alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2005

Hausflur mit giftigen Chemikalien gereinigt

Eigentümer muss Mieterin Schmerzensgeld zahlen

Verwendet ein Vermieter zur Reinigung des Hausflures eines Mietshauses einen giftigen Ölfleckenentferner und erleidet ein Mieter davon Beschwerden wie Atemnot, Kopfschmerzen, Augenbrennen, Brechreiz und Schwindel, so dass er sich veranlasst sieht, die Mietwohnung vorübergehend verlassen, kann das die Zubilligung eines - verhältnismäßig geringen - Schmerzensgeldes begründen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine Vermieterin hatte im September 1995 in ihrem Mietshaus in Bielefeld einen dichlormethanhaltigen Ölfleckentferner im Bodenbereich des Hausflures aufgebracht. Dabei wurde der Ölfleckentferner unsachgemäß angewendet, entweder durch Aufbringung einer überhöhten Dosis, durch unzureichende Belüftung oder durch die Wechselwirkung beider Umstände. Hierdurch erlitt eine Mieterin Beschwerden, wie Atemnot, Kopfschmerzen, Augenbrennen, Brechreiz und Schwindel. Sie verließ gemeinsam mit ihrer Tochter in der folgenden Nacht vorübergehend die Wohnung. Auch am Folgetag litt sie noch unter ihren Beschwerden. Das Oberlandesgericht hat ihr ein Schmerzensgeld in... Lesen Sie mehr

Zu den Voraussetzungen des Provisions­anspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung

Ohne Namen und Adresse keine Maklerprovision

Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrag verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend.

Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Immobilienmaklers auf Provision in Höhe von rund 6.600,- € ab. Ein Kunde könne nämlich nur dann über einen Mietvertrag verhandeln, wenn er erfahre, an wen er sich wegen des Vertrages wenden könne.Der beklagte Kunde war auf der Suche nach Geschäftsräumen in Innenstadtlage. Er wandte sich an den Makler... Lesen Sie mehr

Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt

Warten auf den Aufzug

Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den Fahrstuhl birgt Risiken – z. B. wenn die Türe von innen geöffnet und der Wartende dadurch zu Fall gebracht wird.

Das zeigt ein Rechtsstreit, den Amts- und Landgericht Coburg zu behandeln hatten. Dem Ansinnen einer verhinderten Liftbenutzerin, vom Aussteigenden rund 3.000,- € Schmerzensgeld zu erhalten, wurde dabei nicht entsprochen. Die Verletzte habe sich zu nahe an der Aufzugstür und für den Beklagten nicht sichtbar aufgehalten. Wegen dieses Eigenverschuldens gebe es kein Schmerzensgeld. ... Lesen Sie mehr

BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung sind einschränkend auszulegen

Die strafrechtlichen Tatbestände §§ 331, 333 StGB müssen bei Wahlkampfspendenfällen einschränkend ausgelegt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt dies aus dem Gesichtspunkt der passiven Wahlgleichheit.

Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befaßte 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben.... Lesen Sie mehr

Überbuchtes Hotel - Minderung des Reisepreises wegen schwerwiegender Reisemängel

Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Kann ein Reiseveranstalter am Urlaubsort die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung stellen, weil das Hotel überbucht ist, so hat der Kunde wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten Anspruch auf eine angemessene Minderung des Reisepreises. Außerdem steht ihm Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Die Summe beider Ansprüche kann durchaus den ursprünglich gezahlten Reisepreis übersteigen. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Nürnberg einem Urlauber eine Entschädigung in Höhe von 5.100 DM zu. Das sind fast 1.000 DM mehr, als der Kunde für die zweiwöchige Pauschalreise seiner Familie bezahlt hatte.

Der Kläger hatte bei einem Nürnberger Reiseveranstalter für sich, seine Frau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Urlaubsreise in seine Heimat am Mittelmeer gebucht. Der Gesamtpreis einschließlich Flug und Halbpension betrug 4.170 DM. In der direkt am Strand gelegenen Hotelanlage erwartete ihn ein 90 m² großes Appartement mit Wohnzimmer, Balkon, zwei Schlafzimmern, Küche, Bad und... Lesen Sie mehr

Aufzug gesperrt: Vermieter haftet!

Zur Haftung des Vermieters, wenn er dem Mieter den zu den angemieteten Räumen gehörenden Lastenaufzug entzieht

Ein Fahrstuhl, mit dem (Geschäfts-) Mieträume erreicht werden können, gilt in der Regel als mitvermietet. Hindert der Vermieter seinen Mieter grundlos, den Aufzug zu benutzen, kann es für ihn teuer werden. Muss der Mieter hierdurch die täglichen Warenlieferungen zeitaufwändig über eine Treppe transportieren, hat ihm der Vermieter den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Der Vermieter habe eigenmächtig gehandelt, befand das Landgericht Coburg. Es verurteilte einen Vermieter, den dem Mieter durch den Lift-Entzug entstandenen Umsatzverlust von rund 4.300 € zu ersetzen.Der Kläger hatte im Jahr 2000 von der beklagten GmbH Geschäftsräume angemietet. Über den in den Mieträumen vorhandenen Lastenaufzug schaffte der Mieter die täglichen Warenlieferungen... Lesen Sie mehr

Fitnessstudiovertrag kann bei Umzug gekündigt werden

Umzug ist wichtiger Grund

Wer in einen anderen Ort oder Stadtteil umzieht, kann seinen Sportstudiovertrag kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudiobetreibers hieß es unter Ziffer 8: "Krankheiten, Wohnungswechsel u.ä. entbinden das Mitglied nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag."Das Gericht sah in dem Sportstudiovertrag den Grundtypus eines Mietvertrags gemäß § 535 BGB. Es führte aus, dass eine Besonderheit jedoch darin bestehe, dass... Lesen Sie mehr

Viagra auf Krankenschein

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, das Medikament Viagra als Versicherungsleistung zu gewähren.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn aus körperlicher Krankheitsursache eine erektile Dysfunktion besteht. Die gesetzliche Pflicht zur humanen Krankenbehandlung hat Vorrang vor dem Wirtschaftlichkeitsgebot, unter dem die Krankenkassen stehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat deshalb am 16.07.2003 die Berufung einer Krankenkasse zurückgewiesen, mit der ein Anspruch eines Rentners... Lesen Sie mehr