alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2024
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.03.2024
- 2-13 T 7/24 -
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
Kostenregelung des § 93 ZPO greift bei sofortigem Anerkenntnis nicht
In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO nicht auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verfügte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Süd-Hessen über keinen Verwalter. Da sich die Wohnungseigentümer nicht auf die Einberufung einer Versammlung einigen konnten, erhoben die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2023 im Eilverfahren eine Beschlussersetzungsklage zwecks Ermächtigung der Einberufung einer Versammlung. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft erkannte die Klageforderung sofort an. Das Amtsgericht Langen legte nachfolgend gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens den Klägern auf. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2022
- 5 AZR 498/21 -
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
Arbeitnehmer kann zumindest Mindestlohn verlangen
Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den Mindestlohn verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Vorarbeiter in einem Bauunternehmen wurde im Juni 2017 gekündigt. Ein anschließendes Kündigungsschutzverfahren ergab im August 2017, dass die Kündigung unwirksam war. Im Oktober 2017 kündigte schließlich der Arbeitnehmer selbst. Zwei Jahre später verlangte der Arbeitnehmer für die Zeit von Juli bis August 2017 die Vergütung wegen Annahmeverzugs... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2023
- 31 C 3103/22 (78) -
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden des Klägers, da er die Gebrauchsanweisung der Pfanne missachtet hatte, die vor dem Schieben oder Ziehen der Pfanne auf Glasoberflächen warnte.
Der Kläger bestellte bei der Beklagten im Rahmen eines Bonusprogrammes eine gusseiserne Grillpfanne. Die Gebrauchsanweisung der Pfanne wies darauf hin, dass die Pfanne niemals über die Glasoberfläche des Kochfelds geschoben werden dürfe, da dieses sonst beschädigt werden könne. Stattdessen solle man die Pfanne immer „sanft“ anheben und abstellen. Der Kläger behauptete vor Gericht, durch... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.06.2024
- 18 K 342/22 -
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
VG Berlin legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte ab 2016 Medizin an der Charité und erhielt für das Studium antragsgemäß Ausbildungsförderung. Ihre Klage auf höhere Ausbildungsförderung für das 1. Studienjahr stellte das VG auf Antrag der Klägerin und des BAföG-Amtes zurück im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Parallelverfahren. Dieses legte das Verfahren im Mai 2021 dem BVerfG vor,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2024
- 13 K 171/23 -
Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck
Stahlspringseil im Handgepäck verboten
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin Brandenburg zurück nach Köln/Bonn fliegen und dabei - wie auf dem Hinflug wenige Tage zuvor - sein Springseil (Länge 2,74 m, Verkaufspreis: 17,- Euro) im Handgepäck mitführen. Das fiel dem Sicherheitspersonal bei der Röntgenkontrolle des Gepäcks auf. Nachdem die Bundespolizei den Kläger vor die Wahl gestellt hatte, das Seil zurückzulassen,... Lesen Sie mehr