alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2020
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2020
- 13 U 476/18 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Kauf eines Fahrzeugs nach Update von "eigener" Gesellschaft
Fahrzeug wurde nach Aufspielen des Updates und in Kenntnis vom "Abgasskandal" erworben
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs dann keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er das Fahrzeug aus der Liquidationsmasse einer von ihm selbst als Gesellschaftergeschäftsführer geführten abgewickelten Gesellschaft erworben hat und dabei von der Aufspielen des Updates und der Betroffenheit des Fahrzeuges vom sogenannten "Abgasskandal" Kenntnis hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls verlangte Schadensersatz von der Volkswagen AG als Herstellerin eines von dem sogenannten "Abgasskandal" betroffenen VW Golfs. Dieses Fahrzeug hatte er im Februar 2017 für etwa 8.000 Euro aus der Liquidationsmasse einer von ihm selbst als Gesellschaftergeschäftsführer geführten und Anfang 2017 abgewickelten Gesellschaft erworben, nachdem eine zunächst vorhandene "Umschaltlogik" im Schadstoffmanagement des Motors durch ein Softwareupdate beseitigt worden war. Die Gesellschaft hatte den Pkw ursprünglich im November 2014 für circa 13.000 Euro von einem Autohändler gekauft. Der Kläger verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2020
- L 16 KR 151/20 -
Krankenkasse muss Kosten für Elektroroller nicht übernehmen
E-Roller kein Hilfsmittel sondern Freizeitgerät
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist.
Im hier vorliegenden Fall hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle geklagt. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl an, den der Mann jedoch nicht haben wollte. Ihm sei es wichtig, dass das Gerät transportabel sei. Einen Roller... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 07.09.2020
- 4 HK O 9484/20 -
Werbung mit "99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Bei gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen bestehen besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen wendet.
Kern der Auseinandersetzung war die Bewerbung des von der Antragsgegnerin zu 1) (Hersteller) hergestellten und vertriebenen, über die Luft ausgebrachten Desinfektionsmittels mit der Behauptung, dieses entferne 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Die im Wesentlichen beanstandete Werbeaussage auf der Website der Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.09.2020
- VG 11 L 205/20 -
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet erfolgreich
Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen lagen nicht vor
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) in Berlin die Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen an. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.08.2020
- 2 Ss-OWi 867/20 -
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
Begriff „Kiosk“ ist in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte deshalb eine gegen den Betroffenen verhängte Geldbuße in Höhe von 500,00 €.
Der Betroffene wendet sich gegen eine Geldbuße i.H.v. 500 € wegen fahrlässigen verbotswidrigen „Öffnens einer Verkaufsstelle mit Kundinnen und Kunden für den geschäftlichen Verkehr außerhalb der Werktage“. Er meint, sein Einzelhandelsgeschäft könne am Sonntag als „Kiosk“ geöffnet sein, wenn er nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbiete und die übrigen... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.09.2020
- L 9 U 188/18 -
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
Kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr" bei Dienstreisen
Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Der in Darmstadt lebende Geschäftsführer eines Fachhandelsunternehmens organisierte für Firmenkunden eine sechstägige Skireise nach Aspen in Colorado, mit welcher die Kundenbindung intensiviert werden sollte.Während der Reise stürzte der 50-Jährige bei einer Skiabfahrt, als sich beim Umsetzen seine Skier verkanteten. Er zog sich eine Oberschenkelfraktur zu, die noch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.07.2020
- 2 K 234/20.NW -
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"
Behörde verfehlt aufgrund ihren späten zeitlichen Schreibens den Sinn der beabsichtigten Verwarnung
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte.
Der Kläger hatte ab dem 1. September 2018 für den Besuch der Meisterschule für Handwerker Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG - zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Friseurhandwerk erhalten. Mit dem AFBG wird die berufliche Aufstiegsfortbildung von Handwerkern und anderen Fachkräften finanziell gefördert. In dem Bewilligungsbescheid der Stadt... Lesen Sie mehr