alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2024
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 18.06.2024
- 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz -
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
Erben haften nicht für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.
Die im Jahr 2022 verstorbene Großmutter der beiden Antragstellerinnen war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Da neben den Antragstellerinnen auch ein Sohn der Großmutter die Erbenstellung beansprucht und damit die Erbfolge noch nicht vollständig geklärt ist, setzte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger ein. Das Hauptzollamt forderte die Antragstellerinnen auf, die bereits vor dem Tod der Großmutter festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer für Zeiträume nach deren Tod zu bezahlen. Gegen diese Leistungsgebote legten die Antragstellerinnen Einsprüche ein, da sie nicht Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihrer Großmutter seien, und stellten zugleich einen Antrag... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2024
- OVG 5 S 27/24 -
OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit
Verschwiegene russische Staatangehörigkeit rechtfertigt sofortige Rücknahme der Einbürgerung
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Da Sergijenko seine russische Staatsbürgerschaft in seinem deutschen Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, widerrief die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sofortiger Wirkung die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Das VG bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung; Sergijenko habe sich seine Einbürgerung durch arglistige Täuschung erschlichen. ... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 26.01.2024
- 17 O 158/22 -
"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Wer über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfahren will, muss Vorfahrt gewähren
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Ein Mann befährt mit seinem Auto eine Straße. Von rechts nähert sich ein zweites Auto. Das von rechts kommende Auto muss noch über einen abgesenktem Bordstein fahren. Es kommt zum Unfall, das Auto des Mannes wird beschädigt. Der Mann verlangt Schadensersatz, er habe Vorfahrt gehabt. Die Unfallgegnerin will nicht zahlen, sie habe – von rechts kommend – Vorfahrt gehabt.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 17.10.2023
- 223 C 12146/23 -
Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund
Änderung der Beförderungsklasse stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise dar
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München.
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba in der Zeit vom 17.11.2022 bis zum 01.12.2022 zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 4.322 €. Die Klägerin leistete bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 864,40 €. Bestandteil der Reise war u.a. der Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Havanna in der Premium Economy Class.... Lesen Sie mehr