alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2020
- 13 B 800/20.NE -
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen
In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgerichtentschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.
Der Antragsteller betreibt im Kreis Gütersloh ein Bordell mit drei Zimmern, in denen selbstständig tätige Frauen Sexdienstleistungen anbieten. Er macht geltend, dass die Untersagungsanordnung unverhältnismäßig sei und gegen den Gleichbehandlungs-grundsatz verstoße. Insbesondere könnten die für körpernahe Dienstleistungen (z. B. Massagen) geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in seinem Bordell eingehalten werden.Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber bei generalisierender Betrachtung eine erhöhte Infektionsgefahr... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2020
- 6 C 3.19 -
BVerG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen durch Bundesnetzagentur abgewiesen
Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde vom 14. Mai 2018, der diese Entscheidungen für die genannten Frequenzen umfasst, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.
Sollen knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch ihre hierfür zuständige Präsidentenkammer vier Entscheidungen treffen: Die Anordnung eines Vergabeverfahrens (Entscheidung I), die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019
- I-24 U 197/18 -
Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus
Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidend für Vorliegen eines Mangels
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, so muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machten die Mieter von Gewerberäumen im Sommer 2016 eine Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen geltend. Sie gaben an, dass die Innentemperatur zwischen Mai und September 2016 bei 30 bis über 40 °C lag. Der Vermieter hielt die Mietminderung für unberechtigt und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Er erhob schließlich... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2019
- V ZB 111/18 -
BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft setzt Bedürftigkeit der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer voraus
Möglichkeit der Kostentragung durch einen Wohnungseigentümer schließt Prozesskostenhilfe aus
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhält nur dann gemäß § 116 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe, wenn sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch der einzelne Wohnungseigentümer nicht in der Lage ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I Prozesskostenhilfe beantragt. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dargelegt habe, dass selbst die Wohnungseigentümer nicht in der Lage seien, die Prozesskosten zu tragen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2018
- 122 C 5020/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Ausschluss von Isarfest stellt keine Altersdiskriminierung dar
Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.
Der damals 44jährige Kläger wollte mit zwei Freunden das von der Beklagten veranstaltete Event "Isarrauschen" auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage wurde ihm als Grund genannt, dass er zu alt sei.Die Beklagte verweigerte die Zahlung des vom Kläger nachfolgend geforderten Schadensersatzes schriftlich unter Hinweis darauf,... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020
- - 8 AZR 75/19 - -
Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen
Kein Entschädigungsanspruch auf Grund nur einer Einladung zum Vorstellungsgespräch auf zwei gleiche Stellen
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
Im zugrunde liegenden Fall, schrieb im März 2016 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war. Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Für beide Stellen,... Lesen Sie mehr