Alle Urteile, die im Juli 2024 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.07.2024
Landgericht Lübeck, Urteil vom07.03.2024
- 14 S 92/21 -
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hannover, Urteil vom10.06.2024
- S 58 U 232/20 -
Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom25.06.2024
- 1 U 34/23 -
Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.02.2024
- 2-13 S 575/23 -
Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bauordnungsrechtlich zulässig sein
Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.09.2022
- 6 Sa 87/22 -
Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die Datenschutzgrundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 02.07.2024
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom25.06.2024
Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner
Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2024
- V ZR 6/23 -
Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen Wohnungseigentümer vertreten. Eine Notwendigkeit der Vorbefassung durch die Eigentümerversammlung vor Klageerhebung besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom28.02.2024
- II R 27/21 -
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom30.04.2024
- 30 C 196/23 -
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.05.2024
- L 1 KR 247/22 -
Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung vorliegen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.07.2024
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.06.2024
- 2 BvQ 49/24 -
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dresden, Urteil vom16.02.2023
- 143 C 2593/22 -
Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml
Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.06.2024
- B 2 U 3/22 R -
Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2024
- 2 C 17.23 -
Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig
Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom28.12.2023
- 21 C 833/23 -
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG. Dies hat das Amtsgericht Königstein im Taunus entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung