alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2006

Unbefugtes Tragen kirchlicher Amtskleidung: OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines "falschen" Priesters

Strafbarkeit gemäß § 132 a Abs.1 Nr. 4 Abs. 3 StGB / Verurteilung eines "falschen" Priesters rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision eines 78-jährigen Angeklagten verworfen, der als "falscher" Priester aufgetreten war.

Der Mann hatte sich während eines in einer südbadischen Gemeinde im Juni 2002 durchgeführten Kuraufenthalts gegenüber dem katholischen Pfarrer als "Pater Michael" ausgegeben und behauptet, früher Missionar in Rhodesien (heute: Simbabwe) gewesen zu sein. Im Glauben, einen Ordensgeistlichen vor sich zu haben, stellte der Pfarrer dem Angeklagten Albe und Stola zur Verfügung und ließ diesen auch als Konzelebrant an Messfeiern teilnehmen. Aufgrund eines Hinweises im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg stellte sich heraus, dass der Angeklagte nicht über ein "Zelebret" der katholischen Kirche verfügte und sich bereits früher zu Unrecht als katholischer Priester ausgegeben hatte.... Lesen Sie mehr

Kein weiterer Zuschuss für Ganztagsbetrieb an einer Schule

Klage der Stadt Bretten vor Verwaltungsgericht erfolglos

Trotz sparsamen Vorgehens der Stadt Bretten können die Kosten, die in Zusammenhang mit der Verlagerung der ehemals in der Johann-Peter-Hebel-Schule in Bretten untergebrachten Volkshochschule stehen, nicht als Kosten des neu eingerichteten Ganztagsbetriebs bezuschusst werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil und wies damit die Klage der Stadt Bretten gegen das Land Baden-Württemberg ab.

Die Stadt Bretten hatte im Mai 2002 beschlossen, die bislang in einem Erweiterungstrakt der Johann-Peter-Hebel-Schule untergebrachte Volkshochschule zu verlagern und die Räume künftig für die Einrichtung eines Ganztagsbetriebs an dieser Hauptschule zu nutzen. Für die Volkshochschule hatten die Stadtwerke Bretten neue Räumlichkeiten für rund 450.000,-- € erworben. Die Stadt beantragte... Lesen Sie mehr

"Fahrradparkverbot" auf dem Bahnhofsvorplatz Lüneburg rechtswidrig

Die Stadt Lüneburg muss die auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg aufgestellten Verkehrszeichen, nach denen das Abstellen von Fahrrädern im dortigen Fußgängerbereich länger als 15 Minuten verboten ist, entfernen. Die Beschilderung widerspricht der Straßenverkehrsordnung und ist rechtswidrig. Eine Klage des 63jährigen Radfahrers gegen das "Parkverbot" hatte daher insoweit Erfolg.

Die Stadt Lüneburg gestaltete 1999 die Fläche vor dem Bahnhof neu. Es wurde ein Radspeicher errichtet, und für Fahrräder wurde das "Parken" auf dem Platz untersagt. Die Stadt Lüneburg entfernte wiederholt auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellte Fahrräder, auch das Fahrrad des Klägers wurde damals abgeräumt, und er musste das Rad für 15,-- EUR wieder auslösen.Dagegen klagte... Lesen Sie mehr

Keine Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen

Die Erlaubnis zum Betrieb von Schussapparaten und Vogelschreianlagen in den Weinbergen von Volxheim ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Um die Trauben in den Weinbergen von Volxheim vor Vogelfraß zu schützen, genehmigte die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach für die Jahre 2004 bis 2008 den Betrieb von Schussapparaten und Vogelschreianlagen. Hiergegen legten die Kläger, die in der Nähe der Weinberge wohnen, Widerspruch ein, da sie sich durch die vom Betrieb der Anlagen verursachte Dauerbeschallung in ihrer Wohnnutzung unzumutbar... Lesen Sie mehr

LSG stärkt Rechte der Patienten beim „off-label“-Gebrauch von Medikamenten

Im Fall einer Patientin aus Gütersloh sowie eines Patienten aus Leverkusen, die beide an dem sogenannten Restless-Legs-Syndrom (RLS), d. h. unkontrollierbaren Bewegungsdrang in den Beinen leiden, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Patientenrechte gestärkt.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) wurde in beiden Fällen dazu verurteilt, die Patienten mit dem Medikamenten Parkotil bzw. Cabaseril zu versorgen. Dabei handelt es sich um Wirkstoffe, die für die Behandlung von Parkinson zugelassen sind.Die DAK hatte bezweifelt, dass die Wirksamkeit des von den behandelnden Ärzten verordneten Parkotils bzw. Cabaserils bei RLS... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz nach kosmetischer Brustoperation bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Durchführung

Die Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation alleine begründet keinen Schadensersatzanspruch, soweit die betroffene Person zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und die Operation als solche den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hat. Dies ergibt sich aus einem inzwischen rechtskräftigen Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück.

Im konkreten Fall hatte sich die damals 45-jährige in Osnabrück lebende Klägerin im Oktober 2001 in die Praxis des Beklagten begeben. Sie wünschte u.a. eine Korrektur der beiden Brüste. Nachdem die Klägerin auf Grund eines erstellten Kostenvoranschlages die voraussichtlich entstehenden Kosten an den Beklagten gezahlt hatte, bestimmte dieser einen Operationstermin. Auf Wunsch der Klägerin... Lesen Sie mehr