alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2005

Kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank, wenn die Geldautomatenkarte zusammen mit der PIN-Nummer verwahrt wird

Die spätere Klägerin hat ein Sparkonto bei der später beklagten Postbank in München. Ihr wurde im Mai 2000 eine "Sparcard" samt PIN-Nummer zur Verfügung gestellt. Mit dieser Automatenkarte konnte sie auch im Ausland Geld abheben. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Bank ist u. a. geregelt, dass der Karteninhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass keine andere Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt und die Geheimzahl insbesondere nicht auf der Automatenkarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden darf. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten wird - so die Geschäftsbedingungen - dem Karteninhaber kein Ersatz geleistet. ... Lesen Sie mehr

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Einbürgerung eines PKK-Unterstützers ab

Ein irakischer Kurde, der durch seine Tätigkeit im „Kulturzentrum Kurdistan e. V.“ die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt hat, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit lebt seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland und wurde 1994 als Asylberechtigter anerkannt. Von 1998 bis 2001 war er Mitglied des „Kulturzentrum Kurdistan e. V.“, das der PKK nahe steht. Er hat sich während dieser Zeit zunächst in seinem Wohnort, später in einer benachbarten Stadt im Vorstand dieses Vereins... Lesen Sie mehr

Blindengeld auch für hirnorganisch schwer geschädigte Kinder

Das Bundessozialgericht hat einem hirnorganisch schwer geschädigten Kind Blindengeld zugesprochen. Blind ist nach dieser Entscheidung auch, wer noch optische Reize aufnehmen, sie aber nicht verarbeiten kann.Der Kläger ist seit seiner Frühgeburt 1993 cerebral schwer geschädigt, außerdem sind die Sehnervenscheiben beidseits atrophiert. Auf optische Reize reagiert er - mit... Lesen Sie mehr

Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung

Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Fahrer und Transportarbeiter tätig. Nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW werden an Arbeiter, deren Leistungen dauernd über dem Durchschnitt der Leistungen liegen, die normalerweise von Arbeitern der gleichen Berufsgruppe erwartet werden können, Leistungszuschläge gezahlt. Über die Leistungszuschläge ist jährlich neu zu entscheiden. Die jederzeit widerruflichen... Lesen Sie mehr

Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden

Die Bahlsen GmbH & Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am entschieden.

Der Senat hat damit - anders als das Landgericht Hannover in erster Instanz (23 O 155/04) - dem als Kläger auftretenden Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht gegeben, der die Sammelpunkte-Aktion in wettbewerbsrechtlicher Sicht beanstandet hatte.Der Bundesverband hält die Anbringung von Sammelpunkten auf Bahlsen-Verpackungen zum Zweck des Ansparens für eine verbilligte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht setzt die Änderungen der Kanalbelegung im niedersächsischen Kabelnetz vorerst aus

Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag der VIVA Fernsehen GmbH auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Neubelegung der Fernsehkanäle des Kabelnetzes in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) stattgegeben. Damit ist die Änderung der Kanalbelegung vorerst ausgesetzt.

Gegenwärtig stehen in Niedersachsens Kabelnetz insgesamt 32 Kanäle zur Verfügung. 19 Kanäle, und damit 2 mehr als bislang sind durch die Fernsehprogramme belegt, die einen gesetzlichen Anspruch auf Aufnahme haben. Die dann noch freien Kanalplätze reichen nicht für alle interessierten Veranstalter von Fernsehprogrammen aus. Über die Vergabe Plätze entscheidet die NLM.Mit... Lesen Sie mehr