Alle Urteile, die im Januar 2005 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.01.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.09.2004
- 16 K 5657/03 und 16 K 5658/03 -
Wochenendhauseigentümer haben baurechtlichen Nachbarschutz gegen Inline-Skating-Anlage
Ein im Wochenendhausgebiet wohnender Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Freizeitanlage für Inline-Skating erfolgreich einwenden, dass die Ausführung dieses Vorhaben planungsrechtlich unzulässig ist, weil es gegen das (baurechtliche) Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerichte Stuttgart auf der Klage zweier Wochenendhauseigentümer (Kläger) stattgegeben. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom03.06.2004
- 11 Sa 704/03 -
Arbeitgeber kann bei Verurteilung des Arbeitnehmers zu langjähriger Haftstrafe nicht ohne Weiteres den Arbeitsvertrag kündigen
Ein Arbeitnehmer, der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird, kann nicht allein deswegen ohne Weiteres gekündigt werden. Der Arbeitgeber benötigt für eine Kündigung ausreichende, berechtigte Gründe. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2003
- VI ZR 398/02 -
"Porsche-Urteil": Geschädigter hat auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze dieser Fachwerkstatt auf 30.368,30 DM geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen Beklagten Ersatz fiktiver Reparaturkosten in genannter Höhe. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.01.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.12.2004
- 7 L 982/04.MZ -
Schulleiterin wegen Sekten-Vorwurfs zu Recht versetzt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschied, dass die Versetzung der Leiterin einer Realschule in Gau-Odernheim, die Mitglied des Vereins "Zentrum des Lichts" war, an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) rechtens ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.2004
- 6 AZR 127/04 -
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Mittwoch, der 05.01.2005
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.09.2001
- 27 U 50/01 -
Hausflur mit giftigen Chemikalien gereinigt
Verwendet ein Vermieter zur Reinigung des Hausflures eines Mietshauses einen giftigen Ölfleckenentferner und erleidet ein Mieter davon Beschwerden wie Atemnot, Kopfschmerzen, Augenbrennen, Brechreiz und Schwindel, so dass er sich veranlasst sieht, die Mietwohnung vorübergehend verlassen, kann das die Zubilligung eines - verhältnismäßig geringen - Schmerzensgeldes begründen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Entscheidung vom24.07.2002
- 12 O 294/02 -
Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung
Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrag verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom15.08.2002
- 11 C 169/02 -
Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt
Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den Fahrstuhl birgt Risiken – z. B. wenn die Türe von innen geöffnet und der Wartende dadurch zu Fall gebracht wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2004
- 3 StR 301/03 -
BGH zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Die strafrechtlichen Tatbestände §§ 331, 333 StGB müssen bei Wahlkampfspendenfällen einschränkend ausgelegt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt dies aus dem Gesichtspunkt der passiven Wahlgleichheit. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom15.06.1994
- 12 U 1053/94 -
Überbuchtes Hotel - Minderung des Reisepreises wegen schwerwiegender Reisemängel
Kann ein Reiseveranstalter am Urlaubsort die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung stellen, weil das Hotel überbucht ist, so hat der Kunde wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten Anspruch auf eine angemessene Minderung des Reisepreises. Außerdem steht ihm Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Die Summe beider Ansprüche kann durchaus den ursprünglich gezahlten Reisepreis übersteigen. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Nürnberg einem Urlauber eine Entschädigung in Höhe von 5.100 DM zu. Das sind fast 1.000 DM mehr, als der Kunde für die zweiwöchige Pauschalreise seiner Familie bezahlt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom17.06.2003
- 22 O 858/02 -
Aufzug gesperrt: Vermieter haftet!
