alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2006

Entlastung des Aufsichtsrates der Hypovereinsbank AG für nichtig erklärt

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat den auf der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 12.5.2005 gefassten Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft für nichtig erklärt.

Aktionäre der Bank hatten Klage gegen diesen Beschluss erhoben. Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen die Berichtspflichten des Aufsichtsrats und sah deshalb die Entlastung des Aufsichtsrats als gesetzwidrig an. Der Aufsichtsrat hatte die Aktionäre nicht über die Rücknahme der von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG eingelegten Berufung gegen das Urteil derselben Kammer, mit dem die Blockwahl des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung vom 14.5.2003 für nichtig erklärt worden war, informiert. Eine entsprechend Information wäre aber im Rahmen des Berichts des Aufsichtsrates vom 16.03.2005 erforderlich gewesen. Die Kammer führt insoweit aus: ... Lesen Sie mehr

Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Entscheidungen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben getroffen. Das Gericht war in mehreren Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Merkmale eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu bejahen sind.

Im ersten Verfahren war insbesondere zu klären, ab welcher Größenordnung ein Einzelhandelsbetrieb als großflächig anzusehen ist. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Einzelhandelsbetrieb als großflächig einzuordnen ist, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreitet. Ist dies der Fall, ist das Vorhaben grundsätzlich... Lesen Sie mehr

Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig

Eine Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das gilt auch, wenn vor Übernahme der Gesellschaftsanteile ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als kaufmännische Angestellte bestand.Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Komplementär-GmbH verschafft der Alleingesellschafterin einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co KG. Diese gesellschaftsrechtliche... Lesen Sie mehr

OLG verurteilt Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung

Zur Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines Patienten vor einer Operation

Ein Patient muss vor einer Operation so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann.

Der Kläger hatte wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation – es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken verbunden, weil der Kläger bereits zweimal voroperiert worden war. Nach der Operation verwirklichten sich diese Risiken, unter anderem wurde der Kläger impotent.... Lesen Sie mehr

Vom Vermieter an Mieter gezahlte Abstandszahlungen sind bei Eigennutzung keine Werbungskosten

Abstandszahlungen an Mieter sind nicht immer Werbungskosten

Ein Vermieter darf Abstandszahlungen entrichten, damit ein Mieter schneller auszieht. Solche Abstandszahlungen sind allerdings nicht immer auch Werbungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Abzug unzulässig, weil der Vermieter die Immobilien nach dem Auszug des Mieters selbst nutzte. Motiv der Zahlung war, die Mieträume für eigene Zwecke zu nutzen. Daher gehöre diese Zahlung zu der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung.Der Abzug von Werbungskosten ist allerdings möglich, wenn die Wohnung z.B. zu einer höheren Miete weiter vermietet werden soll.... Lesen Sie mehr