alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2006

"Kirchenstörer von Erfurt": Laute Rufe während eines Gottesdienstes erfüllen den Straftatbestand der Störung der Religionsausübung

"Kirchenstörer von Erfurt" nicht nur des Hausfriedensbruchs sondern auch der Störung der Religionsausübung schuldig

Der als "Kirchenstörer von Erfurt" bekannt gewordene Angeklagte wurde von dem Oberlandesgericht Jena auch der "Störung der Religionsausübung" für schuldig befunden. Der Angeklagte hatte 2004 den zentralen Festgottesdienst am Tag der deutschen Einheit gestört und im Erfurter Dom die Predigt des Thüringer Landesbischofs Christoph Kähler mit Schreien unterbrochen und mit Flugblättern um sich geworfen.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Revisionsverfahren im Fall des in den Medien als „Kirchenstörer von Erfurt“ bezeichneten 30-jährigen Angeklagten stattgefunden. ach Durchführung der Verhandlung verkündete der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats das Urteil.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des Hausfriedensbruchs in Tatmehrheit mit Störung der Religionsausübung schuldig ist. Hingegen hat der Senat die auf einen Freispruch gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Ver­fassungs­beschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen

Die Ver­fassungs­beschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Das Bundes­verfassungs­gericht hob die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzten.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten sei durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis. Daher bestehe im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies hätten die Fachgerichte... Lesen Sie mehr

Automatisches Garagentor: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Lichtschranke

Ordnungsgemäßer Gebrauch der Schließanlage stellt keine Gefahr für Personen oder Sachen dar

Wird bei einer automatischen Schließung eines Garagentors ein Auto beschädigt, kann der Autobesitzer keinen Ersatz dieses Schadens verlangen, da eine fehlende Lichtschranke keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber darstellt.

Der in München wohnende Kläger hatte einen Tiefgaragenstellplatz von einem Miteigentümer einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft angemietet. Mitte August 2004 wollte der Kläger mit seinem PKW (Daimler-Benz 260 E) aus der Tiefgarage ausfahren. Dazu hatte er den "Drücker" betätigt, der den Öffnungsmechanismus per Funksignal auslöst. Danach belud er sein Fahrzeug - nach eigenen... Lesen Sie mehr

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.

Werden solche verlängerten Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Durchschnitt von zwölf Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet.Eine Ausnahme gilt auch nicht für Alt-Tarifverträge. Zwar bleiben nach § 25 Satz 1 ArbZG Tarifverträge, die... Lesen Sie mehr

Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen. Ebenso ist auch ein Spitzenverband verpflichtet, auf seine Mitgliedsverbände auf die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen hinzuwirken, die sich aus einem von dem Spitzenverband abgeschlossenen Tarifvertrag für die regionalen Mitgliedsverbände ergeben.

Der Inhalt dieser Einwirkungspflicht folgt zunächst aus dem betreffenden Tarifvertrag selbst.In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit verlangt die IG BAU als Tarifvertragspartei des überregionalen Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder... Lesen Sie mehr