alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2005

Kann der Hausbesitzer verlangen, dass eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu seinem Anwesen kein Sonnenwendfeuer abbrennt?

Ganz Bayern ist als Land von bodenständigen Traditionalisten berühmt. Ganz Bayern? Nein! Es finden sich auch unbeugsame Bajuwaren, die wider den (Traditions-) Stachel löcken. Doch ist ihr Widerstand in der Regel zwecklos, je älter und bedeutsamer der Brauch ist.Hierauf weisen das Amtsgericht Kronach und das Landgericht Coburg in einem aktuellen Fall hin. Beide Gerichte lehnten den Antrag von zwei Grundbesitzern ab, die es ihrer Heimatgemeinde verbieten lassen wollten, auf dem Nachbargrundstück die Sonnenwendfeier abzuhalten. Das auf einer uralten Tradition beruhende Johannisfeuer sei als einmaliges jährliches Ereignis hinzunehmen.... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II: Bei einer klärungsbedürftigen Vermögenssituation ist die Stadt zur vorläufigen Leistung verpflichtet

Das Sozialgericht Detmold hat die Stadt zur vorläufigen Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, obwohl die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht hinreichend belegt wurde.

Dabei hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass eine klärungsbedürftige Vermögenssituation allein nicht ausreicht, die Leistung grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr ist die Stadt grundsätzlich verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Auch hat sie dem Antragsteller den Weg zur Gewährung von Sozialleistungen aufzuzeigen. Bestehende Zweifel hinsichtlich des vom Antragsteller... Lesen Sie mehr

1.000 Euro Kampfhundesteuer ist zu hoch

Höhere Kampfhundsteuer darf nicht auf ein Verbot der Kampfhundehaltung hinauslaufen

Eine Kampfhundesteuer von 1.000 Euro ist überhöht. Dies entschied in einem Normen­kontroll­ver­fahren das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hält seit dem 1. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde (Kampfhunde) in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr zahlen. Die Steuer für einen „normalen“ Hund beträgt im Gemeindegebiet 30 Euro.... Lesen Sie mehr

Kein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen den Bau einer Moschee

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee in Offenbach mit Beschluss vom 12. Juli 2005 abgelehnt.

Die Stadt Offenbach hatte dem Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. am 28. April 2005 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee im Boschweg erteilt. Ein Nachbar hatte gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches beantragt.Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 hat die 2. Kammer... Lesen Sie mehr