die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestgrenzabstand“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Trier, Urteil vom 07.06.2024
- 7 C 177/22 -
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
Kein Abzug "Neu für Alt" bei Beschädigung nur eines Teils des Zauns
Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein Teil eines einheitlichen Zauns beschädigt, so ist kein Abzug "Neu für Alt" zu berücksichtigen. Zudem ist die Verletzung der landesnachbarrechtlichen Abstandsgrenzen unerheblich, wenn der Grundstückseigentümer dagegen nie Einwände erhoben hat. Dies hat das Amtsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 mähte ein Grundstückseigentümer in Trier mithilfe eines durch einen Traktor gezogenen Heckmähwerks Kuhn PZ 300 und Großschwaders Niemeyer RS 640S sein Wiesengrundstück. Dabei beschädigte er vier Pfosten eines an der Grenze zum Nachbargrundstück stehenden Maschendrahtzauns. Die Eigentümer des Zauns klagten gegen den Nachbar aufgrund dessen auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Trier entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zu.Nach Auffassung des Amtsgerichts komme... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.03.2023
- 12 U 165/22 -
Kein Anspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen bei Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Bei Verjährung des landesrechtlichen Beseitigungsanspruchs muss Nachbar Einwirkungen durch Laub und Nadeln hinnehmen
Kommt es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall, so steht dem davon Betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf Fällung des Baumes gemäß § 1004 BGB zu, wenn der landesrechtliche Beseitigungsanspruch verjährt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1985 wurde auf einem Grundstück in Karlsruhe zwei Kiefer gepflanzt. Dabei wurde der landesrechtliche Grenzabstand nicht eingehalten. Ab dem Jahr 2019 verlangte der Nachbar die Entfernung der beiden nun über 10 m hohen Bäume. Er beklagte sich darüber, dass sein Grundstück durch Nadeln und Zapfen der Bäume einer außerordentlichen Belastung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2022
- 1 ME 97/22 -
Kein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenzabstandsverletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenzabstandsvorschriften
Gegenseitige Grenzabstandsverletzung muss nicht zentimetergenau entsprechen
Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenzabstandsverletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige Grenzabstandsverletzung nicht zentimetergenau entsprechen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks in Niedersachsen erhielten im Mai 2022 die Genehmigung zum Umbau und anschließenden Wohnnutzung eines ehemals als Scheune genutzten Gebäudes. Das Gebäude stand auf einer Länge von 12,32 m auf der Grenze zum Nachbargrundstück. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sah durch die Baugenehmigung eine Verletzung... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2022
- 4 K 1009/21.KO -
Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften verletzt Rechte von Grundstücksnachbarn
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in einem Bereich des Stadtgebiets von Bad Kreuznach, für das kein Bebauungsplan existiert. Die Beigeladene, die sich unter anderem auf die gewerbliche Herstellung von Industriefilteranlagen spezialisiert hat, ist Eigentümerin des daran angrenzenden Nachbargrundstücks. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach erteilte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2022
- VGH 8 S 387/21 -
Unzulässige Zurückweisung eines Bauantrags wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Abstandsflächen
Rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen für Baugesuch nicht erforderlich
Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann nicht allein aufgrund dessen zurückgewiesen werden, weil die Abstandsflächen aus Sicht der Behörde unzutreffend berechnet wurden. Die rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen ist für ein Baugesuch nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bauherr im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Baurechtsbehörde. Diese hatte seinen Bauantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Bauvorlagen entsprächen wegen der fehlerhaften Berechnung der Abstandsflächen nicht den Formanforderungen. Das Verwaltungsgericht hielt dies für unbeachtlich. Der Bauantrag müsse nicht die... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2021
- 6 U 117/20 -
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Neubau wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zu beseitigen
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.
Die Parteien sind Nachbarn. Nachdem der Beklagte 2017 eine Genehmigung zur Sanierung einer auf seinem Grundstück bereits vorhandenen Garage erwirkt hatte, ließ er diese abreißen und begann mit dem Neubau. Hiergegen wehrte sich die Klägerin erfolglos mit einem Eilverfahren. Der Beklagte stellte das neue Garagengebäude fertig. Die Klägerin meint, bei dem neu errichteten Gebäude handele... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 30.09.2020
- 3 K 750/19 -
Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich
Luftwärmepumpen müssen Abstandsregeln aufgrund ihrer geringen Größe nicht einhalten
Das VG Mainz hat entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.
Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachbargrundstück befindliche Luftwärmepumpe so zu versetzen, dass der erforderliche Mindestabstand von 3 m zum angrenzenden Grundstück eingehalten wird. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Mit ihrer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 A 1510/18 -
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Abstandsflächenrechtsverletzungen
Nachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung
Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstandsflächenverstöße... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2019
- 1 KO 597/17 -
Gebäudeähnliche Wirkung eines Mobilfunkmastes wegen optischer Dominanz gegenüber Nachbargrundstücken
Mobilfunkmast muss Abstandsflächen einhalten
Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann aufgrund seiner optischen Dominanz gegenüber der Nachbargrundstücke eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Aus diesem Grund muss der Mobilfunkmast zu anderen Gebäuden die nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen einhalten. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 beantragte ein Mobilfunkunternehmen die Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes in Jena. Der Mast sollte auf einem am Völklinger Stieg gelegenen Grundstück gebaut werden, welches am Rand einer Wochenendhaussiedlung lag. Der Mast sollte eine Höhe von etwa 30 m und eine Breite von fast 1 m aufweisen. Zudem lag zwischen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019
- V ZR 218/18 -
BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen
Bei Einhaltung der Abstandsregelungen ist Grundstückseigentümer kein Störer im Sinne des § 1004 BGB
Kommt es zu einer erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Wohngrundstück in Baden-Württemberg standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grenze des Nachbargrundstücks drei ca. 18 m hohe und gesunde Birken. Da es insbesondere von Juni bis November zu erheblichen Beeinträchtigungen durch die Birken auf das Nachbargrundstück kam, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf... Lesen Sie mehr