Ein Fahrstuhl, mit dem (Geschäfts-) Mieträume erreicht werden können, gilt in der Regel als mitvermietet. Hindert der Vermieter seinen Mieter grundlos, den Aufzug zu benutzen, kann es für ihn teuer werden. Muss der Mieter hierdurch die täglichen Warenlieferungen zeitaufwändig über eine Treppe transportieren, hat ihm der Vermieter den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.12.1994
- 6 U 164/93 -
Fitnessstudiovertrag kann bei Umzug gekündigt werden
Wer in einen anderen Ort oder Stadtteil umzieht, kann seinen Sportstudiovertrag kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom16.07.2003
- L 4 KR 162/01 -
Viagra auf Krankenschein
Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, das Medikament Viagra als Versicherungsleistung zu gewähren. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.01.2005
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom20.10.2004
- 2 K 1803/04 -
Urlaub statt Schule?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Freiburg auf die Klage zweier Eltern hin zu befassen. Das Gericht hat sie mit Urteil vom 20.10.2004 verneint und die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.10.2003
- BVerwG 2 C 26.02 -
Beihilfe für "Viagra" nur im Rahmen einer behandlungsbedürftigen Krankheit
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.01.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2004
- VIII ZR 21/04 -
BGH bekräftigt Umkehr der Beweislast beim Kauf
Der BGH hatte zu entscheiden, wer die Beweislast für einen Fehler einer Kaufsache trägt, wenn sich diese nach einem Einbau durch Dritte als fehlerhaft erweist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2004
- VI ZR 298/03 -
Wiedergabe eines fremden Zitats fällt unter den Schutz der Meinungsfreiheit
Die Wiedergabe des Zitats eines Dritten im Rahmen einer komplexen Äußerung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinungsäußerung darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Samstag, der 08.01.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.12.2004
- KVR 26/03 -
BGH zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stelllung der Deutschen Post AG
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im folgenden: trans-o-flex) durch die Deutsche Post AG die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten läßt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2002
- X ZR 147/01 -
Tsunamis und Hurrikans: Reiserücktritt und Stornierung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Reisenden nach Abbruch ihrer Flugpauschalreise in die Dominikanische Republik den gesamten Reisepreis zurückverlangten und weiter eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit begehrten, weil die Ferienanlage kurz nach ihrem Eintreffen durch den Hurrikan "Georges" weitgehend zerstört worden war und sie in einem anderen Teil des Landes provisorisch untergebracht wurden. Lesen Sie mehr
Montag, der 10.01.2005
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom30.12.2004
- 5 St RR 336/04 -
Auto parken: Missbrauch des Behindertenausweises ist strafbar
Eine Falschparkerin hatte auf einem Behindertenparkplatz den Behindertenausweis ihrer Mutter hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs gelegt. Dafür muss sie jetzt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.01.2005
- 31 C 1899/02-83 -
Versicherungsschutz entfällt bei widersprüchlichen Angaben zum Schaden
Bei widersprüchlichen Angaben zu entstandenen Schäden können Haftpflichtversicherte ihren Versicherungsschutz verlieren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom05.07.2004
- 2 W 377/04 -
Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden
Ein Erbe muss seinen so genannten Pflichtanteilanspruch bei Streit innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls einfordern. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2001
- II ZR 331/00 -
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, neuerdings auch GbR abgekürzt) ist rechtsfähig und parteifähig, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet. Sie kann also unter eigenem Namen klagen und verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.02.2004
- 24 U 138/02 -
OLG Köln zur Schadensersatzhaftung bei fehlerhaftem Auslösen eines Airbags
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Kfz-Werkstatt für das fehlerhafte Auslösen eines Airbags haftet. Es hat im konkreten Fall die Verantwortlichkeit der Werkstatt verneint. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.12.2003
- VIII ZR 81/03 -
Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters zulässig
Mietverträge dürfen für einen bestimmten Zeitraum das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wer beispielsweise für 60 Monate auf sein Kündigungsrecht verzichtet, kann erst nach Ablauf von 5 Jahren kündigen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom08.09.2004
- 1 Ws 276/04-Vollz -
Mindestanforderungen an Haftraumbedingungen bei Überbelegung
Ausgebucht bis in den letzten Winkel sind derzeit die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz, so dass die Strafgefangenen wohl oder übel enger zusammenrücken müssen. Welche Enge dabei zumutbar ist, ohne dass dadurch gegen die auch Gefangenen garantierte Menschenwürde verstoßen wird, hatte der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.07.2004
- 7 Sa 1243/03 -
Keine fristlose Kündigung wegen Internetsurfens am Arbeitsplatz
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz rechtfertigt das Internet-Surfen am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Entscheidung vom25.03.2004
- 8 O 354/03 -
Kind verursacht Unfall im Park - Wie weit greift die Aufsichtspflicht?
