alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2005

Lebenspartnerschaft kann nicht mit Ehe gleichgestellt werden

Kein Vorteil für Lebenspartner

Gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragene Lebenspartner können nicht die Anwendung des Ehegattensplitting beanspruchen. Eine solche steuerliche Gleichbehandlung habe der Gesetzgeber mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht beabsichtigt, entschied das Finanzgericht Kiel.

Lebenspartner seien keine Eheleute und könnten keine Kinder kriegen. Die Richter verwiesen dabei auf die vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Unterschiede zwischen verschiedengeschlechtlichter Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Anwendung des Ehegattensplittung widerspräche deshalb dem Willen des Gesetzgebers.Der Staat dürfe sich beim Steuerrecht durchaus auch von sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen leiten lassen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft verstoße deshalb nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.Außerdem... Lesen Sie mehr

Inlineskaterin haftet für Zusammenstoß mit Fahrradfahrerin

Inlineskaterin muss 60.000,- DM Schmerzengsgeld zahlen

Eine Inlineskaterin muss einer Münsteraner Fahrradfahrerin nach einem Unfall 60.000,00 DM Schmerzensgeld zahlen. Die Fahradfahrerin hatte sich am Hinterkopf schwer verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die Radfahrerin befuhr einen Wirtschaftsweg im Münsterland. Im Gegenverkehr näherte sich die Beklagte mit ihrer Freundin auf Inlineskates. Beide fuhren nebeneinander, die Beklagte auf der linken Seite. Durch ein intensives Gespräch abgelenkt, bemerkte die Beklagte die entgegenkommende Radfahrerin erst recht spät und stieß mit ihr zusammen. Beide hatten versucht, zur Fahrbahnmitte hin... Lesen Sie mehr

Männliche Beamte dürfen bei der Beihilfe für eine Perücke nicht benachteiligt werden

Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten.

Diese ausschließlich für Männer geltende Altersgrenze ist mit dem strengen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Ein vollständiger oder sehr weitgehender Haarausfall tritt seiner Natur nach sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf.Die geringere gesellschaftliche Akzeptanz... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung bei ständiger Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz

Arbeitsgerichtsprozess kann eine Abmahnung ersetzen

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ständige Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres 20 Mal verschlafen. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin, ohne vorher eine Abmahnung auszusprechen. Wegen der fehlenden Abmahnung gewann der Arbeitnehmer einen ersten Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht.Später erschien er jedoch mehrfach erneut mit bis zu einer Stunde zu spät zur Arbeit.... Lesen Sie mehr

Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Saaltür

Ein lauter Abgang kann teuer werden

Wer bei Gericht aus Wut die Türen knallt, muss mit einem Ordnungsgeld von rund 200,- EUR rechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Gar nicht einverstanden mit dem Richterspruch war ein Wohnungseigentümer in einem Streit über seine Rechte vor dem Amtsgericht Ludwigshafen. Er verließ deshalb den Gerichtssaal, indem er die Saaltür mit Wucht zuschlug, um seiner Empörung gebührend Ausdruck zu verleihen. Als Ungebühr wertete indessen der Richter diesen lauten Abgang und verhängte gegen den Störenfried wegen Verletzung... Lesen Sie mehr