alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.09.2004
- 16 K 5657/03 und 16 K 5658/03 -
Wochenendhauseigentümer haben baurechtlichen Nachbarschutz gegen Inline-Skating-Anlage
Ein im Wochenendhausgebiet wohnender Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Freizeitanlage für Inline-Skating erfolgreich einwenden, dass die Ausführung dieses Vorhaben planungsrechtlich unzulässig ist, weil es gegen das (baurechtliche) Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerichte Stuttgart auf der Klage zweier Wochenendhauseigentümer (Kläger) stattgegeben.
Das Landratsamt Hohenlohekreis hatte im September 2000 der Stadt Waldenburg (Beigeladene) die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer etwa 190 qm großen Anlage für Inline-Skating als Freizeitanlage erteilt. Die Freizeitanlage kann von 20 Personen zeitgleich benutzt werden. Sie besteht aus vier Stahlbeton-Rampen (ein geviertelter Pyramidenstumpf, eine Bankrampe, eine Quarter-Pipe und ein Table), die zwischen 0,2 m und 1,0 m hoch sind, sowie aus 2 Metall-Stangen (sogenannten rails). Die Grund- und Rollfläche soll mit Betonwerksteinen belegt werden. Mit weiterem Baubescheid vom November 2001 wurden der Baugenehmigung schallschutztechnische... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2004
- 11 Sa 704/03 -
Arbeitgeber kann bei Verurteilung des Arbeitnehmers zu langjähriger Haftstrafe nicht ohne Weiteres den Arbeitsvertrag kündigen
Kündigung nicht sozial gerechtfertigt
Ein Arbeitnehmer, der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird, kann nicht allein deswegen ohne Weiteres gekündigt werden. Der Arbeitgeber benötigt für eine Kündigung ausreichende, berechtigte Gründe. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer wegen verschiedener Drogendelikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zunächst unbezahlten Sonderurlaub genehmigte, kündigte er später das Arbeitsverhältnis.Der Arbeitgeber begründete die Kündigung damit, dass eine Weiterbeschäftigung aufgrund... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 398/02 -
"Porsche-Urteil": Geschädigter hat auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze dieser Fachwerkstatt auf 30.368,30 DM geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen Beklagten Ersatz fiktiver Reparaturkosten in genannter Höhe.
Die beklagte Versicherung zahlte hierauf jedoch lediglich 25.425,60 DM, da der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der im "Porsche-Zentrum" anfallenden Lohnkosten zustehe. Vielmehr seien der Schadensberechnung die von der DEKRA ermittelten mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze zugrunde zu legen.Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt. Ziel des Schadensersatzes... Lesen Sie mehr
