alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2006

Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung

Die Arbeitsverwaltung kann sich bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden. Bei einer Gesellschaft mit einem Gesellschafter/Geschäftsführer und einem Angestellten ist eine Stichprobenprüfung nicht ausreichend.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter seit April 1989 als Geschäftsführer einer GmbH tätig war. Darüber hinaus war bei der GmbH lediglich ein weiterer Angestellter tätig. Für den Versicherten wurden von Anbeginn seiner Tätigkeit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit bezahlt, weil man davon ausging, er sei abhängig beschäftigt. Diese Beurteilung wurde 1994 und 1995 durch die jeweils zuständigen Krankenkassen und 1999 durch den Rentenversicherungsträger bestätigt. 2002 kam die Krankenkasse dann zu dem Ergebnis, dass der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter/Geschäftsführer nicht abhängig... Lesen Sie mehr

Erhöhung der Pflichtstundenzahl auch für angestellte Lehrer

Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten, selbst wenn die Wochenarbeitszeit der sonstigen Angestellten von der Wochenarbeitszeit der Beamten abweicht.

Folglich hat sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrkräfte an Sonderschulen entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalen auf 27,5 Stunden erhöht.Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Sie unterrichtet an einer Schule für Hörgeschädigte. Auf das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Flugzeug verpasst: Kein Schadensersatz für gekaufte Ersatztickets

Wer den Ferienflieger unverschuldet verpasst, weil er in einen Autounfall verwickelt worden ist, kann nicht Kostenersatz für gekaufte Ersatztickets verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor.

Im Fall hatten zwei Urlaubspaare ihren Flug verpasst. Auf dem Weg zum Flughafen wurden sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie verlangten nun vom Unfallverursacher die Kosten für die gekauften Ersatztickets zu übernehmen.Das Gericht wies die Klage ab. Es sei lediglich ein mittelbarer Schaden entstanden. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schaden nicht vom Schutzzweck... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet über Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung

Der BGH hat das landgerichtliche Urteil wegen Betruges zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung aufgehoben.

Das Landgericht Kleve hatte die Angeklagten wegen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.Die Angeklagten sind Gesellschafter bzw. Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma in Brüggen/Bracht. Diese schloss im Dezember 1995 mit der Stadt Moers einen Vertrag über die Abfuhr von Müll. In den folgenden... Lesen Sie mehr

Zur Einlagepflicht eines Gesellschafters bei der Vorrats-GmbH

Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“).

Nach den das deutsche Kapitalschutzsystem prägenden, auf einen Mindestschutz der Gläubiger bedachten Regeln muss der Gesellschafter einer GmbH die geschuldete Einlage ordnungsgemäß und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung der Gesellschaft einzahlen (Kapitalaufbringung) und darf diese für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft nicht wieder entnehmen (Kapitalerhaltung):... Lesen Sie mehr

Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen

Gute Nachrichten für Notare: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden.

Es ging um die Kosten für die den Notaren eröffnete automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbereitung von Grundstücksgeschäften erforderlich sind: Dürfen solche Gebühren auf die Notarkunden als verauslagte Gerichtskosten abgewälzt werden, oder sind sie bereits mit den notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten?Der 3. Zivilsenat war... Lesen Sie mehr