alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2005

Künstlersozialkasse muss auch Webdesigner aufnehmen

Bundessozialgericht zur Versicherungspflicht von Webdesignern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Webdesigner sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert. Der Versicherungspflicht steht es nicht entgegen, wenn ein Webdesigner keine professionelle Grafikausbildung durchlaufen und keine besondere Anerkennung in Fachkreisen erworben hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin meldete sich im Juli 2002 bei der beklagten Künstlersozialkasse an und gab an, sie habe sich als Webdesignerin mit einem Partner selbständig gemacht. Sie hat sieben Jahre an einer Universität Architektur mit Diplomabschluss studiert. Einige Jahre war sie in einem Architekturbüro beschäftigt. Danach ließ sie sich ein Jahr in einem Institut für Weiterbildung, Personalentwicklung und Computertraining zum sog Webmaster weiterbilden. Im Mai 2002 legte sie vor der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung zur Multimediaassistentin ab.Im Dezember 2002 stellte die Künstlersozialkasse fest, dass die Klägerin als Webdesignerin nicht... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich

Internetsurfen zu Privatzwecken kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zugreift. Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger... Lesen Sie mehr

Sasser-Wurm-Prozess: "Sasser"-Programmierer bekommt Bewährungsstrafe

Berufsschüler ist der Datenveränderung sowie der Computersabotage schuldig

In dem sogenannten Sasser-Wurm-Prozess hat das Landgericht Verden den angeklagten 19-jährigen Berufsschüler wegen Datenveränderung in 4 Fällen sowie der Computersabotage in 3 Fällen schuldig gesprochen.

Gegen ihn wird eine Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verhängt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Kammer hat in ihrer mündlichen Urteilsbegründung festgestellt, dass der Angeklagte der Datenveränderung und der Computersabotage in den oben genannten Fällen schuldig ist. Dabei hat die Kammer das umfassende Geständnis des Angeklagten, die Angaben... Lesen Sie mehr

Zur Befreiung von der Hundesteuer

Der Ehemann einer schwerbehinderten Frau muss Hundesteuer zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Nachdem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bad Kreuznach festgestellt hatten, dass im Haushalt des Klägers ein nicht angemeldeter Rottweiler gehalten wird, verlangte die beklagte Stadt mittels Bescheid von dem Kläger 78,20 € Hundesteuer. Hiergegen legte der Kläger... Lesen Sie mehr

Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG – mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Zweck des Gesetzes ist es, durch eine kosteneffiziente Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Zu diesem... Lesen Sie mehr