alle Urteile, veröffentlicht am 05.01.2006

Lehrer muss für vorzeitige Versorgungsanwartschaft zahlen

Ein zunächst im Angestelltenverhältnis tätiger Lehrer hat für die Gewährung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften bis zu seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis zu Recht 250,-- DM pro Monat gezahlt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Musterverfahren.

Weitere ca. 1.400 vergleichbare Fälle sind derzeit noch bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes anhängig.Der Kläger war vom Land Rheinland-Pfalz seit August 2001 als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt worden. Im Arbeitsvertrag sagte das Land zu, den Kläger spätestens zum 1. August 2002 in das Beamtenverhältnis zu berufen. In einer Nebenabrede wurde dem Kläger gegen eine monatliche Zahlung von 250,-- DM für die Dauer des Angestelltenverhältnisses eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt. Nach seiner Ernennung zum Beamten forderte der Kläger die für die Versorgungsanwartschaft... Lesen Sie mehr

Verwechslungsgefahr: "Christliches und Soziales Management" kann mit "CSU" verwechselt werden

Das Landgericht München I hat in einem von der CSU angestrengten Verfahren per einstweiliger Verfügung am 06.07.2005 einem Geschäftsmann untersagt, die Bezeichnung "Christliches und Soziales Management - Freundeskreis der Union" im Geschäftsverkehr zu benutzen.

Die Partei sah ihr Namens- und Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere werde eine besondere Nähe zur CSU erweckt, die es nicht gebe. Die Bezeichnung sei auch zu rein kommerziellen Zwecken genutzt worden.Der Verfügungsbeklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Benutzung des Briefkopfs sei von der CSU geduldet worden. Er habe in den 90iger Jahren Spenden und Patenschaften... Lesen Sie mehr

Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises

Versandhändler müssen deutliche Angaben für Rückgabe und Kaufpreiserstattung machen

Internetversandhändler müssen bei elektronischen Bestellungen deutlich darauf hinweisen, dass bei fristgerechter Rückgabe der gelieferten Ware der Kaufpreis erstattet wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Klauseln, in denen lediglich ein Verweis auf eine Gutschrift stünde, genügen nicht dem Transparenzgebot. Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil eine Klausel des Neckermann-Versands für unwirksam erklärt: " Wenn Sie keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben". Nach dem Fernabsatzgesetz haben Kunden bei der Rückgabe der Waren... Lesen Sie mehr

Ausbau eines Flughafens - Gegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.

Die Antragsteller hatten die öffentlich ausgelegten Planunterlagen zu dem Antrag der Fraport eingesehen und Bedenken gegen den Plan vorgebracht. Diese Einwendungen werden zur Zeit in einem von dem Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführten Anhörungsverfahren erörtert.Über diese Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hinaus begehren die Antragsteller Einsicht... Lesen Sie mehr

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die weitere Haftfortdauer angeordnet wurde, den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze. Das Oberlandesgericht habe die der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerungen nicht hinreichend gewürdigt.Das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der vom... Lesen Sie mehr

ALG II: Ablehnung von 1,38 € keine Notlage

Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist.

Mit dieser Begründung lehnte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt den Eilantrag eines Mannes ab, der einen Betrag in Höhe von 1,38 € begehrte.Der Antragsteller hatte Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 278,38 € geltend gemacht, bewilligt wurden ihm 277,00 €. In der jetzt veröffentlichten Entscheidung wiesen die Darmstädter Richter darauf hin, dass... Lesen Sie mehr