alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2006

Gefährliches Privatgutachten

Das Landgericht München verneinte die von einem Kläger durch Privatgutachten geltend gemachten Reparaturkosten, da diese in erheblichem Ausmaß sowohl von den von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachten, als auch vom gerichtlich bestellten Gutachten abwichen.

Anfang Juli 2003 fuhr der aus Olching stammende Beklagte zu 2) mit seinem Pkw im rollenden Verkehr am Mittleren Ring/Candidplatz auf den BMW des in München wohnenden Klägers auf. Über die Unfallursache (Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 2)) gab es nie Streit. Der Beklagte zu 2) meldete den Unfall seiner Haftpflichtversicherung (der späteren Beklagten zu 1)), die ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach auch anerkannte. Die Haftpflichtversicherung ließ den Schaden durch einen von ihr beauftragten Sachverständigen schätzen und überwies an den Kläger insgesamt 395,00 EUR (Reparaturkosten in Höhe von 370,00 EUR und eine Auslagenpauschale von 25,00 EUR). ... Lesen Sie mehr

Kein Widerrufsrecht: Eine Messe ist nicht unbedingt eine Freizeitveranstaltung

Besucher können abgeschlossene Verträge nicht widerrufen

Besucher der Braunschweiger Messe "Harz und Heide" sind an dort abgeschlossene Verträge gebunden. Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, weil die Messe keine so genannte Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 BGB ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem Berufungsurteil entschieden und damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Die Richter stellten fest, dass ein Ehepaar aus der Region Braunschweig einen während der Messe abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Heizungsanlage erfüllen, also die Anlage abnehmen und bezahlen muss. Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Braunschweig vom Februar 2005 (Az. 8 O 2919/04) ist mit dieser Entscheidung bestätigt worden. Auch das OLG hat der "Harz und Heide"-Messe... Lesen Sie mehr

Rechtsweg für Klage aus „Ein-Euro-Job“

Für Klagen aus Ein-Euro-Jobs ist das Sozialgericht zuständig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 (8 Ta 1987/05) einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin aufgehoben, in welchem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht worden war. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Sozialgericht Berlin verwiesen, da es sich im konkreten Falle (Vertragsschluss 11.10.2004) um eine Beschäftigung nach § 19... Lesen Sie mehr

Wohnung ohne Bad auch Arbeitsuchenden unzumutbar

Arbeitsuchende dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Bad gewohnt haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum.

Der Arbeitslose hatte eine 36 qm große Wohnung mit Toilette, aber ohne Bad verlassen und zum 01.12.2005 eine geringfügig größere 42-qm-Wohnung mit Bad bezogen. Miet- und Nebenkosten stiegen durch den Umzug von 212,- auf 240,- Euro monatlich. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte die Übernahme der erhöhten Wohnkosten ab, da diese nicht... Lesen Sie mehr

Zur Haftung eines Heimträger für Sturz im Pflegeheim - Heimträger hat Selbstbestimmungsrecht und Würde der Heimbewohner zu wahren

Schadensersatzklage der AOK gegen Pflegeheim abgewiesen

Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

Eine 85jährige Heimbewohnerin stürzte am späten Abend des 09.03.2000 in ihrem Zimmer. Dabei zog sie sich eine schwere Halswirbelfraktur zu, an deren Folge sie im Juni 2000 ver-starb. Bereits im Januar und Februar 2000 hatte es ähnliche Stürze gegeben, die allerdings ohne gravierende Folgen blieben. Sicherungsmaßnahmen, wie etwa das Heraufziehen des Bettgitters, hatte die Geschädigte... Lesen Sie mehr

Darsteller des Martin Ziegler aus der "Lindenstraße" hat keinen Anspruch auf ganztägige sonderpädagogische Betreuung in seiner Schule

Der sechsjährige Darsteller des Martin Ziegler aus der WDR- Serie "Lindenstraße", der wegen seines Down- Syndroms (Trisomie 21) eine integrative Ganztagsschule besucht, hat keinen Anspruch darauf, dass er dort fortlaufend, d.h. vormittags und nachmittags, sonderpädagogisch betreut wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der Antragsteller besucht als Erstklässler die Peter- Petersen- Schule in Köln- Höhenhaus. Dabei handelt es sich um eine integrative Ganztagsschule, an der behinderte Schüler gemeinsam mit nicht behinderten Schülern unterrichtet werden. Nach dem derzeitigen Stellenplan erhalten Sonderschulen als Ganztagsschulen einen Stellenzuschlag in Höhe von 30 % und Regelschulen - wie die Peter-... Lesen Sie mehr