alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2018
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.07.2018
- 9 L 1982/18.GI -
Kandidatur für NPD rechtfertigt Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse
Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes gestützt, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).Der Antragsteller hatte eingewandt, er sei seit... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018
- L 6 U 1695/18 -
Verhebetrauma eines Bestatters durch Anheben eines Leichnams ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Armverletzung beim Anheben der Leiche erfüllt gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.
Der zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit 2002 als Friedhofsmitarbeiter (Bestattungshelfer). Er ist u.a. für die Abholung von Verstorbenen zuständig. Im August 2016 wollte er mit einem Kollegen den Leichnam einer verstorbenen Frau abholen. Die Tote sollte vom Bett auf die am Boden stehende Trage gehoben werden. Hierzu begab sich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018
- 1 S 419/18 -
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Kostenübernahmepflicht ergibt sich eindeutig aus unterzeichneter Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein:... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.03.2018
- 13 Sa 305/17 -
Unzulässiger Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aufgrund "wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens"
Nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt Entzug der Dienstwagennnutzung
Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienstwagenüberlassung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" widerrufen werden kann, ist zu weit gefasst. Denn nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt den Entzug der Dienstwagennutzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall durfte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Regelung im Arbeitsvertrag einen Audi Q5 als Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen. Im Juni 2016 widerrief aber die Arbeitgeberin die Dienstwagenüberlassung. Sie verwies dabei auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Widerruf unter anderem "aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" zulässig... Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom 26.01.2017
- 1 S 170/15 -
Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters
Kein Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung
Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungsmieter geriet mit seinen Mietzahlungen ab September 2014 in Verzug. Hintergrund dessen war, dass der Mieter zu Beginn des Jahres 2014 schwer depressiv erkrankte und seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Nach dem Auslaufen des Krankengeldbezugs im August 2014 verfügte der Mieter über keine fortlaufenden Einnahmen. Erst ab Februar... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.06.2018
- V R 25/15 und V R 28/16 -
Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" für Angabe der "vollständigen Anschrift" eines Unternehmens ausreichend
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun entschied, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die - neben anderen Erfordernissen - die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger - ein Autohändler - Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr