alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2006

Lärm aus Gewerbegebiet beeinträchtigt Wohngebiet - Bebauungsplan ist unwirksam

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördlich Beinestein" der Gemeinde Ober-Olm ist unwirksam, weil er den Lärmkonflikt mit dem angrenzenden reinen Wohngebiet nicht ordnungsgemäß bewältig hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Normenkontrollverfahren.

Der im Jahre 2004 von der Ortsgemeinde Ober-Olm beschlossene Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördlich Beinestein" weist das ca. 2,96 ha große Plangebiet als „eingeschränktes Gewerbegebiet" aus. Für beide Gebietsteile ist einheitlich ein „immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel" von 55 dB(A)/qm tags und 40 dB(A)/qm nachts festgesetzt ist. Besondere Festsetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben enthält der Plan nicht. Das Plangebiet befindet sich im Besitz eines Investors, der beabsichtigt, dort vier Einzelhandelsbetriebe zu errichten.Die Stadt Mainz hat mit ihrem Normenkontrollantrag im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

Ex-Vorstände haften für riskantes Kreditgeschäft

Das Landgericht München I hat zwei frühere Vorstände einer Aktiengesellschaft zur Erstattung von 834.857,85 € zuzüglich Zinsen verurteilt. So hoch war der Schaden, den diese der klagenden Gesellschaft durch den pflichtwidrigen Abschluss eines riskanten Währungsswapgeschäfts zugefügt haben.

Die beiden Beklagten hatten im Jahr 1998 für die Klägerin ein Darlehen über 10 Mio. DM aufgenommen. Der Zinssatz sollte variabel sein und 0,65 % über LIBOR betragen. Anfänglich wären dies 4,15 % gewesen. In der Meinung, die Zinsbelastung insgesamt senken zu können, vereinbarten die Beklagten mit der Bank wenig später einen Zinssatz- und Währungstausch, wonach das Darlehen in japanischen... Lesen Sie mehr

Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

Feststellung einer "dissozilaen Persönlichkeitsstörung" ist keine neue Anknüpfungstatsache

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben, die das Landgericht Magdeburg im Dezember 2004 gegen einen Straftäter verhängt hatte. Für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung müssen neue, erst im Strafvollzug aufgetauchte sog. Anknüpfungstatsachen vorliegen. "Dissoziale Persönlichkeitsstörungen"» stellen für sich keine neue Tatsache dar.

Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2004 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieser war am 26. November 1992 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden, da er auf eine ihm nur flüchtig bekannte Frau mit dem Springmesser eingestochen hatte, weil er sich in seiner... Lesen Sie mehr

Flughafenbetreiber darf Proteste auf Flughafengelände per Hausverbot untersagen

Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss, wenn diese konkret geeignet sind, eine Störung des Flughafenbetriebs herbeizuführen.

I. Die Klägerin begab sich im März 2003 zusammen mit fünf weiteren Personen zum Flughafen Frankfurt a.M., und zwar an den Abfertigungsschalter, der für einen am selben Tag stattfindenden Flug nach Athen zuständig war. Dort fragte sie nach der im Rahmen dieses Fluges vorgesehenen Abschiebung eines Ausländers. Hierbei wurden Flugblätter verteilt, welche unter der Überschrift „Flug: LH... Lesen Sie mehr

Münchner Lehrer darf nicht mehr unterrichten

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, den Kläger, der als Lehrer am Münchner Elsa- Brändström-Gymnasium unterrichtet hatte, wieder als Mathematik-/Ethik-Lehrer einzusetzen.

Seine Äußerungen in der Sendung „Report München“ vom 19. Juli 2004, die von ihm gestellte Ethik-Klausur und seine Tätigkeit für die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) sind sachliche Gründe für die Umsetzung sowie den Entzug der Funktion des Jungenbeauftragten und der des Fachkoordinators für Ethik.Bei einer Umsetzung hat die Beklagte einen weiten Ermessensspielraum. Das Gericht... Lesen Sie mehr

"Homo-Ehe": Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß

Anträge der Unionsländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sein Urteil in den Normenkontrollverfahren der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen über das Lebenspartnerschaftsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit können gleichgeschlechtliche Paare unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes schon eingetragene Lebenspartnerschaften haben weiterhin Bestand.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Anträge der Regierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz entschieden. Dieses Gesetz mit Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und den damit verbundenen Rechtsfolgen ist am 1. August 2001 in Kraft getreten. Das von den Regierungsfraktionen ebenfalls eingebrachte Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz,... Lesen Sie mehr

OLG Köln zum Aussageverweigerungsrecht des Zeugen Eisermann in einem Zivilprozess zum "Kölner Müllskandal"

Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten früheren Geschäftsführer der AVG GmbH, Eisermann, ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.

Bei dem "Kölner Müllskandal" geht es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen DM im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Im vorliegenden Zivilprozess macht der Insolvenzverwalter der L. & C. Steinmüller GmbH als Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500.000 Euro gegen den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, Rüther,... Lesen Sie mehr

Verkehrslärm: Straßenverkehrsbehörde kann Bundesstraße für LKW-Verkehr sperren

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit seinen Beschlüssen vom 14.12.2005 insgesamt 5 Eilanträge verschiedener Speditionsunternehmen auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Sperrung der B 7 von der Autobahnanschlussstelle A 7 Kassel Ost bis Wehretal und der B 27 von der Autobahnanschlussstelle A 38 Friedland bis zur Autobahnschlussstelle A 7 Fulda Nord für Lkw über 3,5 t abgelehnt.

Die die Sperrung kennzeichnenden Verkehrzeichen 253 StVO - Verbot für Kfz. mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t - seien rechtmäßig. Die Antragsteller als Transportunternehmer seien hierdurch weder in Grundrechten auf Berufsfreiheit noch in ihren Eigentumsrechten verletzt.Die Straßenverkehrsbehörde dürfe nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO- die... Lesen Sie mehr