alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2005

Klage eines BGS-Beamten auf volle Besoldung für Dienst auf polnischem Hoheitsgebiet abgewiesen

Die 2. Kammer hat die Klage eines Beamten des Bundesgrenzschutzes abgewiesen, mit der dieser u.a. begehrte, seit dem 06. Oktober 1994 nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ohne eine Anwendung der einschränkenden Regelungen der 2. Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV) besoldet zu werden. Nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV betragen die Dienstbezüge der Beamten, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, für den hier fraglichen Zeitraum ab dem 01. Oktober 1994 zwischen 82 und 92,5 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge.... Lesen Sie mehr

Abschluss einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung rechtfertigt nicht die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer

Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war unter „Obliegenheiten“ bestimmt, dass der Neuabschluss einer weiteren Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden darf.Im Juni 2002 nahm der Kläger ein Darlehen auf und schloss in diesem... Lesen Sie mehr

Mobilfunkbetreiber gewinnt Klage gegen Gemeinde Waldbronn vor dem Landgericht Karlsruhe

Die Gemeinde Waldbronn hat mit einem Mobilfunkbetreiber im November 2000 einen Vertrag über die Nutzung eines Wiesengrundstücks in Etzenrot zur Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes sowie zum Betrieb von Funkstationen abgeschlossen.

Hierüber gab es in der Bevölkerung heftige Diskussionen und es bildete sich eine Bürgerinitiative gegen die Anlage. Während des folgenden Bürgermeisterwahlkampfs hat der heutige Bürgermeister der Gemeinde Waldbronn in einer Veranstaltung am 31.01.2001 erklärt, mit ihm werde es diese Anlage nicht geben. Nachdem der im Auftrag des Gemeinderats unternommene Versuch einer einvernehmlichen... Lesen Sie mehr

100.000,- € Schmerzensgeld nach Verlust eines Auges wegen vorsätzlichem Schlag mit einem Bierglas

Das Landgericht Osnabrück hat am 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Diese Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ist nunnhmehr nach Berufungsrücknahme rechtskräftig geworden.

Der 31-jährige Beklagte aus Osnabrück hatte gegen diese Verurteilung Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt und diese darauf gestützt, daß er nicht vorsätzlich gehandelt hätte. Deshalb sei ein Schmerzensgeld von höchstens 50.000 EUR angemessen. Der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat den Beklagten sodann darauf hingewiesen, daß das Urteil des Landgerichts fehlerfrei... Lesen Sie mehr

Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch einen Brand zerstört wird

Trost für den ausgebrannten Quad

Auch Fun-Vehikel bereiten manchmal Kummer. Dann ist es an sich gut, wenn das Fahrzeug Kaskoschutz hat. Die Versicherung kommt in der Regel für den Schaden auf, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt oder Vorschäden verschwiegen. Dies muss allerdings die Versicherungsgesellschaft nachweisen.

Gerade ein solcher Nachweis war einem verklagten Kaskoversicherer in einem vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Fall nicht gelungen. Das Gericht verurteilte ihn daher, rund 7.000 € an einen Versicherten zu zahlen. Dessen Gefährt war bei einem Unfall zerstört worden.Sachverhalt:Die Freude des Versicherungsnehmers über den lang ersehnten Quad der Marke Cannondale/Cannibal... Lesen Sie mehr