alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2014
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2014
- 5 S 1035/13 -
Stuttgart 21: Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen zweite Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesen
Hinweise auf mögliche drohende Schäden durch veränderte Lage von Dammringen direkt unterhalb des Mehrfamilienhauses nicht ersichtlich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Planfeststellungsabschnitt 1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen.
Gegenstand der 2. Planänderung ist im Wesentlichen die Errichtung von neun zusätzlichen Verbindungsbauwerken ("Querschlägen") zwischen den beiden Tunnelröhren, die Änderung von Lage und Anzahl so genannter Damm- und Injektionsringe sowie der optionale Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine einschließlich der Errichtung einer Wendekaverne. Dammringe, mit denen einer Längsläufigkeit des Grundwassers entlang der Tunnelröhren entgegengewirkt werden soll, sind - aufgrund neuerer Untersuchungen - nunmehr auch unter dem Grundstück der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft - in einer Tiefe von ca. 80 m - vorgesehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft befürchtet,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VII ZR 334/12 -
Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden
Bei fehlender Klarheit und Deutlichkeit wird eine Vertragsänderung nicht Vertragsbestandteil
Ändert der Empfänger eines Vertragsangebots den Inhalt des Angebots, so werden diese Änderungen nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Empfänger eines Angebots zum Abschluss eines Bauvertrags änderte das Angebot hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten. Zudem wurde ein Verrechnungsverbot aufgenommen. Das so geänderte Vertragsangebot wurde an den Absender zurückgeschickt. Dieser übersah nach eigenen Angaben die Änderungen und unterzeichnete daher das geänderte Vertragsangebot.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 11.07.2014
- 12 B 9130/14 -
Sportschütze erhält sichergestellte Waffen und Munition nach Herausgabe erlaubnispflichtiger Waffen an Unberechtigte vorerst nicht zurück
Eilantrag gegen Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Sportschütze, der seine erlaubnispflichtigen Waffen an Unberechtigte herausgegeben hatte, die von der Polizei sichergestellen Waffen und Munition vorerst nicht zurück erhält. Das Gericht verwies darauf, dass das Öffnen eines Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnispflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank ein in höchstem Maße verantwortungsloses Verhalten darstellt, das die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition rechtfertigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Ermittlungen gegen die inzwischen verbotene rechtsextremistische kriminelle Vereinigung "Besseres Hannover" war die Polizei im Dezember 2012 auf Fotos gestoßen, auf denen zu sehen war, wie mehrere Mitglieder dieser Vereinigung in der szenetypisch "dekorierten" Wohnung des Antragstellers einzeln oder gemeinsam mit verschiedenen... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2009
- 8 U 245/08 -
Bei vorhandener Wechselsprechanlage und Türspion hat ein gehbehinderter Mieter keinen Anspruch auf Installation einer Videokamera an Wohnungstür
Installation einer Videokamera stellt bauliche Veränderung im Sinne des § 554 a BGB dar
Die Installation einer Videokamera an der Wohnungstür stellt eine bauliche Veränderung der Mietsache dar und bedarf daher der Zustimmung des Vermieters. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht für einen gehbehinderten und bettlägerigen Mieter gemäß § 554 a BGB nicht, wenn sein Bedürfnis nach Kontaktaufnahme durch eine Wechselsprechanlage am Bett und einem Türspion sichergestellt werden kann. Dies hat das Kammergericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall installierte ein gehbehinderter und bettlägeriger Mieter einer Wohnung an seiner Wohnungstür eine Videokamera. Er hielt dies für nötig, um sich ohne große Schwierigkeiten darüber zu informieren, wer an der Tür steht. Nach eigenen Angaben brauchte der Mieter etwa zwei Minuten, um zur Tür zu gehen und durch den Türspion zu schauen. Die Vermieterin war jedoch... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Aufnahme in den Kindergarten für frühzeitige sonderpädagogische Förderung notwendig
Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein zweijähriges Kind bei seiner Geburt im Juni 2007 einen Hirnschaden. Es ist nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu gehen. Seine Krankenkasse stellte ihm deshalb u.a. ein Zimmerfahrgestell mit individuell angepasster Sitzschale zur Verfügung. Im Dezember 2009 genehmigte das Schulamt wegen der Förderbedürftigkeit des Kindes dessen Besuch... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2013
- 413 C 8060/13 -
Vermieter eines Feriendomizils muss bei Mängeln Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden
Mündlich ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietvertrags ohne eine für den Vermieter gesetzte Frist zur Abhilfe unwirksam
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese über das Internet. Dort ist es beschrieben als "romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick".Der Kläger aus Norddeutschland mietete über die Internetseite das Feriendomizil für einen Gesamtpreis von 535... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.07.2014
- 2 KS 1/12 -
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden
Hauptantrages auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz jedoch erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein über die nachträgliche Betriebsbeschränkungen des Flugplatzes Westerland/Sylt neu entscheiden muss. Der Hauptantrag der klagenden Anwohner auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz blieb allerdings erfolglos.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, Anwohner des Flughafens Westerland/Sylt, hatten die Aufhebung der 1996 erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen, hilfsweise Lärmschutzmaßnahmen begehrt.Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Klage am 10. Februar 2011 zunächst abgewiesen. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (Az. 4... Lesen Sie mehr