alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2008

Volltrunkener Autofahrer irrt über die Autobahn: Kein Fall für die Kfz-Haftpflicht, wenn Unfallschaden durch den Versicherten und nicht durch dessen Fahrzeug verursacht wird

Zur Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss, wenn der volltrunkene Fahrer zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht

Es ist kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein volltrunkener Autofahrer den Wagen abstellt, zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht. Denn zu dem Schaden kommt es nicht durch den Gebrauch des Fahrzeuges.

Das entschied nun das Landgericht Coburg. Es wies daher die Klage auf Schadensersatz gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Betrunkenen ab. Das Herumirren stelle gerade keine typische Fahrerhandlung dar und sei daher vom Versicherungsschutz nicht mehr erfasst. Unberührt bleiben von dieser Entscheidung Ansprüche gegen die Privat-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bzw. gegen diesen selber.Der Kläger war bei Nacht auf einer kroatischen Autobahn unterwegs. Am rechten Fahrbahnrand stand ein Pkw mit eingeschalteter Warnblinkanlage. Circa 200 Meter weiter nahm er plötzlich eine dunkle Gestalt mitten auf der Fahrbahn vor... Lesen Sie mehr

BFH bestimmt Steuerberechnungsmethode bei Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn die Tarifvorschriften des § 32 b des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Progressionsvorbehalt) und des § 34 Abs. 1 EStG (Tarifermäßigung) zusammentreffen, z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem, aber progressionserhöhend wirkenden Arbeitslosengeld. Das EStG sieht für diesen Fall keine eindeutige Berechnungsmethode vor. Der Bundesfinanzhof hat sich für eine Berechnungsreihenfolge entschieden, nach der sich die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht durch die Methode durch Berechnung der Tarifermäßigung verschärft.

Dem Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03 zum negativen Progressionsvorbehalt lag ein Fall zugrunde, in dem dem Kläger nach einem Arbeitsrechtsstreit Lohn für mehrere Jahre nachgezahlt wurde, der der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG unterlag. Hiervon wurde ein Teilbetrag unmittelbar an das Arbeitsamt ausgezahlt, da der Kläger während des Arbeitsrechtsstreits zunächst Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn die Tarifvorschriften des § 32 b des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Progressionsvorbehalt) und des § 34 Abs. 1 EStG (Tarifermäßigung) zusammentreffen, z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem, aber progressionserhöhend wirkenden Arbeitslosengeld. Das EStG sieht für diesen Fall keine eindeutige Berechnungsmethode vor. Der BFH hat sich für eine Berechnungsreihenfolge entschieden, nach der sich die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht durch die Methode durch Berechnung der Tarifermäßigung verschärft.

Das Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07 (siehe auch: BFH, Urteil v. 15.11.2007 - VI R 66/03 -) betraf einen Fall, in dem bei der Steuerberechnung neben der Ermäßigungsvorschrift des § 34 Abs. 1 EStG der (positive) Progressionsvorbehalt --gegenläufige-- steuererhöhende Wirkung entfaltete. Im Streitfall erhielt die Klägerin ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre und... Lesen Sie mehr

Kein Aufnahmeanspruch eines hessischen Schülers an einem Mainzer Gymnasium

Kein Wohnsitz in Rheinland-Pfalz

Ein staatliches Gymnasium in Mainz hat es zu Recht abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler (Antragsteller) im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Die Schule lehnte den Aufnahmeantrag der Eltern des Antragstellers ab und bat sie, ihren Sohn an einer hessischen Schule anzumelden. Wegen der Vielzahl von Anmeldungen Mainzer Schüler habe sie keine Kapazitäten für Schüler aus Hessen.Die Eltern wandten sich an das Verwaltungsgericht. Allein der Hinweis auf den Wohnsitz ihres Sohnes rechtfertige die ablehnende Entscheidung... Lesen Sie mehr

Nordrhein-Westfalen: Pokerturniere ohne Spieleinsatz sind zulässig

Allenfalls Werbung für illegale Pokerveranstaltungen darf verboten werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen.

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der "Poker-Bundesliga" in einer Gaststätte in Rheine. Bei diesen Turnieren wird um Gewinne gespielt, die Sponsoren zur Verfügung gestellt haben. Die Spielteilnehmer zahlen lediglich eine Teilnahmegebühr in Höhe von 15 Euro, die ausschließlich der Deckung der sonstigen Veranstaltungskosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Roman "Esra"

Unterlassungs­anspruch der Tochter bestätigt - der der Mutter verworfen

Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeits­recht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.

Die Vorinstanzen haben die Veröffentlichung des Buchs untersagt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten mit Urteil vom 21. Juni 2005 zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil teilweise, nämlich hinsichtlich des Unterlassungsantrags der Klägerin zu 1, der Tochter, bestätigt, die Revisionsentscheidung jedoch hinsichtlich des Unterlassungsantrags der... Lesen Sie mehr

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

In angemessener Frist wurde kein geeigneter Käufer gefunden

Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter frisierter 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein freihändiger Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt.

Nachdem sich eine Anwohnerin in einem Mainzer Vorort an einem Sonntag über ruhestörenden Lärm durch Jugendliche mit ungewöhnlich lauten Motorrollern beschwert hatte, fanden die Polizeibeamten vor Ort den Motorroller des Klägers vor. Abgasanlage und Luftfilter waren technisch so verändert worden, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten werden konnte.... Lesen Sie mehr