alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2005

Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt.Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf einem Marktplatz angelegten Entwässerungsrinne hängen und stürzte. Die Frau erlitt infolge des Sturzes mehrfache Brüche des rechten Unterarms.Zur Amtshaftung der Gemeinde hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Das gute Erscheinungsbild des neu hergerichteten Marktplatzes mit den nur an einzelnen Stellen angelegten Entwässerungsrinnen... Lesen Sie mehr

Hilfe zum Lebensunterhalt: Gericht verpflichtet Stadt zur Übernahme von Rückständen bei der Energie- und Wasserversorgung

Das Sozialgericht Detmold hat in einer Entscheidung die Stadt verpflichtet Hilfe zum Lebensunterhalt für Rückstände bei der Energie- und Wasserversorgung zu gewähren.Es sah hier die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Behebung einer Notlage als notwendig und gerechtfertigt an, da sich der Antragsteller in einer Notlage befand, die er aus eigener Kraft nicht überwinden... Lesen Sie mehr

Eigenheimzulage auch dann zu gewähren, wenn die Finanzierung mit einem “Familiendarlehen“ erfolgt

Nach dem Urteil des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.05.2005 ist eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht ausgeschlossen, wenn zur Finanzierung der Wohnung ein Familiendarlehen eingesetzt wird, das den Anforderungen eines fremdüblichen Darlehensvertrages nicht entspricht.Die Revision wurde zugelassen. Lesen Sie mehr

Der Käufer eines mangelhaften Kfz kann beim Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages muss nicht nur der Anschaffungspreis zurückgezahlt werden, sondern auch die Kosten für Sonderausstattungen und Überführung eines Neuwagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen PKW zur gewerblichen Nutzung. Nach der Übernahme ließ sie die Stoßfänger des Fahrzeugs lackieren, Leichtmetallfelgen und Breitreifen montieren sowie Schmutzfänger, einen Tempomat, ein Autotelefon und ein Navigationssystem einbauen. Ferner schaffte sie Fußmatten für das... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Paare, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt daher keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 48-jährigen Arbeitslosengeld II - Empfängers aus Arnsberg. Dieser bewohnt gemeinsam mit einem weiteren Mann ein Haus, ohne dass zwischen ihnen eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet worden ist.Die Stadt Arnsberg hatte die Leistungen von Arbeitslosengeld II mit der Begründung eingestellt, der Empfänger lebe... Lesen Sie mehr

Zur Sozialversicherungspflicht freier Mitarbeiter eines Pflegedienstes, § 7 Abs.1 SGB VI

Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob die beigeladenen sogenannten „freien Mitarbeiter“ des klagenden sozialen Pflegedienstes zu diesem in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs.1 SGB VI stehen.

Der als gemeinnütziger Verein organisierte Kläger vermittelt seinen Mitgliedern im Bedarfsfall geeignete Pflegekräfte. Hierfür setzt er sowohl freie als auch fest angestellte Mitarbeiter ein, die die jeweils erforderlichen Pflegeleistungen in gleicher Weise erbringen. Das Gericht stellte unter Würdigung der Gesamtumstände fest, dass zwischen den Tätigkeiten der beiden Mitarbeitergruppen... Lesen Sie mehr

Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamtenverhältnis, so hat er die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten.... Lesen Sie mehr