Alle Urteile, die im Januar 2006 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.01.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.09.2005
- X R 46/04 und X R 47/03 -
BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -
Arbeitslosengeld II: Bespitzeln ist unzulässig
Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgericht Düsseldorfs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.12.2005
- 6 K 6285/04 -
"Gekaufte Hausarbeit" im juristischen Staatsexamen ist ein Täuschungsversuch
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Prüfungskandidatin abgewiesen, die für ihre Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen die Hilfe eines "akademischen Ghostwriters" in Anspruch genommen hat. Die Klägerin wollte mit der Klage erreichen, dass sie zumindest noch eine Wiederholungsprüfung ablegen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.08.2005
- XII ZR 73/05 -
Scheidungsfolgenvergleich: Auch bei erneuter Heirat des Expartners bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen
Wer seine Unterhaltspflichten bei einer Scheidung im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs mit einem festen Abfindungsbetrag erfüllt, kann sich nicht nachträglich bei einer erneuten Heirat des Expartners von dieser Vereinbarung lösen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2005
- 2 AZR 462/04 -
Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt
Auch ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch ist eine "Entbindung" im Sinne des Mutterschutzgesetzes. Die Kündigung gegenüber einer Frau während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.01.2006
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.07.2005
- 12 Sa 616/05 -
Rentennähe schmälert nicht den Kündigungsschutz
Das Kündigungsschutzgesetz lässt eine Einbeziehung der durch das Lebensalter eines Arbeitnehmers bedingten Nähe zum Eintritt in den Ruhestand nicht als Auswahlkriterium für die Sozialauswahl zu. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2005
- 8 AZR 1/05 -
Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter für den Ausfall ihrer Ansprüche grundsätzlich weder die Gesellschafter noch den Geschäftsführer der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft persönlich in Anspruch nehmen. Diese haften nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom23.11.2005
- S 35 AS 22/05 -
Hartz IV: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe
Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewährung von Arbeitslosengeld II. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.01.2006
- 20 D 118/03.AK, 20 D 35/03.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK -
Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch als Flughafen des allgemeinen Verkehrs aufgehoben. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom20.12.2005
- 33 o 16465/04 -
München gewinnt Streit mit Mülltransportunternehmen
Die Landeshauptstadt München durfte den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bemängelten Mülltransportvertrag zum 31.12.2005 beenden. Das Landgericht München I hat die gegen die Stadt erhobene Klage auf Feststellung des Fortbestandes dieses Vertrages abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom14.12.2005
- 1 A 158/05, 1 A 238/05 -
Für den Verkauf als "Öko"-Ware gelten strenge Regelungen
Nach 2 Urteilen des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Öko-Bauer aus dem Landkreis Gifhorn wiederholt gegen die Bestimmungen des ökologischen Landbaus verstoßen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe dem Landwirt daher zu Recht verboten, Produkte mit dem "Öko"-Siegel zu verkaufen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2005
- VI ZR 332/04 -
Im Theater muss nicht vor dem Abfeuern eines Schreckschusses gewarnt werden
Theaterbetreiber müssen Theaterbesucher nicht vor Knalleffekten und Schüssen aus Schreckschusspistolen warnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.01.2006
Landgericht München I, Urteil vom22.12.2005
- 5HK O 9885/05 -
Entlastung des Aufsichtsrates der Hypovereinsbank AG für nichtig erklärt
Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat den auf der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 12.5.2005 gefassten Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2005
- 4 C 10.04, 4 C 14.04, 4 C 3.05 und 4 C 8.05 -
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Entscheidungen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben getroffen. Das Gericht war in mehreren Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Merkmale eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu bejahen sind. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom02.11.2005
- S 25 AL 102/04 -
Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig
Eine Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.12.2005
- 5 U 676/05 -
OLG verurteilt Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung
Ein Patient muss vor einer Operation so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2005
- IX R 38/03 -
Vom Vermieter an Mieter gezahlte Abstandszahlungen sind bei Eigennutzung keine Werbungskosten
Ein Vermieter darf Abstandszahlungen entrichten, damit ein Mieter schneller auszieht. Solche Abstandszahlungen sind allerdings nicht immer auch Werbungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 05.01.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.11.2005
- 2 A 10701/05.OVG -
Lehrer muss für vorzeitige Versorgungsanwartschaft zahlen
Ein zunächst im Angestelltenverhältnis tätiger Lehrer hat für die Gewährung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften bis zu seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis zu Recht 250,-- DM pro Monat gezahlt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Musterverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom20.10.2005
