschlossene Anstalt. Führt die Alkoholabhängigkeit jedoch zu einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung, so ist die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zulässig, wenn die freie Willensentscheidung des Betroffenen aufgrund der Alkoholkrankheit ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom20.10.2015
- 18 UF 5/15 -
Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim
Muss einer der Ehegatten in einem Pflegeheim untergebracht werden, so kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen Barunterhalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2016
- XI ZR 564/15 -
Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die festlegt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt, Kunden nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.07.2016
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2016
- XI ZR 501/15 -
Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und darauf hingewiesen, dass einem Kunden nicht zur Last gelegt werden kann, dass er sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.07.2016
- 4 K 11/16.NW -
Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.07.2016
- 4 K 488/14 Erb -
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Im Ausland lebender Schenker hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie in Deutschland lebender Schenker
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2016
- XII ZB 478/15 -
BGH: Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen
Wird die Unterbringung eines Alkoholkranken in eine geschlossene Anstalt um wenige Monate verkürzt, um die Möglichkeit einer Entlassung mit 24-Stunden-Pflegekraft zu überprüfen, so darf das Amtsgericht die Aufhebung der Verkürzung infolge eines Suizidversuchs des Betroffenen nicht genehmigen, ohne zuvor den Betroffenen anzuhören. Fehlt es an einer Anhörung liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor, was zu einer Aufhebung der gerichtlichen Genehmigung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom21.04.2016
- 9 O 345/15 -
Zahlungsverzug des Mieters einer Eigentumswohnung: Verwalter haftet für verspätete Unterrichtung des Wohnungseigentümers sowie verspäteter Kündigung
Kommt der Mieter einer Eigentumswohnung in Zahlungsverzug, hat der Verwalter den Wohnungseigentümer davon zeitnah zu unterrichten und eine Kündigung auszusprechen. Kommt er dem nicht nach, so haftet der Verwalter auf Schadensersatz. Es entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltung lediglich Mahnungen auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.04.2016
- 10 K 1439/14 -
Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig und somit nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.07.2016
Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2016
- B 2 U 16/14 R -
Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein versicherter Betriebsweg voraussetzt, dass ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird. Der Weg zur Arbeit nach einem Arztbesuch ist daher in der Regel nicht versichert. geplant. Laut Bundessozialgericht besteht Unfallversicherungsschutz auf einem Weg von einem anderen Ort als dem Ort der Wohnung zur Arbeitsstätte dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort "angemessen" ist (Entfernung, Zweck) und der tatsächliche oder geplante Aufenthalt des Versicherten an diesem sogenannten dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2016
- VI R 21/15 -
Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2016
- 1 AZR 160/14 -
Friedenspflicht verletzender Streik begründet Schadensersatzpflicht der streikführenden Gewerkschaft
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, dass die Schäden auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -
Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Manteltarifvertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom21.07.2016
- 6 U 16/15 -
Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium voraus
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom07.06.2016
- 11 C 314/15 -
Stilllegung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Modernisierungsmieterhöhung
Schließt ein Vermieter den Müllschlucker, so handelt es sich dabei um eine Änderung der Vermieterpflichten und nicht um eine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB. Eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.07.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom06.04.2016
- X R 2/15 -
BFH erklärt Alterseinkünftegesetz für verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Zudem entschied der Bundesfinanzhof, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, sonstiges vom27.07.2016
- 13 U 138/15 -
Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht
Die Mutter von Tim K., der am 11. März 2009 in Winnenden und Wendlingen 15 andere Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende Sozialversicherungsträger hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 zurückgenommen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom27.07.2016
- 7 Sa 120/16 -
200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig?
Ein 200 Kilogramm schwerer Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber haben sich hinsichtlich einer Kündigung wegen des Übergewichts des Arbeitnehmers vor dem Landesarbeitsgericht durch Vergleich geeinigt. Die Parteien erklärten sowohl die Kündigung als auch den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch für erledigt. Der Kläger sagte darüber hinaus zu, weiterhin an seiner eingeleiteten Gewichtsreduzierung zu arbeiten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.08.2015
- 1 StR 328/15 -
BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums
Wer eine Flasche mit Gammabutyrolacton (GBL) in der Wohnung frei zugänglich stehen lässt, muss dafür einstehen, dass niemand durch den Konsum der Droge stirbt. Unterlässt er es daher einen Notarzt herbeizurufen und stirbt dadurch eine Person an den Konsum von GBL, macht er sich wegen Totschlags durch Unterlassen gemäß §§ 212, 13 StGB strafbar. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Konsument von GBL sich bewusst selbstgefährdet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom12.05.2016
- 67 S 110/16 -
Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Rächt sich ein Wohnungsmieter gewaltsam gegen seinen Nachbarn, weil dieser in einem Räumungsprozess gegen einen anderen Mieter zu Gunsten des Vermieters aussagte, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.07.2016
- 2 AZR 746/14 (A) -
BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu bitten. Dem Bundesarbeitsgericht geht es dabei vor allem um Fragen der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2016
- IX ZR 252/15 -
BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.07.2016
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom26.07.2016
- 2 B 3650/16 -
Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter für Strafsachen nach seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht in seinem früheren Gericht als Rechtsanwalt auftreten darf, da das Auftreten als Rechtsanwalt vor Gericht zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnte. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom27.07.2016
- 2 MB 11/16 -
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2015
- 213 C 13499/15 -
Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kindertagesstättenbetreibers unwirksam
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2011
- XII ZR 127/09 -
BGH: Kind verliert nicht Ausbildungsunterhaltsanspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung
Ein unterhaltsberechtigtes Kind verliert seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber seinen Eltern nicht dadurch, dass es aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Erstausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.04.2016
- VIII ZR 31/15 -
BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache
Der in § 566 BGB geregelte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur, wenn der Mieter die tatsächliche Sachherrschaft und somit den Besitz über die Mietsache ausübt. Fehlt es an dem Besitz, so tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Urteil vom29.07.2016
Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungsverwahrung
Das Landgericht Regensburg hat die Entschädigungsklage des seit 18. Juli 2008 in der Sicherungsverwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.07.2016
- 3 L 648/16.MZ -
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf. Lesen Sie mehr