alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2024
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 17.01.2024
- 7 C 554/22 -
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden
Durchschnittswerte der Übersicht bieten ersten Anhaltspunkt für unwirtschaftliches Handeln
Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht durch die Bezugnahme auf die Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden. Die darin enthaltenen Durchschnittswerte bieten aber einen ersten Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Handeln des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding auf Rückzahlung von Betriebskosten. Sie warf der Vermieterin ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor und verwies zur Begründung auf die Betriebskostenübersicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Berliner Betriebskostenübersicht). Die darin enthaltenen Durchschnittswerte wurden durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 erheblich überschritten.Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskosten zu. Denn ein Verstoß gegen... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
- 15 O 214/23 -
Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest
Nachweis der Betroffenheit von dem streitgegenständlichen API-Bug nicht erbracht
Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest sind. Klare Aussage: Das sind sie nicht.
Immer wieder werden im Internet Daten geklaut. Ob auch Ihre persönliche Email-Adresse betroffen ist, können Sie zum Beispiel auf der Seite https://haveibeenpwned.com überprüfen. Diese, von einem Australier betriebene, Webseite wird auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Überprüfung auf Datenverluste empfohlen. Aber was können Sie tun, wenn Sie dort feststellen,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.2024
- 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23 -
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten.
Von Yoga über Meditation bis zu der indischen Heilkunst Ayurveda – bundesweit bietet ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hierzu Kurse, Ausbildungen und Seminare an. Mitglieder des Yoga Vidya e.V. leisten als sogenannte Sevaka spirituelle Dienste. Das BAG hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2024
- VG 4 L 166/24 -
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
Spezielles Kassensystem muss sicherstellen, dass nur Reisebedarf verkauft wird
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er - für ein reduziertes Warenangebot - auch an Sonn- und Feiertagen öffnet. Das zuständige Bezirksamt sah darin einen Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) und verhängte im April 2024 gegen den Antragsteller ein Bußgeld. Mit einem Eilantrag hat der Antragsteller bei Gericht die Feststellung... Lesen Sie mehr