- 5 W 2510/05 -
Verwechslungsgefahr: "Christliches und Soziales Management" kann mit "CSU" verwechselt werden
Das Landgericht München I hat in einem von der CSU angestrengten Verfahren per einstweiliger Verfügung am 06.07.2005 einem Geschäftsmann untersagt, die Bezeichnung "Christliches und Soziales Management - Freundeskreis der Union" im Geschäftsverkehr zu benutzen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2005
- VIII ZR 382/04 -
Transparenzgebot: BGH stärkt Rechte für Internet-Käufer - Recht auf Erstattung des Kaufpreises
Internetversandhändler müssen bei elektronischen Bestellungen deutlich darauf hinweisen, dass bei fristgerechter Rückgabe der gelieferten Ware der Kaufpreis erstattet wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.01.2006
- 12 Q 2828/05 -
Ausbau eines Flughafens - Gegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.12.2005
- 2 BvR 2057/05 -
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.11.2005
- L 9 AS 66/05 ER -
ALG II: Ablehnung von 1,38 € keine Notlage
Eine dringliche Notlage liegt nicht vor, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der bewilligten und der beanspruchten Leistung nur geringfügig ist. Lesen Sie mehr
Freitag, der 06.01.2006
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.12.2005
- 5 AZR 19/05 -
Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom15.12.2005
- 6 K 2826/04 -
Bremen: Student kann an Universität gezahlten Semester-Verwaltungskostenbeitrag nicht zurückverlangen
Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelte über die Klage eines Studenten, mit der er von der Universität Bremen die Rückzahlung des von ihm im Wintersemester 2004/2005 gezahlten Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 50 Euro verlangte. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Köln, Urteil vom30.05.2005
- S 23 KN 6/05 P -
Kein Beitragszuschlag für Eltern mit erwachsenen Stiefkindern
Eine 60-jährige Klägerin wehrt sich vor dem Sozialgericht Köln mit Erfolg gegen die Erhöhung Ihres Pflegeversicherungsbeitrags nach dem sog. „Kinderberücksichtigungsgesetz“. Nach diesem Gesetz haben kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr nunmehr einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zu zahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.11.2005
- 12 U 1240/04 -
Zum Überholvorgang eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in einer Kurve
Ein Kraftfahrer darf in einer unübersichtlichen Kurve nur an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn vorbeifahren, wenn er dabei besondere Vorsicht walten lässt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.12.2005
- 2 BvR 447/05 -
Castor-Sitzblockade: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Polizei Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen darf. Lesen Sie mehr
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Montag, der 09.01.2006
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.08.2005
- L 1 AL 5/05 -
Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung
Die Arbeitsverwaltung kann sich bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden. Bei einer Gesellschaft mit einem Gesellschafter/Geschäftsführer und einem Angestellten ist eine Stichprobenprüfung nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2005
- 6 AZR 227/05 -
Erhöhung der Pflichtstundenzahl auch für angestellte Lehrer
Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten, selbst wenn die Wochenarbeitszeit der sonstigen Angestellten von der Wochenarbeitszeit der Beamten abweicht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Menden, Urteil vom20.07.2005
- 4 C 53/05 -
Flugzeug verpasst: Kein Schadensersatz für gekaufte Ersatztickets
Wer den Ferienflieger unverschuldet verpasst, weil er in einen Autounfall verwickelt worden ist, kann nicht Kostenersatz für gekaufte Ersatztickets verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2005
- 3 StR 239/05 -
BGH entscheidet über Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung
Der BGH hat das landgerichtliche Urteil wegen Betruges zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.01.2006
- II ZR 72/05 -
Zur Einlagepflicht eines Gesellschafters bei der Vorrats-GmbH
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.12.2005
- 3 W 221/05 -
Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
Gute Nachrichten für Notare: Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 10.01.2006
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom30.11.2005
- 2 Ss 106/04 -
Unbefugtes Tragen kirchlicher Amtskleidung: OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines "falschen" Priesters
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Revision eines 78-jährigen Angeklagten verworfen, der als "falscher" Priester aufgetreten war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom01.12.2005
- 9 K 1698/04 -
Kein weiterer Zuschuss für Ganztagsbetrieb an einer Schule
Trotz sparsamen Vorgehens der Stadt Bretten können die Kosten, die in Zusammenhang mit der Verlagerung der ehemals in der Johann-Peter-Hebel-Schule in Bretten untergebrachten Volkshochschule stehen, nicht als Kosten des neu eingerichteten Ganztagsbetriebs bezuschusst werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil und wies damit die Klage der Stadt Bretten gegen das Land Baden-Württemberg ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom14.12.2005
- 5 A 51/05 -
"Fahrradparkverbot" auf dem Bahnhofsvorplatz Lüneburg rechtswidrig
Die Stadt Lüneburg muss die auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg aufgestellten Verkehrszeichen, nach denen das Abstellen von Fahrrädern im dortigen Fußgängerbereich länger als 15 Minuten verboten ist, entfernen. Die Beschilderung widerspricht der Straßenverkehrsordnung und ist rechtswidrig. Eine Klage des 63jährigen Radfahrers gegen das "Parkverbot" hatte daher insoweit Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2005
- 1 K 1213/05.KO -
Keine Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen
Die Erlaubnis zum Betrieb von Schussapparaten und Vogelschreianlagen in den Weinbergen von Volxheim ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.09.2005
- L 5 KR 171/04 und L 5 KR 144/03 -
LSG stärkt Rechte der Patienten beim „off-label“-Gebrauch von Medikamenten
Im Fall einer Patientin aus Gütersloh sowie eines Patienten aus Leverkusen, die beide an dem sogenannten Restless-Legs-Syndrom (RLS), d. h. unkontrollierbaren Bewegungsdrang in den Beinen leiden, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Patientenrechte gestärkt. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom07.09.2005
- 2 O 1303/03 -
Kein Schadensersatz nach kosmetischer Brustoperation bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Durchführung
Die Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation alleine begründet keinen Schadensersatzanspruch, soweit die betroffene Person zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und die Operation als solche den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hat. Dies ergibt sich aus einem inzwischen rechtskräftigen Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 11.01.2006
Landgericht München I, Urteil vom12.05.2005
- 19 S 3405/05 -
Verkehrswidriger Fahrspurwechsel kommt teuer
Wer kurz vor einer Ampel einen Fahrspurwechsel vornimmt, indem er eine durchgezogene weiße Linie überfährt, handelt grob verkehrswidrig und muss damit rechnen, dass sein konkretes Fahrverhalten einen Unfall herbeiführen kann. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.01.2006
- C-344/04 -
Entschädigungsregelungen für Fluggäste: EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist gültig
Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles, den Schutz der Fluggäste im Falle einer Annullierung oder erheblicher Verspätung von Flügen zu verstärken, sind mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar und verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.11.2005
- IX R 49/04 -
Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom02.11.2005
- 163 C 17144/05 -
Kein Ersatz eines "Schockschadens" anlässlich der Vergiftung eines Hundes im Restaurant
Im Dezember 2004 bestellte die in München wohnende Klägerin anlässlich eines Verwandtenbesuchs einen Tisch in einem Münchner Restaurant. Sie fragte dabei an, ob das Mitbringen ihres Hundes möglich sei. Dies wurde seitens des Restaurants bejaht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom11.01.2006
- 6 V 2545/05 -
Stelle des Ortsamtsleiters in Burglesum darf vorläufig nicht vergeben werden
Das Verwaltungsgericht Bremmen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum vorläufig nicht vergeben werden darf. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.01.2006
- 5 AZR 97/05 -
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 12.01.2006
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.12.2005
- 4 AZR 536/04 (Parallelverfahren 4 AZR 537-540/04) -
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsasbrede)
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig eine Gleichstellungsabrede. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom25.11.2005
- 12 S 555/05 -
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufen über "Ebay"
Die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Unterscheidung zwischen Garantie und Gewährleistung spielt bei Privatverkäufen keine Rolle. Beim Begriff "Privatkauf" sei klar, dass anders als beim gewerblichen Verkauf der Händler nicht für Sachmängel an der Ware einstehen muss. So entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom11.01.2006
- 6 O 73/05 -
Beleidigung bei "Wetten, dass...?": Moderator Oliver Pocher zur Zahlung von 6.000,- Euro verurteilt
Das Landgericht Hannover hat den Moderator Oliver Pocher wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 6.000,- Euro verurteilt. Das Geld muss der Entertainer an eine Frau zahlen, die er während der Sendung "Wetten, dass...?" mit flapsigen Bemerkungen über ihr Äußeres gekränkt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom20.10.2005
- 14 W 661/05 -
Unnötige Fotokopien müssen nicht bezahlt werden
Ein Rechtsanwalt blieb auf den Kosten von 40.000 Kopien sitzen. Die Kosten in Höhe von ca. 5.000,- EUR sind nicht erstattungsfähig. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.12.2005
- 1 E 1203/05 -
Arbeitgeber haftet nach alter und neuer Rechtslage für Kosten der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer
Ein Arbeitgeber muss für die Abschiebungskosten aufkommen, wenn er die ausgewiesenen Ausländer illegal beschäftigt hat. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.12.2005
- L 7 AS 81/05 ER und L 7 AS 102/05 ER -
Keine Kürzung von Arbeitslosengeld II bei strafbaren Handlungen
Wer in der Vergangenheit Einkommen aus strafbaren Handlungen erzielt hat, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht darauf verwiesen werden, er sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung gaben die Darmstädter Richter einer Frau Recht, deren Antrag auf AlG II der kommunale Träger abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.01.2006
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2005
- BVerwG 7 C 20.04 -
Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.11.2005
- 3 Ss 217/05 -
Verurteilung eines Konstanzer Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung rechtskräftig
Ein 48-jähriger Professor hatte im Januar 1999 einem seiner Studenten erklärt, er könne seine Diplomarbeit nur dann betreuen, wenn er der Fachhochschule eine sogenannte Drittmittelspende in Höhe von DM 1.500 zukommen lasse. Nachdem der Student nach Abgabe der Diplomarbeit weiterhin die Zahlung verweigert hatte, beurteilte der Angeklagte diese entgegen einer vorherigen gemeinsamen Bewertung mit dem Zweitprüfer mit einer schlechteren Note. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom18.02.2005
- 33 S 104/04 -
Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs
Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht. Wählen Mutter und Vater für das Kind eine derartige Anlageform, ist folgendes zu beachten: Wird der minderjährige Sprössling Inhaber des Sparguthabens, darf das Geldinstitut nur an ihn bzw. an seine vertretungsberechtigten Eltern Auszahlungen vornehmen. Verstößt die Bank hiergegen, ist sie u. U. zum Ersatz des Guthabensbetrages verpflichtet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.07.2005
- 10 U 202/04 -
Mietzins: Keine Mietzahlungspflicht des Mieters, wenn der Schlüssel fehlt
Wenn der Mieter keinen Schlüssel zur Wohnungseingangstür hat, braucht er auch keine Miete zu zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.01.2006
- C-354/03, C-355/03 und C-484/03 -
Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen Karussellbetrug verwickelt waren, haben Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer
Im Falle einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich als eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten. Das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug wird dadurch, dass ein anderer Umsatz in der Kette mit einem Betrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann, nicht berührt. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.01.2006
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.11.2005
- 9 Sa 993/05 -
Weiterbeschäftigung einer Assistenzärztin bei Mitverschulden des Chefarztes
Verlässt sich eine Assistenzärztin darauf, dass sie über "kritische" Befunde eines Patienten durch das Labor informiert wird, erinnert aber auch der Chefarzt bei seiner Visite nicht an die noch fehlenden Laborbefunde, kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Assistenzärztin zuzumuten sein, wenn er nicht auch das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt gekündigt oder diesem jedenfalls eine Abmahnung erteilt hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2005
- III ZR 10/05 -
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen un-tersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom10.01.2006
- IV 3/02 -
Jede Stunde zählt und eine Stunde ist zuviel
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob unverschuldete und unvorhersehbare Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen, die zu keiner Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere geführt haben, zum Verlust von Exportsubventionen führen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom07.12.2005
- 5 K 182/04 -
Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. "Fun-Games")
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu befinden, ob der Betrieb von Unterhaltungsgeräten (Spielgeräte ohne Geldgewinnmöglichkeit) von der Umsatzsteuer befreit ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom21.09.2005
- 22 O 383/05 -
Kein Verdienst des Vermittlers
Das Alltagsleben scheint für viele ein undurchdringlicher Dschungel zu sein. Daher sucht so mancher Orientierung bei Maklern und Beratern. Diese helfen beispielsweise bei der Vermittlung von Kapitalanlagen, von Immobilien, von Darlehensverträgen und sogar von Partnerschaften. Ihre Tätigkeit ist aber in der Regel nicht kostenlos, es sei denn, die Vermittlungsarbeit war umsonst.In einer vor kurzem vom Landgericht Coburg getroffenen Entscheidung war Letzteres der Fall. Die Coburger Richter wiesen deshalb die Klage einer Immobilienmaklerfirma ab. Das Unternehmen hatte von der Käuferin eines Grundstücks verlangt, eine Vermittlungsprovision von rund 7.500 € zu zahlen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom09.12.2005
- 4 L 886/05.MZ -
Täuschung über den Bräutigam - Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen
Zu Recht hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms das einer Thailänderin zum Zwecke der Eheschließung erteilte Visum wegen arglistiger Täuschung über ihre Heiratsabsichten zurückgenommen und der Frau die Abschiebung nach Thailand angedroht. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.01.2006
Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2005
- 343 C 16867/04 -
Gefährliches Privatgutachten
Das Landgericht München verneinte die von einem Kläger durch Privatgutachten geltend gemachten Reparaturkosten, da diese in erheblichem Ausmaß sowohl von den von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachten, als auch vom gerichtlich bestellten Gutachten abwichen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom15.12.2005
- 1 U 18/05 -
Kein Widerrufsrecht: Eine Messe ist nicht unbedingt eine Freizeitveranstaltung
Besucher der Braunschweiger Messe "Harz und Heide" sind an dort abgeschlossene Verträge gebunden. Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, weil die Messe keine so genannte Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 BGB ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem Berufungsurteil entschieden und damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom02.12.2005
- 8 Ta 1987/05 -
Rechtsweg für Klage aus „Ein-Euro-Job“
Für Klagen aus Ein-Euro-Jobs ist das Sozialgericht zuständig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom22.12.2005
- S 31 AS 562/05 ER -
Wohnung ohne Bad auch Arbeitsuchenden unzumutbar
Arbeitsuchende dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Bad gewohnt haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom17.01.2006
- 2 U 753/04 -
Zur Haftung eines Heimträger für Sturz im Pflegeheim - Heimträger hat Selbstbestimmungsrecht und Würde der Heimbewohner zu wahren
Die gegen einen Dresdner Pflegeheimträger erhobene Schadensersatzklage der AOK Sachsen wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom17.01.2006
- 10 L 11/06 -
Darsteller des Martin Ziegler aus der "Lindenstraße" hat keinen Anspruch auf ganztägige sonderpädagogische Betreuung in seiner Schule
Der sechsjährige Darsteller des Martin Ziegler aus der WDR- Serie "Lindenstraße", der wegen seines Down- Syndroms (Trisomie 21) eine integrative Ganztagsschule besucht, hat keinen Anspruch darauf, dass er dort fortlaufend, d.h. vormittags und nachmittags, sonderpädagogisch betreut wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.01.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.09.2005
- IV R 38/03 -
Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch einen Landwirt ist kein gewerblicher Grundstückshandel
Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom20.12.2005
- 33 S 116/05 -
Zur Frage, wann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn die Beseitigung einer Hecke und eines Zauns fordern kann
Grenzüberschreitungen sind seit Menschengedenken Anlass von (bisweilen verheerenden) Konflikten. Das ist heutzutage nicht anders. Lediglich die Methoden zur Streitbewältigung haben sich gewandelt: Es gilt grundsätzlich nicht mehr das Faust-, sondern das Richterrecht - zumindest in zivilisierten Gegenden. Übertreibt es beispielsweise ein Grundstücksbesitzer bei der Einzäunung seiner Liegenschaft und stößt damit in das Revier des Nachbarn vor, muss er die auf fremdem Boden liegende Einfriedung auf richterliche Anordnung gegebenenfalls wieder entfernen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom24.11.2005
- 211 Ss 111/05 (Owiz) -
Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel
Ein Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -
18-jährige gehen in der Regel keine eheähnliche Lebensgemeinschaft ein
Eine 18-jährige, die mit einem Mann zusammenlebt, bildet nicht regelmäßig mit ihrem Wohngefährten eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom20.12.2005
- 14 U 147/05 -
Benutzung von Wanderwegen immer auf eigene Gefahr
Ein Waldbesitzer haftet nicht für Schäden, die sich ein Benutzer eines durch den Wald führenden öffentlichen Weges beim Umklettern eines umgestürzten Baumes zuzieht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.01.2006
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.11.2005
- 5 G 3387/05 -
Mit Eintritt des Verlustes der deutschen Staatsbürgerschaft verlieren deutsche Personalausweise und Reisepässe ihre Gültigkeit
Mit einem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag eines türkischen Staatsbürgers gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt, der die Wiedererlangung des deutschen Reisepasses und Personalausweises zum Ziel hatte. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-69/00 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-151/00 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-301/00 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-320/00 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-383/00 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.12.2005
- T-135/01 -
EU haftet für ihre Organe
Die Europäische Union kann zum Ersatz der von ihren Institutionen verursachten Schäden verpflichtet sein, auch wenn sich diese nicht rechtswidrig verhalten haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.01.2006
- 6 B 6924/05 -
Kanalvergabe rechtens
Am 10. Januar 2006 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover im Eilverfahren in der "2. Runde" über die Kanalvergabe im niedersächsischen Kabelnetz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.01.2006
- 6 AZR 638/04 -
Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags
Für die Beendigung eines Umschulungsvertrages ist keine Schriftform erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.01.2006
- I ZB 11/04 -
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Wort "LOTTO" ein Gattungsbegriff für Zahlenglücksspiele ist und deshalb nicht als Marke geschützt werden kann. Die Marke „LOTTO“ muss nun für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.01.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.12.2005
- 1 C 11063/05.OVG und 1 C 10454/05.OVG -
Lärm aus Gewerbegebiet beeinträchtigt Wohngebiet - Bebauungsplan ist unwirksam
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nördlich Beinestein" der Gemeinde Ober-Olm ist unwirksam, weil er den Lärmkonflikt mit dem angrenzenden reinen Wohngebiet nicht ordnungsgemäß bewältig hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Normenkontrollverfahren. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom20.10.2005
- 5HK O 22188/03 -
Ex-Vorstände haften für riskantes Kreditgeschäft
Das Landgericht München I hat zwei frühere Vorstände einer Aktiengesellschaft zur Erstattung von 834.857,85 € zuzüglich Zinsen verurteilt. So hoch war der Schaden, den diese der klagenden Gesellschaft durch den pflichtwidrigen Abschluss eines riskanten Währungsswapgeschäfts zugefügt haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2006
- 4 StR 222/05 -
Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben, die das Landgericht Magdeburg im Dezember 2004 gegen einen Straftäter verhängt hatte. Für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung müssen neue, erst im Strafvollzug aufgetauchte sog. Anknüpfungstatsachen vorliegen. "Dissoziale Persönlichkeitsstörungen"» stellen für sich keine neue Tatsache dar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2006
- V ZR 134/05 -
Flughafenbetreiber darf Proteste auf Flughafengelände per Hausverbot untersagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin des Flughafens Frankfurt a.M. keine Demonstrationen oder ähnliche Aktionen dulden muss, wenn diese konkret geeignet sind, eine Störung des Flughafenbetriebs herbeizuführen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom29.11.2005
- M 5 K 05.990 und M 5 K 05.2068 -
Münchner Lehrer darf nicht mehr unterrichten
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, den Kläger, der als Lehrer am Münchner Elsa- Brändström-Gymnasium unterrichtet hatte, wieder als Mathematik-/Ethik-Lehrer einzusetzen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.07.2002
- 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -
"Homo-Ehe": Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sein Urteil in den Normenkontrollverfahren der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen über das Lebenspartnerschaftsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit können gleichgeschlechtliche Paare unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes schon eingetragene Lebenspartnerschaften haben weiterhin Bestand. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom16.01.2006
- 22 W 64/05 -
OLG Köln zum Aussageverweigerungsrecht des Zeugen Eisermann in einem Zivilprozess zum "Kölner Müllskandal"
Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten früheren Geschäftsführer der AVG GmbH, Eisermann, ein Aussageverweigerungsrecht zusteht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom14.12.2005
- 2 G 1466/05 -
Verkehrslärm: Straßenverkehrsbehörde kann Bundesstraße für LKW-Verkehr sperren
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit seinen Beschlüssen vom 14.12.2005 insgesamt 5 Eilanträge verschiedener Speditionsunternehmen auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Sperrung der B 7 von der Autobahnanschlussstelle A 7 Kassel Ost bis Wehretal und der B 27 von der Autobahnanschlussstelle A 38 Friedland bis zur Autobahnschlussstelle A 7 Fulda Nord für Lkw über 3,5 t abgelehnt. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.01.2006
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom21.12.2005
- 8 G 2120/05 (2) -
Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn die Kinder in der Bundesrepublik aufgewachsen und integriert sind
Die 4. und 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben in zwei Entscheidungen die Rückführung von Familien nach Serbien und Montenegro für unzulässig erklärt, wenn diese in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht faktisch in die Bundesrepublik Deutschland und die hier herrschenden Lebensverhältnisse integriert sind. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom23.01.2006
- Lv 3/05 -
Verfassungsgerichtshof weist Antrag des Volksbegehrens "Rettet die Grundschulen im Saarland" auf Zulassung zurück
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat sich mit dem Volksbegehren "Rettet die Grundschulen im Saarland" befasst. Die Initiative hatte sich für eine Aufrechterhaltung von Grundschulen ausgesprochen, an denen in allen Klassenstufen nur eine Klasse oder durch Bildung von jahrgangsübergreifendem Unterricht insgesamt nur zwei Klassen gebildet werden könnten. Das geltende Recht geht demgegenüber von der grundsätzlichen Zweizügigkeit von Grundschulen aus. Die Landesregierung hatte den von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Antrag, das Volksbegehren zuzulassen, am 17.5.2005 abgelehnt. Das hatte der Vertrauensmann des Volksbegehrens angefochten. Sein Antrag war erfolglos. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.01.2006
- 16 B 2137/05 -
Führerscheinentzug für Falschparker - 27 'Knöllchen' in zwei Jahren
Wer notorisch falsch parkt, kann deshalb auch den Führerschein verlieren. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.11.2005
- L 8/5 VG 2/04 -
Sprung aus dem Fenster - keine Entschädigung
Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen Verletzungen keine Entschädigung verlangen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil verneinte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt daher den Anspruch einer Frau auf Leistungen nach dem sog. Opferentschädigungsgesetz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom23.01.2006
- 1 E 1468/05 -
Klage des BUND gegen erweiterten Basalttagebau abgewiesen
Der Kläger, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte gegen die Zulassung der Erweiterung des Basaltabbaus im Basalt-Tagebau "Beilsteiner-Ley" geklagt, wo seit 1985 eine besondere Basaltform abgebaut wird. Mitte des Jahres wird im bisher genehmigten Bereich das Vorkommen jedoch vollständig erschöpft sein. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2006
- 8 A 11271/05.OVG -
Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Windenergieanlagen sind in der Umgebung eines Segelflugplatzes grundsätzlich zulässig, wenn sie den aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstand einhalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.01.2006
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.01.2006
- 1 U 121/05 -
Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein
Ein Möbelkaufhaus aus dem Emsland hatte in einer Zeitung geworben: „Total-Räumungsverkauf wegen Umbau!“, „Hier sparen Sie bares Geld“, „Alles muß raus“. Unter anderem wurde eine Einbauküche für 1.998 € angeboten. Am Tage des Erscheinens der Werbeanzeige suchte ein Testkäufer eines konkurrierenden Unternehmens das Möbelhaus auf und wollte die Küche erwerben. Diese war jedoch nicht erhältlich. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom27.09.2005
- S 9 RA 2189/02 und S 9 RA 4299/03 -
