alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2005

Auto parken: Missbrauch des Behindertenausweises ist strafbar

1500 Euro Strafe für Falschparken

Eine Falschparkerin hatte auf einem Behindertenparkplatz den Behindertenausweis ihrer Mutter hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs gelegt. Dafür muss sie jetzt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Nach Ansicht der Münchener Richter wurde damit aus der einfachen Ordnungswidrigkeit ein Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB. Der Parkausweis für Behinderte sei ein Ausweispapier im Sinne des Strafgesetzbuches.Zweck des Ausweises sei es, die Identität eines Bürgers nachzuweisen und sicherzustellen, dass nur ein Berechtigter die damit verbundenen Privilegien nutzen könne. Eine Falschparkerin hatte auf einem Behindertenparkplatz den Behindertenausweis ihrer Mutter hinter die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs gelegt. Dafür muss sie jetzt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Versicherungsschutz entfällt bei widersprüchlichen Angaben zum Schaden

Ungeklärter Brandschaden

Bei widersprüchlichen Angaben zu entstandenen Schäden können Haftpflichtversicherte ihren Versicherungsschutz verlieren.

Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt wiesen damit die Klage einer Versicherungskundin auf Schadensersatz für Brandflecken auf ihrem Wohnzimmerteppich zurück.Die Brandlöcher waren bei einer Familienfeier entstanden. Während der Außendienstmitarbeiter der Versicherung vor Ort eine umgestoßene Kerze als Ursache für die Schäden verantwortlich machte, erklärte die Versicherungskundin... Lesen Sie mehr

Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden

Innerhalb von drei Jahren muss der Anspruch geltend gemacht werden

Ein Erbe muss seinen so genannten Pflichtanteilanspruch bei Streit innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls einfordern. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Frist beginnt, sobald der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall wisse. Nach Ablauf der Frist könne er sich gegen seine Enterbung nicht mehr zur Wehr setzen.Als unerheblich werteten die Richter, ob ein Erbe von der gesetzlichen Verjährungsfrist überhaupt weiß. Ein Erbe muss seinen so genannten Pflichtanteilanspruch bei Streit innerhalb von drei Jahren... Lesen Sie mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

Bundesgerichtshof ändert ständige Rechtsprechung

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, neuerdings auch GbR abgekürzt) ist rechtsfähig und parteifähig, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet. Sie kann also unter eigenem Namen klagen und verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Grundform der Personengesellschaft. Sie liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, spezielle Rechtsform für die Kooperation zu vereinbaren. Im Wirtschaftsleben kommt diese Gesellschaftsform häufig im kleingewerblichen Bereich, bei... Lesen Sie mehr

OLG Köln zur Schadensersatzhaftung bei fehlerhaftem Auslösen eines Airbags

Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Kfz-Werkstatt für das fehlerhafte Auslösen eines Airbags haftet. Es hat im konkreten Fall die Verantwortlichkeit der Werkstatt verneint.

Der Kläger hatte im April 1997 einen Pkw Mercedes Benz 220E gebraucht erworben. Im Juni 1997 beauftragte er den Beklagten zu 1), Inhaber einer Kfz-Werkstatt, mit dem Einbau einer Freisprecheinrichtung. Die Arbeiten wurden von einem Werkstattmitarbeiter, dem Beklagten zu 2), ausgeführt. Im November 1998 löste vor Antritt einer Fahrt der Fahrerairbag aus und verletzte den Kläger, der... Lesen Sie mehr

Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters zulässig

Mieter darf auf sein Kündigungsrecht verzichten

Mietverträge dürfen für einen bestimmten Zeitraum das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wer beispielsweise für 60 Monate auf sein Kündigungsrecht verzichtet, kann erst nach Ablauf von 5 Jahren kündigen.

Der Bundesgerichtshof hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmietvertrag der Mieter durch individual-vertragliche Vereinbarung (befristet) auf sein gesetzliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann.In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung gemietet. Nach... Lesen Sie mehr

Mindestanforderungen an Haftraumbedingungen bei Überbelegung

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Ausgebucht bis in den letzten Winkel sind derzeit die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz, so dass die Strafgefangenen wohl oder übel enger zusammenrücken müssen. Welche Enge dabei zumutbar ist, ohne dass dadurch gegen die auch Gefangenen garantierte Menschenwürde verstoßen wird, hatte der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts zu entscheiden.

Ein Strafgefangener, der aus einem anderen Bundesland zu einem Ausbildungslehrgang nach Zweibrücken überstellt worden war, hatte sich vorab zwar einverstanden erklärt, wegen der Überbelegung der Haftanstalt in einer Zweimannzelle untergebracht zu werden. Die Ausstattung seines neuen Heimes behagte ihm jedoch ganz und gar nicht: Mit einem Mitgefangenen musste er sich eine umgebaute Einzelzelle... Lesen Sie mehr

Keine fristlose Kündigung wegen Internetsurfens am Arbeitsplatz

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz rechtfertigt das Internet-Surfen am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung.

Hieran ändere sich auch nichts, wenn der Mitarbeiter pornografische Seiten aufrufe. Denn erforderlich sei, dass der Arbeitgeber zuvor das Surfen zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht habe.Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache... Lesen Sie mehr

Kind verursacht Unfall im Park - Wie weit greift die Aufsichtspflicht?

Die allgemeine Aufsichtspflicht eines Erwachsenen für ein Kleinkind zwingt ihn nicht dazu, einen vierjährigen Jungen in einer Parkanlage ständig an der Hand zu halten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Köln hervor.

Eine Großmutter hatte mit ihren beiden kleinen Enkeln eine öffentliche Parkanlage in Köln besucht. Der vierjährige Junge lief der Oma und dem Brüderchen auf dem Gehweg voraus. Zur gleichen Zeit näherte sich auf dem parallel verlaufenden Fahrradweg eine Radfahrerin den Dreien von hinten. Kurz bevor sie zum Überholen ansetzen konnte, sprang der Vierjährige über den Grünstreifen, der die... Lesen Sie mehr

Beim Familienzuschlag sind Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht verheirateten Beamten gleich

Das Verwaltungsgerichtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 17 K 3906/02) hat die Klage einer Beamtin, die in einer begründeten Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt, gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg auf Bezahlung des Familienzuschlages (der Stufe 1) abgelehnt.

Die Klägerin hatte sich darauf berufen, eine unterschiedliche Behandlung von in Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Partnern gegenüber verheirateten Partnern sei im Besoldungsrecht unzulässig. Auch Lebenspartner seien sich gegenseitig zur Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie in häuslicher Gemeinschaft lebe, habe seit April 2001 keine Einkünfte.... Lesen Sie mehr