Die allgemeine Aufsichtspflicht eines Erwachsenen für ein Kleinkind zwingt ihn nicht dazu, einen vierjährigen Jungen in einer Parkanlage ständig an der Hand zu halten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.01.2003
- 17 K 3906/02 -
Beim Familienzuschlag sind Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht verheirateten Beamten gleich
Das Verwaltungsgerichtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 17 K 3906/02) hat die Klage einer Beamtin, die in einer begründeten Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt, gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg auf Bezahlung des Familienzuschlages (der Stufe 1) abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 11.01.2005
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom22.04.2004
- 8 U 430/03-92 -
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem Kaufinteressenten
Wenn ein Makler mit einem Interessenten in Kontakt tritt und der Makler scheinbarer oder tatsächlicher Beauftragter einer dritten Partei ist, so muss der Makler dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er eine Provision erwartet. Andernfalls besteht kein Provisionsanspruch des Maklers, insbesondere dann nicht, wenn der Kontakt auf einer Initiative des Maklers beruht. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom27.11.2003
- 2 W 165/03 -
Eigentümerversammlung kann Hundehaltung beschränken
Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf nur einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom23.06.2004
- 42 C 64/04 -
Die Abrechnung der Betriebskosten muss nachvollziehbar sein
Ein Vermieter darf zwar grundsätzlich die Position "Brennstoffverbrauch" in der Betriebskostenabrechnung schätzen, wenn dafür ein Grund vorliegt (hier bejaht, weil zu spät aufgefallen ist, dass der Wärmezähler weit vor der Ablesung ausgefallen war). Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom20.10.2004
- 5 AZB 37/04 -
Arbeitsüberlastung rechtfertigt eine Fristverlängerung
Ein erheblicher Grund zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist liegt regelmäßig vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eine besonders starke Arbeitsbelastung geltend macht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom27.05.2004
- 711 C 36/04 -
Vermieter darf für die Ausstellung des Vertrages nichts berechnen
Mieter sind nicht verpflichtet, ihrem Vermieter eine "Vertragsausfertigungsgebühr" für den Mietvertrag zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2004
- XI ZB 6/04 -
Einwilligung in Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2005
- X ZR 118/03 -
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, daß das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 12.01.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.12.2004
- XII ZB 164/03 -
Zur Fristenkontrolle wenn die Akte zur Besprechung mit dem Mandanten vorgelegt wird
Im Fall hatte das Büropersonal des Anwalt die Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender nicht notiert und ihm die Akte deshalb nicht rechtzeitig zur Fertigung der Berufungsbegründungsschrift vorgelegt. Vor Einlegung der Berufung hatte der Anwalt mit dem Mandanten einen Besprechungstermin durchgeführt, bei dem ihm die Akte vorgelegt worden war. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.11.2004
- XI ZB 4/04 -
Wiedereinsetzung bei Papierstau im Telefaxgerät des Gerichts
Im Fall hatten die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ging aber wegen eines Papierstaus am Empfangsgerät des Oberlandesgerichts nicht vollständig ein. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom28.09.2004
- 28 O 14020/01 -
Im nicht benutzten Gebäude müssen Wasserleitungen im Winter entleert werden
Nur kurz währte die Freude an den Eiszapfen, die die Ehefrau eines Hauseigentümers an einem Januar-Vormittag unter dem Dach des Nebengebäudes hängen sah. Es stellte sich heraus, dass die Heizung dort nicht lief, so dass ein Wasserrohr einfror und platzte. Es entstand ein Sachschaden von über 20.000,- €. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom18.11.2004
- 6 S 5584/04 -
Wer zahlt den Wohnungsmakler?
Ein Makler kann keinen Schadensersatz gegen den Vermieter in Höhe der entgangenen Provision geltend machen, wenn sich dieser entschließt, die Wohnung an einen eigenen Interessenten zu vermieten. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom04.08.2004
- 9 O 122/04 -
Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten
Die Großeltern des Beklagten hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater starb 1995; der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom19.10.2004
- 5 S 54/04 -
Keine Pflicht des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne bei Kabelanschluss
Ein im Ausland geborener Mieter, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber die kulturelle und sprachliche Verbindung zu seinem Heimatland aufrechterhält, kann von seinem Vermieter nicht die Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an dem Mietshaus verlangen, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist und hierüber ausreichend ausländische Sender zur Verfügung gestellt werden können. Das hat das Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.01.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2005
- XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03 -
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.01.2005
- 5 AZR 364/04 -
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts
Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die formularmäßige Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2002. Auf Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, findet sie seit dem 1. Januar 2003 Anwendung. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom12.01.2005
- 5 AZR 617/01 -
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom12.01.2005
- 5 AZR 279/01 -
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.12.2004
- 1 BvR 2652/03 -
Nachweis von Cannabis-Konsum allein genügt nicht für Fahrverbot
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts (AG) und Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Bf verletzen. Die Sache wurde an das AG zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom04.01.2005