Deutsche Rentenpraxis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht - Sozialgericht Berlin ruft EuGH an
Das Berliner Sozialgericht hat in zwei Verfahren den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Das höchste europäische Gericht soll überprüfen, ob es mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, dass die Rente von zwei deutschen Rentnerinnen gekürzt wird, weil sie zu ihren Kindern nach Belgien bzw. Großbritannien gezogen sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2006
- XI ZR 384/03 -
BGH entscheidet über Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
Der Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2006
- XI ZR 320/04 -
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom24.01.2006
- 11 ME 20/06 -
Versammlung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag die Straffreiheit der Volksverhetzung fordert, kann verboten werden
Der Antragsteller, der als bundesweit agierender Rechtsextremist bekannt ist und zum neonazistischen Spektrum gehört, meldete für den 28. Januar 2006, den dem Holocaust-Gedenktag nachfolgenden Tag, einen Aufzug mit Kundgebung in Lüneburg an unter dem Thema "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen". Die geplante Versammlung wurde von der Stadt Lüneburg unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.01.2006
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom13.01.2006
- 1 Ss 296/05 -
"Kirchenstörer von Erfurt": Laute Rufe während eines Gottesdienstes erfüllen den Straftatbestand der Störung der Religionsausübung
Der als "Kirchenstörer von Erfurt" bekannt gewordene Angeklagte wurde von dem Oberlandesgericht Jena auch der "Störung der Religionsausübung" für schuldig befunden. Der Angeklagte hatte 2004 den zentralen Festgottesdienst am Tag der deutschen Einheit gestört und im Erfurter Dom die Predigt des Thüringer Landesbischofs Christoph Kähler mit Schreien unterbrochen und mit Flugblättern um sich geworfen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.01.2006
- 2 BvR 443/02 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.06.2005
- 244 C 39497/04 -
Automatisches Garagentor: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Lichtschranke
Wird bei einer automatischen Schließung eines Garagentors ein Auto beschädigt, kann der Autobesitzer keinen Ersatz dieses Schadens verlangen, da eine fehlende Lichtschranke keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom24.01.2006
- 1 ABR 6/05 -
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.01.2006
- AZR 552/04 -
Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen
Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen. Ebenso ist auch ein Spitzenverband verpflichtet, auf seine Mitgliedsverbände auf die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen hinzuwirken, die sich aus einem von dem Spitzenverband abgeschlossenen Tarifvertrag für die regionalen Mitgliedsverbände ergeben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.01.2006
Bundessozialgericht, Urteil vom15.12.2005
- B 7a AL 10/05 R -
Kein Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfällen wegen abnehmender Akzeptanz eines Produkts
Die Klägerin, ein Unternehmen, das seit 1922 medizinische Rheumabandagen aus Katzenfellen herstellt und vertreibt, begehrte die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2005
- 6 AZR 199/05 -
Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann nicht in die Auswahl einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag zu einer Versetzung des Arbeitnehmers in andere Betriebe berechtigt sein sollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom26.01.2006
- 20 K 4316/04 -
Kölner Grundstück des "Kalifatsstaats" steht dem Bund zu
Ein notarieller Kaufvertrag, der kurz vor dem Verbot des "Kalifatsstaats" Ende 2001 über das Grundstück der Vereinszentrale in Köln abgeschlossen wurde, berechtigt nicht zum Eigentumserwerb. Das Eigentum an diesem Grundstück ist nach dem Vereinsverbot vielmehr dem Bund zugefallen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom24.01.2006
- 2 L 2243/05.NW -
Schülerin unterliegt im Abiturstreit
Eine Abiturientin des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Haßloch ist mit ihrem Antrag, das Abitur nach der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Prüfungsordnung ablegen zu dürfen, beim Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2006
- BVerwG 2 C 43.04 -
Kein Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.01.2006
- 8 B 11686705.OVG -
Flugplatz Hahn: Verlängerte Start- und Landebahn darf genutzt werden
Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH darf die inzwischen fertig gestellte verlängerte Start- und Landebahn des Flughafens Hahn insoweit nutzen, als hierdurch keine weiteren Rodungsmaßnahmen notwendig werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilbeschluss. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.01.2006
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2006
- BVerwG 6 A 6.05 -
Vereinsverbot wegen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung bestätigt
Ein Verein, dessen Tätigkeit sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, darf verboten werden. Das gilt auch für verfassungsrechtlich grundsätzlich geschützte Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.11.2005
- 1 L 964/05.MZ -
Leichnam und gekreuzigte Frau: Polizei durfte bebilderten PKW sichergestellen
Die polizeiliche Sicherstellung eines Pkw, der mit bildlichen Darstellungen eines Leichnams und einer gekreuzigten Frau versehen ist, ist rechtens. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag des Eigentümers und der Halterin des Fahrzeugs, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Sicherstellung anzuordnen, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.01.2006
- B 12 KR 27/04 R -
