alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2005

Wehrpflicht verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit als willkürlich angesehen hatte.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann die im Verfahren umstrittene Einberufung des Klägers zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab Januar 2004 nicht aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen als rechtswidrig angesehen werden. Namentlich hat die Beklagte den im Grundsatz zur Wehrdienstleistung verpflichteten Kläger nicht willkürlich zum Wehrdienst einberufen. Zwar war die Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden zum Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers objektiv rechtswidrig, weil eine große Anzahl Wehrpflichtiger ohne gesetzliche Grundlage nur aufgrund von Verwaltungsanordnungen - sog. administrativen Wehrdienstausnahmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof billigt Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht

Die Kläger hatten Einlagen bei der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in Düsseldorf, die keinem Einlagensicherungssystem angehörte und im Jahr 1987 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften unter der Auflage erhalten hatte, die Kunden über das Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung zu informieren.

Die schwierige Vermögenssituation der Bank veranlaßte das Bundesaufsichtsamt in den Jahren 1991, 1995 und 1997 zu Sonderprüfungen. Im Anschluß an die dritte Sonderprüfung ordnete das Bundesaufsichtsamt mit Wirkung vom 19. August 1997 ein Moratorium gemäß § 46 a des Kreditwesengesetzes (KWG) an. Im November 1997 stellte es Konkursantrag und entzog der Bank die Erlaubnis zum Betrieb von... Lesen Sie mehr

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16 Uhr

Auch am Nachmittag kann eine Kündigung zugestellt werden, wenn der Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen musste

Wenn ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen muss, so ist ein Kündigungsschreiben, das am letzten Tag der Kündigungsfrist gegen 16 Uhr durch einen Boten in den Briefkasten geworfen wird, fristgemäß zugestellt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich eine Arbeitnehmerin (Klägerin) noch in der Probezeit. Der Arbeitgeber (Beklagter) bot der Frau einen Aufhebungsvertrag an, weil er das Arbeitsverhältnis beenden wollte. Die Arbeitnehmerin bat sich Bedenkzeit aus. Als sie dann erkrankte und den Aufhebungsvertrag noch nicht unterzeichnet hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am letzten... Lesen Sie mehr

Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille

Einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem die Blutalkoholkonzentration von 3,01 Promille festgestellt wurde, kann auch dann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn er nicht unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, sich aber weigert, ein ärztliches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt... Lesen Sie mehr

Trotz nicht abgesperrter Wohnungstür: Hausrat-Versicherung muss Schaden ersetzen

30.000 DM Schaden durch Wohnungseinbruch

Wer seine Wohnung längere Zeit verläßt, sollte die Wohnungstür nicht nur ins Schloß fallen lassen, sondern zusätzlich absperren. Andernfalls riskiert er seinen Versicherungsschutz und läuft Gefahr, nach einem Wohnungseinbruch auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Jedoch führt nicht schon jede leichte Nachlässigkeit zum Wegfall des Versicherungsschutzes, sondern nur "grobe Fahrlässigkeit". Das stellte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilurteil klar.

Ob das Nichtabsperren einer Wohnungstür noch als verzeihliche Sorglosigkeit einzustufen ist oder schon als grober Leichtsinn, läßt sich nach Ansicht des Gerichts nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die örtliche Situation und die Dauer der Abwesenheit. Im konkreten Fall (zweistündiges Verlassen der in einem übersichtlichen... Lesen Sie mehr

Promotionskosten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar

Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, soweit ein erwerbsbezogener Veranlassungs­zusammenhang besteht, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte in langjähriger Rechtsprechung Kosten für den Erwerb eines Doktortitels regelmäßig dem Bereich der Berufsausbildung und damit den Aufwendungen für die Lebensführung zugeordnet, die lediglich mit den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Der neueren Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

"Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen

EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, müssten gerechtfertigt sein. Dies hat der Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im so genannten "Gambelli-Urteil" entschieden. Das Beharren des Staates auf ein Monopol im Bereich von Sportwetten stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Das innerstaatliche Gericht hat zu prüfen, ob die italienische Regelung tatsächlich den Zielen des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung Rechnung trägt und ob die auferlegten Beschränkungen nicht unverhältismäßig sind.Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen betreiben in Italien Datenübermittlungszentren, in denen im italienischen Hoheitsgebiet Sportwetten... Lesen Sie mehr

Rückmeldegebühren der Hochschulen in Baden-Württemberg sind verfassungswidrig

Die im Jahr 1997 an den Hochschulen Baden-Württembergs eingeführte Rückmeldegebühr ist verfassungswidrig. Die Bemessung dieser Gebühr in Höhe von 100 DM (= 51,13 €) überschreitet bei der gewählten Ausgestaltung des gesetzlichen Gebührentatbestands die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen konkreter Normenkontrollverfahren und erklärte die Rechtsgrundlage im baden-württembergischen Universitätsgesetz insoweit rückwirkend vom Zeitpunkt des ersten In-Kraft-Tretens an für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Die ebenfalls 1997 in Baden-Württemberg eingeführte Gebühr für die Immatrikulation in Höhe von DM 100 war nicht Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfarens; deren Rechtsgrundlage ist von der Nichtigerklärung ausgenommen. Die Einnahmen aus Immatrikulations-, Rückmelde- und Zulassungsgebühren betrugen im Haushaltsjahr 1997 insgesamt rund 39,2 Mio. DM, im Haushaltsjahr 1998 rund 27,9 Mio. DM.... Lesen Sie mehr

Haftung für Rotweinflecken auf Restaurant-Mobiliar

Kann Schlemmen richtig teuer werden?

Ein Lokal der „gehobenen“ Kategorie nahm einen Gast auf Schadensersatz von über 2.000,00 € wegen Verschmutzung der Einrichtung mit Rotweinflecken in Anspruch. Mit dieser Klage hatten sich das Amtsgericht und das Landgericht Augsburg zu befassen.

Die Beklagte hatte beim Besuch eines Restaurants der gehobenen Kategorie u.a. eine Flasche Rotwein bestellt. Beim Nachschenken war entweder, so die Beklagte, das Weinglas umgefallen, oder, so die Klägerin, der Beklagten die Rotweinflasche aus der Hand geglitten. Jedenfalls wurden die cremfarbenen Polster der Sitzecke am Tisch der Beklagten und die Wand mit Rotwein „bekleckert“. Die... Lesen Sie mehr

Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nur dann Schmerzensgeld wegen Mobbings beanspruchen, wenn er konkret darlegt, dass es sich bei den Vorgehensweisen des Arbeitgebers um dauerhafte systematische degradierende oder beleidigende Handlungen handelt und er hierdurch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet. Maßnahmen, die arbeitsrechtlich zulässig sind, können grundsätzlich nicht Grundlage eines Schmerzensgeldanspruches sein. Gleiches gilt für nur einzelne rechtswidrige Maßnahmen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.

Der Kläger ist 48 Jahre alt und seit 1975 als Masseur und medizinischer Bademeister bei der Beklagten beschäftigt. Mit der Klage nahm er die Beklagte, die ein Krankenhaus betreibt, auf Schmerzensgeld von mindestens DM 54.000,00 wegen fortgesetzter Mobbingattacken in Anspruch. Durch verstärkte Überwachung und Kritik habe er sich zunehmend unter psychischen Druck gesetzt gefühlt mit der... Lesen Sie mehr