alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2019
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019
- 13 S 17/19 -
Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen
Videoüberwachung greift in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Eine weitere Kamera hat der Beklagte in einem Fenster seines Hauses im Erdgeschoss aufgestellt, welche ebenfalls auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Hieran stört sich der Kläger. Der Beklagte bringt zu seiner Verteidigung vor, dass die Kamera sowie die Kameraattrappe seinem Schutz sowie der Abschreckung von Einbrechern dienten.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.09.2019
- 9 LB 137/19 und 9 LB 136/19 -
Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden
Im Falle einer Rückkehr in Herkunftsregion droht keine Gruppenverfolgung mehr
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sogenannten subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist bisher unterschiedlich. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit seinen angegriffenen Urteilen den yezidischen Familien unter Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dies zuvor gegenüber... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019
- B 1 A 2/19 R -
Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig
Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und die Revision der klagenden Betriebskrankenkasse gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 2/19 R).
In dem hier vorliegenden Fall, buchte die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2015: 69,05 Millionen Euro; 2016: 65 Millionen Euro). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.06.2019
- 1 BVR 679/19 -
BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung
Kein Recht zur Mitverfolgung der Kindesanhörung mittels Videoübertragung
Den Eltern steht grundsätzlich kein Recht zu bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein. Es besteht auch kein Recht darauf, die Kindesanhörung mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern eines minderjährigen Kindes Teile der elterlichen Sorge entzogen, da das Kindes von den Eltern, ihrem Bruder und ihrer Großmutter mütterlichseits geschlagen wurde. Die Eltern beschwerten sich, dass sie bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht nicht anwesend sein durften. Ihrer Meinung nach sei es aber erforderlich, persönlich... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.04.2019
- 2-13 S 6/17 -
Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden
Klageerhebung gegen Mieter eines Wohnungseigentümers setzt vorheriges Streitschlichtungsverfahren voraus
Verlangt ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der benachbarten Wohnung Maßnahmen zu ergreifen, um das Rauchen seines Mieters zu beschränken, so muss vor Klageerhebung kein Streitschlichtungsverfahren gemäß § 15 a EGZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1a des Hessischen Schlichtungsgesetzes (HSchlichtG) durchgeführt werden. Die Unterlassungsklage gegen den Mieter setzt aber ein vorheriges Schlichtungsverfahren voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich die Eigentümerin einer Eigentumswohnung über das ihrer Meinung nach übermäßige Rauchen ihrer Nachbarin auf dem Balkon. Die Nachbarin war Mieterin der Wohnung. Die Wohnungseigentümerin erhob schließlich gegen die Eigentümer der Nachbarwohnung und der Mieterin Klage, um das Rauchen der Mieterin zu beschränken.... Lesen Sie mehr