Arbeitgeber-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungsgemäß
Die für Mini-Jobber erhobenen Sozialversicherungsbeiträge sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Der vom Arbeitgeber bei einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag ist nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.12.2005
- 12 A 10951/04.OVG -
Nachbarin muss Maßnahmen für Personen- und Objektschutz hinnehmen
Die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, in dem auch ein unter Polizeischutz stehender Staatsanwalt wohnt, hat die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen weiter hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.01.2006
- 1 BvQ 3/06 -
Verfassungsgericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Lüneburg
Eine Versammlung kann nicht nur deshalb untersagt werden, weil das für sich genommen als zulässig zu bewertende Motto der Versammlung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einem den Gedenken an den nationalsozialistischen Holocaust liegenden Gedenktag liegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.01.2006
- T-92/02 -
Steuerbefreiung von Rückstellungen bei Atomkraftwerken ist keine staatliche Beihilfe
Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber sind gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet, um die Kosten zu decken, die sowohl aus der Entsorgung ihrer bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle als auch aus der endgültigen Stilllegung entstehen. Nach dem Handelsgesetzbuch sind diese Rückstellungen von dem Unternehmen auf der Passivseite zu bilanzieren, was zu einer entsprechenden Verringerung der Besteuerungsgrundlage führt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.01.2006
- 5 B 138/06 -
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Eilbeschluss entschieden; er hat damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.01.2006
Landgericht Coburg, Beschluss vom22.04.2003
- 33 S 20/03 -
Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann
Nicht jeder, der geschlagen wird, kann vom „Schläger“ Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Hat er nämlich den anderen provoziert und angegriffen, handelt der möglicher Weise in Notwehr – und damit gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom23.11.2005
- 1 K 692/05 -
Umsatzsteuerfreiheit für selbstständige Kreditvermittler?
Provisionen, die ein selbstständiger Kreditvermittler von einer Finanzdienstleistungsgesellschaft dafür erhält, dass er einen Kredit zwischen dem Kunden und einer Bank vermittelt, sind nach dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts des Landes Brandenburg umsatzsteuerfrei (mehrwertsteuerfrei). Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom28.04.2005
- 307 S 4/05 -
Heizkostenabrechnung: Es muss verbrauchsabhängig abgerechnet werden
Ein Mieter kann seine Heizkostenabrechnung um 15 % kürzen, wenn der Vermieter die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abrechnet. Dies gilt auch dann, wenn etwas anderes vereinbart worden ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom15.12.2005
- B 7a AL 46/05 R -
Trotz Fahrverbots keine Sperrzeit
Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als "versicherungswidriges Verhalten" die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.01.2006
- 7 K 1129/05.KO -
Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht einem Zivildienstleistenden aus Neubrandenburg kein Anspruch auf eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 31.01.2006
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom29.10.2004
- 6 U 212/03 -
Beim Diskobesuch den Autoschlüssel nicht in der abgelegten Jacke hinterlassen
Ein Diskobesucher, der seine Autoschlüssel in seiner unbeaufsichtigt abgelegten Jacke hinterlässt, hat keinen Anspruch gegen seine Versicherung, wenn ihm der Schlüssel und damit das parkende Auto entwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Gerichtsbescheid vom25.01.2006
- 9 A 107/05 -
Kosten einer Klassenfahrt: Schule kann Eltern verklagen
Das Schleswig-Holsteinischene Verwaltungsgerichts hatte über die Kosten für eine Klassenfahrt und einen während dieser Fahrt notwendigen Arztbesuch zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom27.01.2006
- 639/05 und S3 K 427/05 -
Regelsatzleistungen des Arbeitslosengeld II (noch) verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Bremen (3. Kammer für Sozialgerichtssachen) hat über die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entschieden. Die Kläger der beiden Verfahren hatten geltend gemacht, dass das ihnen gewährte sog. Arbeitslosengeld II gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstoße. Der Anspruch auf ein würdevolles Leben in der Gemeinschaft werde mit den geltenden Leistungen nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom29.11.2005
- 9 (7) Sa 657/05 -
Arbeitnehmer grüßte Chef nicht - kein Kündigungsgrund
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgericht Köln über die Frage zu entscheiden, ob es einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef nicht grüßt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.01.2006
- 5 U 1147/05 -
Keine Beteiligung an einem Lottogewinn
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.11.2005
- 11 K 5593/03 und 11 K 5594/03 -
Church of Scientology International muss Sondernutzungsgebühren bezahlen
Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International (CSI) dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie damit auch kommerzielle, gewerbliche Zwecke verfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klagen der CSI gegen die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren im September 2002 und Juli 2003 durch die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr