alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2006

Nordrhein-Westfalen: Keine Studiengebühr für Zweitstudium nach zügigem Erststudium?

Ob nach gegenwärtiger Rechtslage eine Studiengebühr für ein Zweitstudium erhoben werden darf, das nach einem zügigen, noch vor Einführung der Studiengebühren abgeschlossenen Erststudium begonnen wird, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster fraglich.

Das Gericht hat jetzt zwei Klagen verhandelt, mit denen sich Studierende zweier Hochschulen aus Münster gegen die Zahlung einer Studiengebühr wandten. Seit dem Sommersemester 2004 müssen in Nordrhein-Westfalen sogenannte Langzeitstudenten sowie Absolventen eines Zweit- oder Seniorenstudiums Studiengebühren zahlen. Die Kläger hatten ein erstes Studium in einer Studiendauer beendet, die weit unter der Grenze der 1,5fachen Regelstudienzeit blieb, die für die Erhebung der Langzeitstudiengebühr maßgeblich ist. Nach dem mit dem Diplom abgeschlossenen ersten Studiengang nahmen sie ein weiteres Studium auf. Dafür verlangten die Hochschulen die Zahlung einer Studiengebühr.... Lesen Sie mehr

Erstattete Beträge von den Stadtwerken sind als Einkommen beim Arbeitslosengeld II anzurechnen

Guthaben stellt kein Vermögen dar

Die Stadtwerke hatten dem Kläger, einem ALG II-Empfänger, mitgeteilt, dass für den Zeitraum von April 2004 bis April 2005 ein Guthaben entstanden sei und überwiesen dieses auf sein Konto. Daraufhin änderte die beklagte Arbeitsgemeinschaft den Bewilligungsbescheid und rechnete dem Kläger das Guthaben als Einkommen an.

Dagegen setzte sich der Kläger mit seiner vor dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage zu wehr. Seiner Meinung nach können die zu seinen Lasten im Jahr 2004 aus seiner Arbeitslosenhilfe geleisteten monatlichen Abschlagszahlungen nicht auf die Mietnebenkosten für die Monate Januar bis April 2005 verrechnet werden.Dies sah das Sozialgericht Detmold anders.Nach... Lesen Sie mehr

Kundenkarten-Urteil: Datenweitergabe nur nach ausdrücklicher aktiver Einwilligung

Einverständnis zur Verwendung von Kundendaten nur durch "Opt-In" (Ankreuzen)

Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgerichts München I auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf.

Das System (hier: Payback) dürfte hinlänglich bekannt sein. Der Betreiber gibt an Verbraucher Kundenkarten heraus, mit denen diese bei den angeschlossenen Partnerunternehmen (Einzelhandelskonzerne, Tankstellen etc.) für Einkäufe Prämiengutschriften auf einem Bonuskonto erhalten. Diese Gutschriften können sich die Verbraucher dann ausbezahlen lassen oder gegen Prämien einlösen. Die beteiligten... Lesen Sie mehr

Klage gegen Flugrouten über Mainz und Wiesbaden abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gemeinsame Klage der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen.

Seit der Neuordnung der Flugrouten im Jahr 2001 sind die Städte Mainz und Wiesbaden einer erhöhten Fluglärmbelastung ausgesetzt. Ihre Klage richtet sich zum einen gegen den so genannten nördlichen Gegenanflug. Diese Route wird nur bei Ostwindlage von Flugzeugen genutzt, die nicht unmittelbar auf die Endanfluglinie einschwenken können. Während früher diese Flugzeuge nur auf der Südseite... Lesen Sie mehr

Erlaubnispflichtigkeit bei Haltung eines Mischlingshundes

Auch Pitbull-Terrier in zweiter Generation gelten als gefährlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Stadt Friedberg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. Dieses hatte der Klage eines Hundehalters stattgegeben, der sich bei der Stadt Friedberg erfolglos um die Feststellung bemüht hatte, dass sein Hund als ein lediglich in zweiter Generation (von einem Großelternteil) von einem Pitbull-Terrier abstammender Mischling nicht zu den gefährlichen Hunden nach der hessischen Hundeverordnung (HundeVO) gehört, und dass seine Haltung nach der Verordnung deshalb nicht erlaubnispflichtig ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gehören Hunde bestimmter Rassen und Gruppen (u.a. auch Pitbull-Terrier) sowie Kreuzungen dieser Hunderassen oder -gruppen untereinander oder mit anderen Hunden auf Grund einer bei diesen Tieren vermuteten Gefährlichkeit ohne weiteres (d.h. ohne dass sich diese Hunde tatsächlich als bissig oder in anderer Weise als gefährlich erwiesen haben) zu den gefährlichen... Lesen Sie mehr

Demonstrationsverbot für türkische Nationalisten vorläufig aufgehoben

Eilantrag eines Verbandes türkischer Nationalisten gegen das Verbot zweier Versammlungen stattgegeben

Der Antragsteller, der Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks in Deutschland, meldete bei der Versammlungsbehörde für den 15. März 2006 eine Kundgebung mit dem Thema "Andenken an die Ermordung von Talat Pasa" und für den 18. März 2006 einen Aufzug unter dem Motto "Gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich" an.

In dem u.a. über das Internet verbreiteten Versammlungsaufruf ist wiederholt von der "Behauptung eines Genozids an den Armeniern als "Lüge" oder "Genozid-Lüge" die Rede. Der Polizeipräsident in Berlin verbot beide Versammlungen wegen strafbarer Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Dies sei insbesondere anzunehmen, wenn die Ereignisse, die sich 1915 in der Türkei zum Nachteil der... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss bei Erteilung des Urlaubs nicht gesondert darauf hinweisen, dass der Urlaub unwiderruflich erteilt wird

Wenn der Urlaub widerrufbar sein soll, muss der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehalten

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub erteilt, ist diese Urlaubserteilung unwiderruflich. Der Arbeitgeber muss nicht gesondert erklären, dass die Urlaubserteilung unwiderruflich sein soll. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung.Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings... Lesen Sie mehr

Blutspender sind über alle mit der Blutspende verbundenen Gefahren aufzuklären

Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm.

Der Kläger erlitt durch den Einstich der Blutabnahmekanüle eine Traumatisierung des Hautnervs des linken Unterarms, was ein spezifisches, jedoch seltenes Risiko einer Blutspende darstellt. Er leidet trotz dauernder Schmerzmitteleinnahme weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm, eine vollständige Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann der Kläger seinen... Lesen Sie mehr