alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2005

Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob einer Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß sie ihre minderjährige Tochter in ein Land zurückbringen läßt, in dem dieser die an Mädchen praktizierte Beschneidung droht.Das 1998 geborene Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern sind Gambier muslimischen Glaubens. Mutter und Kind lebten in Gambia in der Familie der Großmutter, bis die Mutter dort einen Deutschen heiratete und ihm mit ihrer Tochter nach Deutschland folgte. Da sie sich hier zur Altenpflegerin ausbilden lassen... Lesen Sie mehr

Plötzlich aufgestelltes Halteverbotszeichen: Autofahrer muss fürs Auto-Umsetzen trotz Urlaubs zahlen

Alle drei Tage prüfen, ob zwischenzeitlich Halteverbotszeichen aufgestellt worden sind

Ein Kraftfahrzeughalter muss die Gebühr für eine Umsetzung zahlen, auch wenn er sein Fahrzeug bereits vor der Aufstellung eines Halteverbotszeichens geparkt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat unter Hinweis auf seine eigene Rechtsprechung und die zugrunde liegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erneut bestätigt, das der Halter eines Kraftfahrzeugs auch dann zur Zahlung einer Umsetzungsgebühr herangezogen werden kann, wenn das Fahrzeug vor Aufstellung von Halteverbotszeichen geparkt worden war.Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Kammergericht versagt niederländischem Apotheker den Versand von Arzneien nach Deutschland

Versandhandel mit Arzneien im Internet weiter möglich

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts dürfen niederländische Apotheken keine apotheken- oder rezeptpflichtigen Arzneimittel an deutsche Endverbraucher schicken.

Geklagt hatte ein Verband mit rund 60 Unternehmen, die pharmazeutische Produkte herstellen oder vertreiben. Die Internet-Aktivitäten verstießen gegen das Arzneimittelgesetz und gegen das Werbeverbot trugen die Kläger vor.Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versandhandels wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht.Der Versandhandel scheint... Lesen Sie mehr

Betriebskosten: Vermieter muss sich über Gesetzesänderungen informieren

Versäumt es ein Vermieter nach einer Gesetzesänderung (hier zum 1.4.1999), die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für den Hauswart abzuführen und die Kosten jeweils in der nächsten Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umzulegen, so kann er dies nicht Jahre später nachholen (hier in der Abrechnung des Jahres 2002 für die Jahre 1999 bis 2001).

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass es einem Vermieter zuzumuten ist, sich über Gesetzesänderungen auf dem Laufenden zu halten. Versäumt es ein Vermieter nach einer Gesetzesänderung (hier zum 1.4.1999), die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für den Hauswart abzuführen und die Kosten jeweils in der nächsten Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter... Lesen Sie mehr

Neuer Arbeitsplatz - Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen

Eine Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen, wenn die Reise wegen eines neuen Arbeitsplatzes nicht angetreten werden kann. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 10.07.2003 buchte die in Altdorf bei Nürnberg wohnende Klägerin für sich und ihren Lebensgefährten eine Studienreise nach Marokko für den Zeitraum vom 01.11.2003 - 22.11.2003. Aufgrund der hohen Reisekosten (4.758,-- EURO) schloss die Klägerin bei der Beklagten Münchner Reiseversicherungsgesellschaft eine Reiserücktrittsversicherung ab. Bei einem berechtigten Storno innerhalb der... Lesen Sie mehr

Am Hang geparkter PKW macht sich selbständig - Grobe Fahrlässigkeit wegen unzureichender Sicherungsmaßnahmen

Keine Entschädigung von der Kaskoversicherung

Kraftfahrzeuge müssen so geparkt werden, daß sie sich nicht „selbständig" machen können. Vor allem beim Abstellen auf einer Gefälle-Strecke sollten der Fahrer unbedingt dafür sorgen, daß sein Fahrzeug nicht ungewollt wegrollt und womöglich Schaden anrichtet. Dazu genügt es nicht, einen Gang einzulegen; vielmehr muß auch noch die Handbremse fest angezogen werden. Wer dies unterläßt, setzt sich dem Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit" aus. Das bekräftigte das Landgericht Nürnberg-Fürth.Weil es eine Autofahrerin offenbar an der nötigen Sorgfalt hatte fehlen lassen, braucht die Vollkasko-Versicherung der Frau für den Schaden an derem PKW nicht aufzukommen, entschied das Landgericht in zweiter und letzter Instanz.

Leidtragende des Urteils ist eine Autofahrerin aus Mittelfranken. Während eines Friedhof-Besuches parkte sie ihr Auto auf einem nahe gelegenen Parkplatz. Entweder weil sie keinen Gang eingelegt oder weil sie die Handbremse nicht richtig angezogen hatte, setzte sich das Fahrzeug langsam in Bewegung. Es rollte immer weiter rückwärts und prallte schließlich gegen ein Geländer. Dabei wurde... Lesen Sie mehr

Verkäuferhaftung für feuchten Keller wirksam ausgeschlossen

Keine Offen­barungs­pflichten für gut sichtbare Mängel

Ist die Gewährleistung beim Hauskauf vertraglich ausgeschlossen, haftet der Verkäufer für einen erkennbar feuchten Keller des verkauften Hauses nicht. Den Verkäufer treffen insoweit keine Offen­barungs­pflichten für Mängel, die mit bloßem Auge gut erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Ein Ehepaar hatte im Juni 2001 ein im Landkreis Osnabrück gelegenes Reihenendhaus (Baujahr 1965) von einem anderen Ehepaar für 255.000 DM erworben. Die Gewährleistung war mit folgender Vertragsklausel ausgeschlossen: "Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Grenze, Güte und Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Die Haftung für Fehler und Mängel wird ausgeschlossen. Dem... Lesen Sie mehr

Grillstreit unter Nachbarn: Gericht erlaubt nur 4x im Jahr das Grillen nach 22.00 Uhr bis höchstens 24.00 Uhr

OLG schlichtet Grill- und Fernsehstreit zwischen Nachbarn

Ein Hauseigentümer aus dem Osnabrücker Raum fühlte sich durch permanentes nächtliches Grillen und Fernsehen seiner Nachbarn gestört. In zweiter Instanz untersagte der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg den Beklagten Fernsehen und Grillen zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr morgens, soweit Geräusche und / oder Gerüche auf den Grund des Klägers dringen.

Kein Grillen zwischen 22.00 Uhr abends und 07.00 Uhr morgens und kein nächtliches Fernsehen in oder vor der Garage. Allenfalls 4 mal im Jahr zu besonderen Anlässen habe der Nachbar Grillen bis 24.00 Uhr und die damit verbundene Lärm- und Geruchsbelästigung hinzunehmen; so urteilte der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg und änderte damit ein insoweit abweichendes Urteil... Lesen Sie mehr