alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2006

Beim Diskobesuch den Autoschlüssel nicht in der abgelegten Jacke hinterlassen

Beim Diebstahl des Autos droht der Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Diskobesucher, der seine Autoschlüssel in seiner unbeaufsichtigt abgelegten Jacke hinterlässt, hat keinen Anspruch gegen seine Versicherung, wenn ihm der Schlüssel und damit das parkende Auto entwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein junger Mann seine Jacke in der Disko ausgezogen und - so meinte er - gut "versteckt". Im Verlauf des Abends wurden dem Mann der Autoschlüssel und sein Auto gestohlen.Das Gericht war der Ansicht, dass der Mann grob fahrlässig handelte. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht gelassen und einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt.In einer Diskothek müsse wegen der einfachen Zugriffsmöglichkeit und der Anonymität der Besucher sowie der fehlenden Übersichtlichkeit regelmäßig mit Diebstählen von herumliegenden Kleidungsstücken gerechnet werden.... Lesen Sie mehr

Kosten einer Klassenfahrt: Schule kann Eltern verklagen

Das Schleswig-Holsteinischene Verwaltungsgerichts hatte über die Kosten für eine Klassenfahrt und einen während dieser Fahrt notwendigen Arztbesuch zu entscheiden.

Der Schüler hatte an einer einwöchigen Ski-Klassenfahrt teilgenommen. Die Kosten hierfür waren den Eltern des Schülers lange vor der Klassenfahrt bekannt gegeben worden. Sie hatten außerdem schriftliche Erklärungen gegenüber der Schule abgegeben, mit denen das Kind zu der Fahrt verbindlich angemeldet wurde und bestätigt wurde, dass die Kosten bekannt seien und bezahlt würden.... Lesen Sie mehr

Regelsatzleistungen des Arbeitslosengeld II (noch) verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Bremen (3. Kammer für Sozialgerichtssachen) hat über die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entschieden. Die Kläger der beiden Verfahren hatten geltend gemacht, dass das ihnen gewährte sog. Arbeitslosengeld II gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstoße. Der Anspruch auf ein würdevolles Leben in der Gemeinschaft werde mit den geltenden Leistungen nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer - wie schon die Sozialgerichte Aachen und Berlin in Entscheidungen des letzten Jahres (SG Berlin, Urt. v. 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05 -; SG Aachen, Urt. v. 15.06.2005 - S 11 AS 15/05 -) - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich darauf abgestellt, dass das Grundgesetz lediglich ein Mindestmaß an wirtschaftlicher... Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer grüßte Chef nicht - kein Kündigungsgrund

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage zu entscheiden, ob es einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef nicht grüßt.

Ein Unternehmen, das mit Bäckereimaschinen handelt, hatte einem Außendienstmitarbeiter nach mehr als zehnjähriger Beschäftigungszeit gekündigt und begründete das in erster Linie mit einer betrieblichen Umorganisation. Zudem warf es dem Arbeitnehmer vor, kurz vor der Kündigung bei zwei Begegnungen außerhalb des Betriebes den Geschäftsführer in Anwesenheit weiterer Personen nicht gegrüßt zu haben.... Lesen Sie mehr

Keine Beteiligung an einem Lottogewinn

Das Oberlandesgericht Koblenz hat über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat.

Der Beklagte hatte den Lottoschein eingereicht. Der Gewinn von mehreren Millionen Euro war ihm ausgezahlt worden. Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe mit zwei weiteren Personen eine Tippgemeinschaft gebildet. Sie hat von dem Beklagten den Anteil verlangt, der auf die beiden anderen Personen entfällt. Diese beiden Personen haben ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten.... Lesen Sie mehr

Church of Scientology International muss Sondernutzungsgebühren bezahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International (CSI) dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie damit auch kommerzielle, gewerbliche Zwecke verfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klagen der CSI gegen die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren im September 2002 und Juli 2003 durch die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen.

Die Stadt Stuttgart erteilte der Church of Scientology International (Klägerin), Los Angeles, Sondernutzungserlaubnisse für Veranstaltungen in Stuttgart, die in drei Zelten als Teil einer Rundreise der „Ehrenamtlichen Geistlichen“ durch Europa deren uneigennützige Arbeit vorstellen und zur Harmonisierung von Seele und Körper anleiten sollten, wobei keinerlei Verkauf oder sonstige gewerbliche... Lesen Sie mehr