- 5 L 1858/04.TR -
Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
Ein ausländischer Student, der die Zulassungsberechtigung zur Hochschule dadurch erschleicht, dass er gefälschte Unterlagen vorlegt, darf ausgewiesen werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 04. Januar 2005 (Az.: 5 L 1858/04.TR) entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom20.12.2004
- S 5 AL 1/04 -
Unverzügliche Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsverhältnis
Unverzügliche Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsverhältnis Eine Agentur für Arbeit darf Leistungen nicht wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung mindern, wenn die Meldung nach Abschluss erfolglos gebliebener Verhandlungen über eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgte. Lesen Sie mehr
Freitag, der 14.01.2005
Landgericht München I, Urteil vom23.12.2004
- 7 O 18484/03 -
Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs
PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. Dies hat nun die 7. Zivilkammer des LG München I in einem Musterprozess entschieden. Sie folgte damit dem Antrag der Verwertungsgesellschaft Wort, die die Interessen der Urheber von Sprachwerken vertritt und gegen die Fujitsu Siemens Computers GmbH geklagt hatte. Die Entscheidung wird Auswirkungen auch für alle anderen Unternehmen der Branche haben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.12.2004
- 12 A 11709/04.OVG -
Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen
Zwei Rottweilerhündinnen, die sich als bissig erwiesen haben, müssen einen Maulkorb tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.12.2004
- 16 U 127/04 -
OLG Celle gibt Käufern von "Schrottimmobilie" Recht
Eine hannoversche Wohnungsgesellschaft, die Tausende Wohnungen der Neuen Heimat übernommen hatte, muss eine im Jahr 1995 an die Kläger verkaufte Eigentumswohnung in Peine zurücknehmen und den Vertrag rückabwickeln. Dies hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) am 7. Dezember 2004 entschieden (16 U 127/04). Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom24.06.2004
- 59320/00 -
"Caroline-Urteil" - Auch eine Person der absoluten Zeitgeschichte hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) hat neue Maßgaben für die Veröffentlichung von Fotos Prominenter aufgestellt. Anlass war eine Klage von Prinzessin Caroline von Hannover. Danach darf über Privates von Prominenten mit Bild nur berichtet werden, sofern diese vorher ihre Einwilligung erklärt haben. Die Bild-Berichterstattung ohne vorherige Genehmigung bleibt zulässig, sofern sie einen Prominenten in seiner Funktion zeigt, zum Beispiel bei öffentlichen Anlässen oder wenn die Fotos einen "Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem öffentlichen Interesse" leisten. Der EuGMR hat damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 - 1 BVR 653/96 - als Verstoß gegen das in Artikel 8 der EMRK statuierte Menschenrecht auf Privatsphäre angesehen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.12.1999
- 1 BvR 653/96 -
Caroline-Urteil: Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco nur teilweise erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco war nur teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundesgerichtshof bei den Bildern, die auch die Kinder der Prinzessin zeigten, den das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verstärkenden Einfluss von Art. 6 GG (Schutz der Familie, Elternrecht) nicht berücksichtigt habe. In diesem Punkt verwies es die Klage an den Bundesgerichtshof zurück. Hinsichtlich der fünf weiteren Fotos wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde jedoch ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom15.08.2000
- 9 U 71/99 -
Inlineskater müssen außerhalb geschlossener Ortschaften rechts fahren
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass für Inlineskater nicht die Vorschriften für Fußgänger gelten. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie nach Auffassung des Gerichts auf der rechten Fahrbahn laufen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.05.2004
- 3 U 6/04 -
Keine Aquastopp-Vorrichtung: Mieter haftet für Waschmaschinenwasserschaden
Schließt ein Mieter seine Waschmaschine ohne sog. Aquastopp-Vorrichtung an; lässt er weiterhin den Wasserhahn der Zuleitung durchgängig geöffnet und kommt es dann nach 6 Jahren infolge Materialermüdung dazu, dass sich der Anschluss löst, so haftet der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit für die am fremden Eigentum verursachten Wasserschäden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Samstag, der 15.01.2005
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom25.06.2003
- 7 U 36/03 -
Im Fitness-Studio dürfen eigene Getränke verzehrt werden
Betreiber von Fitness-Studios dürfen keine Vertragsklauseln verwenden, die den Verzehr von mitgebrachten Getränken verbieten. Entsprechende Klauseln sind unwirksam. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.07.2001
- 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -
"Love Parade" und "Fuck Parade" sind keine Versammlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach der die "Love Parade" und die "Fuck Parade" keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind. Die Zurschaustellung eines Lebensgefühls, auch wenn sie dem Mehrheitsgeschmack entsprechen sollte, sei keine Versammlung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Es überwiege hier der Charakter einer öffentlichen Massenparty und Vergnügungsveranstaltung. Die Veranstaltungen würden nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgten. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2000
- 1 StR 184/00 -
Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
Das Landgericht Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.12.2004
- 7 AZR 198/04 -
BAG zur Schriftform der Befristung
Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einer zunächst nur mündlich vereinbarten und zehn Tage nach Arbeitsantritt schriftlich festgehaltenen Befristung entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2004
- X ZR 133/03 -
BGH zur Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowaschanlage
Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden - unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens - von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.10.2004
- 4 S 1243/03 -
Familienzuschlag für verheiratete Beamte muss Lebenspartnern nicht gewährt werden
Eingetragene Lebenspartner müssen bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Vergünstigungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden. Diesen Grundsatz hat der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem Urteil herausgestellt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom10.07.2002
- 12 O 207/02 -
Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses
So lebensnotwendig Wasser ist, so wenig kann man es in Kellern, Wänden und Fußböden von Häusern gebrauchen. Und nicht nur die Anwohner von über die Ufer tretenden Bächen und Flüssen müssen sich vor dem nassen Element schützen. Auch gegen drückendes Wasser aus dem Kanal sollte der Hauseigentümer gewappnet sein. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.08.2003
- 31 S 7699/03 -
Parabolantenne auf dem Balkon ohne Befestigung am Mauerwerk ist erlaubt
Mieter dürfen auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Satellitenschüssel aufstellen, sofern sie nicht am Mauerwerk befestigt wird, sondern auf einem Ständer steht. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Gerichtsbescheid vom20.08.2001
- 1 K 2141/00 -
Steuerhinterziehung kann zum Entzug der Waffenerlaubnis führen
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Unternehmers aus dem Münsterland gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 16.01.2005
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom25.08.2000
- 19 U 2/00 -
Chat: Virtuelles Hausrecht
Dem Betreiber eines sogenannten Chat-Room im Internet steht grundsätzlich ein "virtuelles Hausrecht" zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 17.01.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2005
- XII ZR 238/03 -
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
Der Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.11.2004
- 6 K 1708/04.KO -
Pensionierung mit 62 Jahren ist verfassungsgemäß
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Polizeibeamte mit unterschiedlichen Altersgrenzen, die sich nach den geleisteten Diensten bestimmen, in den Ruhestand versetzt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Kriminalhauptkommissars ab, der 29 Jahre Bereitschaftsdienst geleistet hatte und erreichen wollte, wie seine Kollegen nach langjährigem Wechselschichtdienst schon mit 60 Jahren pensioniert zu werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom05.11.2004
- 6 K 428/04.KO -
Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall
Ein Verkehrsunfall, den eine Polizeibeamtin bei einer Einsatzfahrt als Beifahrerin mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn erlitten hat, stellt regelmäßig keinen qualifizierten Dienstunfall im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.01.2005
Finanzgericht Kiel, Urteil vom18.08.2004
- 3 K 200/02 -
Lebenspartnerschaft kann nicht mit Ehe gleichgestellt werden
Gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragene Lebenspartner können nicht die Anwendung des Ehegattensplitting beanspruchen. Eine solche steuerliche Gleichbehandlung habe der Gesetzgeber mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht beabsichtigt, entschied das Finanzgericht Kiel. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2000
- 6 U 63/00 -
Inlineskaterin haftet für Zusammenstoß mit Fahrradfahrerin
Eine Inlineskaterin muss einer Münsteraner Fahrradfahrerin nach einem Unfall 60.000,00 DM Schmerzensgeld zahlen. Die Fahradfahrerin hatte sich am Hinterkopf schwer verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.01.2002
- BVerwG 2 C 1.01 -
Männliche Beamte dürfen bei der Beihilfe für eine Perücke nicht benachteiligt werden
Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2004
- 2 Sa 756/04 -
Fristlose Kündigung bei ständiger Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ständige Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom15.12.2004
- 3 W 199/04 -
Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Saaltür
Wer bei Gericht aus Wut die Türen knallt, muss mit einem Ordnungsgeld von rund 200,- EUR rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.01.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2002
- VI ZR 333/00 -
BGH zur rechtlichen Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr
Inline-Skates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie sind "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 I StVO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht führt aus, dass eine Regelung durch den Gesetzgeber hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der Inline-Skates wünschenswert wäre. Aufgrund der Einstufung als ähnliche Fortbewegungsmittel hat der BGH klargestellt, dass Inline-Skates nicht auf der Fahrbahn gefahren werden dürfen, weil die Inline-Skater dort stärker gefährdet sind als im Seitenraum einer Straße. Inline-Skater haben sich daher bis zu einem neuen Gesetz ebenso zu verhalten wie Fußgänger und dieselben Wege zu benutzen. Falls kein Gehweg vorhanden ist, müssen sie den linken Fahrbahnrand benutzen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.10.2004
- 5 Sa 279/04 -
Kündigung trotz Abmahnung
Auch, wenn in einer Abmahnung regelmäßig ein Kündigungsverzicht enthalten ist, kann der Arbeitgeber sich ausnahmsweise ein Kündigungsrecht vorbehalten. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hof, Urteil vom
- 16 C 785/01 -
Kaufleute trifft harte Untersuchungs- und Rügepflicht
Wer als Kaufmann bei einem anderen Kaufmann für seinen Gewerbebetrieb Ware erwirbt, muss bei der Anlieferung besondere Sorgfalt walten lassen. Rügt er eventuell vorhandene Mängel nicht unverzüglich, so kann er sich später nicht mehr darauf berufen. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom13.12.2004
- VGH B 16/04 -
Rheinland-Pfalz: Verfassungsgerichtshof bestätigt Studiengebühr für Seniorenstudenten
Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, steht mit der Landesverfassung in Einklang. So entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom23.11.2004
- 5 Sa 202/04 -
Der Grundsatz "Ohne Lohn keine Arbeit" gilt nicht immer
Donnerstag, der 20.01.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.01.2005
- BVerwG 6 C 9.04 -
Wehrpflicht verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit als willkürlich angesehen hatte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2005
- III ZR 48/01 -
Bundesgerichtshof billigt Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht
Die Kläger hatten Einlagen bei der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in Düsseldorf, die keinem Einlagensicherungssystem angehörte und im Jahr 1987 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften unter der Auflage erhalten hatte, die Kunden über das Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung zu informieren. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom11.12.2003
- 16 Sa 1926/03 -
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16 Uhr
Wenn ein Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen muss, so ist ein Kündigungsschreiben, das am letzten Tag der Kündigungsfrist gegen 16 Uhr durch einen Boten in den Briefkasten geworfen wird, fristgemäß zugestellt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom17.01.2005
- 4 L 2998/04.NW -
Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom07.03.1995
- 8 U 3803/95 -
Trotz nicht abgesperrter Wohnungstür: Hausrat-Versicherung muss Schaden ersetzen
Wer seine Wohnung längere Zeit verläßt, sollte die Wohnungstür nicht nur ins Schloß fallen lassen, sondern zusätzlich absperren. Andernfalls riskiert er seinen Versicherungsschutz und läuft Gefahr, nach einem Wohnungseinbruch auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Jedoch führt nicht schon jede leichte Nachlässigkeit zum Wegfall des Versicherungsschutzes, sondern nur "grobe Fahrlässigkeit". Das stellte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilurteil klar. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.11.2003
- VI R 96/01 -
Promotionskosten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar
Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, soweit ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2003
- C-243/01 -
"Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen
Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, müssten gerechtfertigt sein. Dies hat der Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im so genannten "Gambelli-Urteil" entschieden. Das Beharren des Staates auf ein Monopol im Bereich von Sportwetten stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.03.2003
- 2 BvL 9/98 u.a. -
Rückmeldegebühren der Hochschulen in Baden-Württemberg sind verfassungswidrig
Die im Jahr 1997 an den Hochschulen Baden-Württembergs eingeführte Rückmeldegebühr ist verfassungswidrig. Die Bemessung dieser Gebühr in Höhe von 100 DM (= 51,13 €) überschreitet bei der gewählten Ausgestaltung des gesetzlichen Gebührentatbestands die Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen konkreter Normenkontrollverfahren und erklärte die Rechtsgrundlage im baden-württembergischen Universitätsgesetz insoweit rückwirkend vom Zeitpunkt des ersten In-Kraft-Tretens an für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom14.07.2003
- 23 C 149/03 -
Haftung für Rotweinflecken auf Restaurant-Mobiliar
Ein Lokal der „gehobenen“ Kategorie nahm einen Gast auf Schadensersatz von über 2.000,00 € wegen Verschmutzung der Einrichtung mit Rotweinflecken in Anspruch. Mit dieser Klage hatten sich das Amtsgericht und das Landgericht Augsburg zu befassen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom07.09.2000
- 2 Ca 1850 b/00 -
Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld?
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nur dann Schmerzensgeld wegen Mobbings beanspruchen, wenn er konkret darlegt, dass es sich bei den Vorgehensweisen des Arbeitgebers um dauerhafte systematische degradierende oder beleidigende Handlungen handelt und er hierdurch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet. Maßnahmen, die arbeitsrechtlich zulässig sind, können grundsätzlich nicht Grundlage eines Schmerzensgeldanspruches sein. Gleiches gilt für nur einzelne rechtswidrige Maßnahmen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.01.2005
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom05.01.2005
- BvR 2283/03 -
Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom02.12.2004
- 7 K 2188/04.KO -
Nachbarschutz gegen Hunde verwirkt
Kammergericht Berlin, Urteil vom30.11.2004
- 5 U 55/04 -
Urteil zur Werbung mit Vitaminprodukten (auch) zur Heilung akuter Krebserkrankungen
Das Kammergericht untersagte dem Mediziner Dr. med. R. eine Werbung für Vortragsveranstaltungen über seine besonderen Naturheilverfahren mit solchen Anzeigen wie im Februar 2004 in einer Berliner Programmzeitschrift. Im Berufungsurteil wurde er verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € diese Werbung mit Angaben, wonach die von ihm gehandelten Produkte, Vitamine und Mineralien auch Krankheiten wie Krebs erfolgreich bekämpfen können, und mit Krankheitsgeschichten zu unterlassen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom18.01.2005
- S 5 AS 1/05 ER -
Arbeitslosengeld II: Anrechnung von Partnereinkommen trotz Unterhaltsverpflichtung
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.06.1995
- 3 U 200/95 -
Händler muss angepriesene Sonderangebote während der Verkaufsaktion in ausreichender Menge bereithalten
Wirbt ein Händler mit attraktiven Sonderangeboten, dann muß er die angepriesenen Waren in ausreichender Menge bereithalten. Hierzu gehört auch, daß er den Warenbestand während der Verkaufsaktion laufend überwacht und notfalls ergänzt. Hält sich der Händler nicht daran, können ihn Konkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder andere dafür zuständige Stellen auf Unterlassung seiner irreführenden Werbung verklagen.Weil es diese Grundsätze nicht genügend beachtet hatte, handelte sich ein bundesweit verbreitetes Unternehmen eine Rüge des Oberlandesgerichts Nürnberg ein: Wegen unlauteren Wettbewerbs wurde der Firma gerichtlich verboten, künftig noch einmal eine ähnliche Werbeaktion zu starten, ohne für einen ausreichenden Warenvorrat zu sorgen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen des Unternehmens nun ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, im schlimmsten Fall sogar eine mehrmonatige Ordnungshaft. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom10.08.2001
- 33 S 90/01 -
Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss
Ausländische Mieter dürfen eine eigene Satellitenschüssel anschaffen, wenn sie über Kabel nur einen Sender ihrer Heimatsprache empfangen können. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 23.01.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.08.2000
- 6 U 202/99 -
Telefonkarten mit Fristablauf unzulässig
Seit etwa Oktober 1998 verkauft die Deutsche Telekom AG für Telefonate aus ihren öffentlichen Telefonzellen heraus Telefonkarten, die vom Tage ihrer Herstellung an nur für 3 Jahre und 3 Monate gültig sind. Diese Telefonkarten mit beschränkter Gültigkeitsdauer benachteiligen den Verbraucher unangemessen und sind daher unzulässig. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.01.2005
Landgericht Berlin, Urteil vom12.02.2004
- 7 O 386/03 -
Hausratversicherung zahlt auch bei Einstieg mit Schlüssel
Die Versicherung wollte sich im Fall aus der Verantwortung stehlen, da der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt haben sollte. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom11.06.2004
- 65 S 406/03 -
Außenanstrich der Fenster muss der Vermieter bezahlen
Für den Außenanstrich der Fenster muss der Vermieter aufkommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.12.2004
- 1 BvR 1804/03 -
Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.01.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.01.2005
- 4 L 22/05.NW -
Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2005
- VIII ZR 109/04 -
BGH zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen ist
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2004
- V ZR 18/04 -
Hausverkäufer muss nicht auf Provision hinweisen
Mittwoch, der 26.01.2005
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom05.02.2004
- 2 BvR 2029/01 -
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Straftäters zurückgewiesen, der über die früher gesetzlich geregelte Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist. Ohne die von dem Beschwerdeführer angegriffene Neuregelung wäre er im Jahr 2001 wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist aus dem Maßregelvollzug zu entlassen gewesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom29.04.2004
- 10 U 644/03 -
Kein Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.11.2004
- 2 K 1431/03 -
Aufwendungen für Domain-Adresse weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut
Aufwendungen für Domain-Adresse sind weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom17.01.2005
- 11 CS 04.2955 -
Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten in Flensburg
Das Straßenverkehrsgesetz schreibt den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ohne Prüfung des Einzelfalls vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem jetzt bekannt gegebenen Eilbeschluss die Gültigkeit dieser Bestimmung bestätigt und die Beschwerde eines Münchner Rechtsanwalts gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 30. September 2004 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom15.12.2004
- 26 O 17856/04 -
Böse Überraschung: Keine Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers für Lackschäden eines 10 Jahre alten Fahrzeugs
Ein Münchner kaufte im Juli 2004 von einem Privatmann aus Niederbayern ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Audi C 4, Erstzulassung 2.8.1994, zum Preis von 4.900,- € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.01.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.01.2005
- 2 AZR 134/04 -
Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.01.2005
- 2 BvF 1/03 -
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Studiengebühren
Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG), der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, ist nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlt das Gesetzgebungsrecht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2005
- 11 U 51/04 -
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.01.2005
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom27.01.2005
- 2 BvR 930/04 -
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom26.01.2005
- VIII ZR 90/04 -
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.1999
- XI ZR 76/98 -
Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG und ist daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom03.04.2004
- 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -
Verfassungsbeschwerden gegen "Großen Lauschangriff" teilweise erfolgreich
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene Verfassungsänderung nicht ihrerseits verfassungswidrig ist: Art.13 Abs. 3 GG ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Demgegenüber ist ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung verfassungswidrig: § 100 c Abs. 1 Nr. 3, § 100 d Abs. 3, § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 StPO sind mit Art. 13 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs.1 GG, § 101 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO darüber hinaus mit Art. 19 Abs. 4 GG, § 101 Abs. 1 Satz 3 StPO mit Art. 103 Abs. 1 GG und § 100 d Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 100 b Abs. 6 StPO mit Art. 19 Abs. 4 GG nach Maßgabe der Gründe unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, einen verfassungsgemäßen Rechtszustand bis spätestens zum 30. Juni 2005 herzustellen. Bis zu diesem Termin können die beanstandeten Normen nach Maßgabe der Gründe weiterhin angewandt werden, wenn gesichert ist, dass bei der Durchführung der Überwachung der Schutz der Menschenwürde gewahrt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2005
- VIII ZR 175/04 -
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom04.09.2002
- 1 C 487/01 -
Wann kostet Warten?
