alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2006

Rentennähe schmälert nicht den Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz lässt eine Einbeziehung der durch das Lebensalter eines Arbeitnehmers bedingten Nähe zum Eintritt in den Ruhestand nicht als Auswahlkriterium für die Sozialauswahl zu.

Die schwerbehinderte 57 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten, einem Textilunternehmen, beschäftigt. Sie war als gelernte Bürokauffrau bei der Beklagten bis 1995 in der Lohnbuchhaltung eingesetzt und seitdem in der Gehaltsbuchhaltung. Sie hatte eine andere Mitarbeiterin als Lohnbuchhalterin eingearbeitet. Die Beklagte hatte nach Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrates die Klägerin mit Schreiben vom 17.11.2004 fristgerecht zum 31.05.2005 gekündigt.Zur Begründung gab die Beklagte interne Umstrukturierungen an, wodurch die bisher von der Klägerin erledigten Aufgaben auf die von ihr eingearbeitete jüngere Kollegin übertragen... Lesen Sie mehr

Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter für den Ausfall ihrer Ansprüche grundsätzlich weder die Gesellschafter noch den Geschäftsführer der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft persönlich in Anspruch nehmen. Diese haften nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist.

Ein solcher Haftungsgrund wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, wenn Vertreter, Vermittler oder Sachverwalter in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben oder ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatten.Der Kläger war Mitarbeiter der MS-GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter die... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe

Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 60-jährigen Arbeitslosen aus Bönen, die bis zum 31.12.2004 von der Agentur für Arbeit Hamm Arbeitslosenhilfe in Höhe von 302,72 Euro monatlich bezogen hatte. Seit dem 01.01.2005 gewährt die Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis Unna ALG II in Höhe von 190,47 Euro monatlich. Die durch den Sozialverband Deutschland in Hamm vertretene... Lesen Sie mehr

Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch als Flughafen des allgemeinen Verkehrs aufgehoben.

Das über 600 ha große Areal mit dem Flugplatz war 2001 von einer niederländischen Investorengruppe übernommen worden. Im selben Jahr erhielt die Flughafen Niederrhein GmbH die nunmehr aufgehobene Genehmigung und nutzt sie seit Mai 2003 in wechselnder Intensität. Gegen die Genehmigung war von Nachbargemeinden und zahlreichen Privatpersonen Widerspruch eingelegt worden. Nach Zurückweisung... Lesen Sie mehr

München gewinnt Streit mit Mülltransportunternehmen

Die Landeshauptstadt München durfte den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bemängelten Mülltransportvertrag zum 31.12.2005 beenden. Das Landgericht München I hat die gegen die Stadt erhobene Klage auf Feststellung des Fortbestandes dieses Vertrages abgewiesen.

Beide Parteien hatten 1998 vor, sich als Bieter an der Ausschreibung eines "Vertrages über die thermische Behandlung von Abfällen aus dem Entsorgungsgebiet Donau-Wald" zu beteiligen. Da aber die Stadt nur die Kapazität zur Müllverbrennung hatte, die Klägerin nur die zum Transport des Mülls, vereinbarten sie am 20.02.1998, dass im Fall des Zuschlags für eine der Parteien diese die jeweils... Lesen Sie mehr

Für den Verkauf als "Öko"-Ware gelten strenge Regelungen

Sanktionen gegen einen Öko-Bauern aus dem Landkreis Gifhorn rechtmäßig

Nach 2 Urteilen des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Öko-Bauer aus dem Landkreis Gifhorn wiederholt gegen die Bestimmungen des ökologischen Landbaus verstoßen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe dem Landwirt daher zu Recht verboten, Produkte mit dem "Öko"-Siegel zu verkaufen.

Die Richter verwiesen zur Begründung auf die Regelungen der so genannten Öko-Verordnung der Europäischen Gemeinschaft und auf das Öko-Landbau-Gesetz. Diese Vorschriften gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Verwendung der Bezeichnungen "ökologisch" oder "biologisch" verkauft werden. Die Regelungen verbieten es, im ökologischen Landbau bestimmte Pflanzenschutz-... Lesen Sie mehr

Im Theater muss nicht vor dem Abfeuern eines Schreckschusses gewarnt werden

BGH weist Klage eines Theaterbesuchers auf Schmerzensgeld ab

Theaterbetreiber müssen Theaterbesucher nicht vor Knalleffekten und Schüssen aus Schreck­schuss­pistolen warnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatte ein Theaterbesucher das Land Hessen verklagt. Dieser hatte beim Besuch der Aufführung "Faust" von Johann Wolfgang von Goethe im Staatstheater Wiesbaden durch einen Schreckschuss ein Knalltrauma erlitten. Bereits seit einiger Zeit litt der Kläger an einem chronischen Tinnitus (Ohrgeräusch). Am Sitzplatz des Klägers war der Schreckschuss ca. 128 db (A) laut. Seine Klage... Lesen Sie mehr