Ein Spediteur kann nicht erwarten, dass sein Lkw vom Empfänger der Fracht immer sofort nach Ankunft entladen wird. Unter Umständen muss eine Wartezeit von einer Stunde ohne Bezahlung hingenommen werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom08.09.2004
- 6 U 68/04 -
Diskothek darf ohne GEMA-Anmeldung keine Musik spielen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 8. September 2004 eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und einem Besitzer einer Tanzbar in Salzwedel getroffen. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 30.01.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.1998
- BVerwG 6 C 13.97 -
BVerwG: Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu beanstanden, auch nicht deswegen, weil ein Anteil von 2 % der Finanzierung der Landesmedienanstalten dient. Das hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Moers, Urteil vom11.02.2004
- 532 C 109/03 -
"Sofort kaufen" bei eBay ist verbindliches Angebot
Wer als Verkäufer bei Ebay einen Artikel aus Versehen unter der Option "Sofort kaufen" einstellt, gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom12.01.2004
- 15 S 22735/03 -
Sommerliches Grillen im Garten ist erlaubt, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden
Sommerliches Grillen im Garten ist erlaubt, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Diese gefestigte, auch durch den Bundesgerichtshof gestützte Rechtssprechung hat das Amtsgericht München in einem kürzlich gesprochenen Urteil erneut bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.02.2004
- IV R 50/01 -
Bewirtungskosten: Auch Rechtsanwälte müssen Teilnehmer und Anlass immer angeben
Auch Rechtsanwälte können Bewirtungsaufwendungen einkommensteuerlich nur dann geltend machen, wenn sie Teilnehmer und Anlass der Bewirtung offen legen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 31.01.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom15.12.2004
- XII ZB 166/03 -
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.12.2000
- VG 9 A 467.98 -
Plötzlich aufgestelltes Halteverbotszeichen: Autofahrer muss fürs Auto-Umsetzen trotz Urlaubs zahlen
Ein Kraftfahrzeughalter muss die Gebühr für eine Umsetzung zahlen, auch wenn er sein Fahrzeug bereits vor der Aufstellung eines Halteverbotszeichens geparkt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom09.11.2004
- 5 U 300/01 -
Kammergericht versagt niederländischem Apotheker den Versand von Arzneien nach Deutschland
Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts dürfen niederländische Apotheken keine apotheken- oder rezeptpflichtigen Arzneimittel an deutsche Endverbraucher schicken. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom04.12.2003
- 16 C 266/03 -
Betriebskosten: Vermieter muss sich über Gesetzesänderungen informieren
Versäumt es ein Vermieter nach einer Gesetzesänderung (hier zum 1.4.1999), die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für den Hauswart abzuführen und die Kosten jeweils in der nächsten Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umzulegen, so kann er dies nicht Jahre später nachholen (hier in der Abrechnung des Jahres 2002 für die Jahre 1999 bis 2001). Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.05.2004
- 242 C 8167/04 -
Neuer Arbeitsplatz - Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen
Eine Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen, wenn die Reise wegen eines neuen Arbeitsplatzes nicht angetreten werden kann. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom25.02.1999
- 2 S 10642/98 -
Am Hang geparkter PKW macht sich selbständig - Grobe Fahrlässigkeit wegen unzureichender Sicherungsmaßnahmen
Kraftfahrzeuge müssen so geparkt werden, daß sie sich nicht „selbständig" machen können. Vor allem beim Abstellen auf einer Gefälle-Strecke sollten der Fahrer unbedingt dafür sorgen, daß sein Fahrzeug nicht ungewollt wegrollt und womöglich Schaden anrichtet. Dazu genügt es nicht, einen Gang einzulegen; vielmehr muß auch noch die Handbremse fest angezogen werden. Wer dies unterläßt, setzt sich dem Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit" aus. Das bekräftigte das Landgericht Nürnberg-Fürth.Weil es eine Autofahrerin offenbar an der nötigen Sorgfalt hatte fehlen lassen, braucht die Vollkasko-Versicherung der Frau für den Schaden an derem PKW nicht aufzukommen, entschied das Landgericht in zweiter und letzter Instanz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.06.2003
- 15 U 31/03 -
Verkäuferhaftung für feuchten Keller wirksam ausgeschlossen
Ist die Gewährleistung beim Hauskauf vertraglich ausgeschlossen, haftet der Verkäufer für einen erkennbar feuchten Keller des verkauften Hauses nicht. Den Verkäufer treffen insoweit keine Offenbarungspflichten für Mängel, die mit bloßem Auge gut erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom29.07.2002
- 13 U 53/02 -
Grillstreit unter Nachbarn: Gericht erlaubt nur 4x im Jahr das Grillen nach 22.00 Uhr bis höchstens 24.00 Uhr
Ein Hauseigentümer aus dem Osnabrücker Raum fühlte sich durch permanentes nächtliches Grillen und Fernsehen seiner Nachbarn gestört. In zweiter Instanz untersagte der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg den Beklagten Fernsehen und Grillen zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr morgens, soweit Geräusche und / oder Gerüche auf den Grund des Klägers dringen. Lesen Sie mehr