alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2006

Versetzung zum Stellenpool bis zur Entscheidung über die Klage aufgeschoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Beamten gegen ihre Versetzung zum Stellenpool im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, das ihre Klage aufschiebende Wirkung haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im August 2005 entschieden, dass es sich bei der Versetzung zum Stellenpool nach dem Stellenpoolgesetz nicht um eine Versetzung im Sinne des einschlägigen Beamten- und Tarifrechts handele, weil den zum Stellenpool versetzten Beamten dort keine Tätigkeiten zugewiesen werden (Beschluss vom 2. August 2005 - 6 P 11/04).Daraus folgt nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts, dass die Versetzung zum Stellenpool nicht schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und die Klage gegen die Versetzung aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass die Versetzung bis zur Entscheidung über die Klage... Lesen Sie mehr

Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs wenn die Wohnung auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden soll

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung - nur geringer Teil der Wohnung muss zu Wohnzwecken genutzt werden

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Eigentümer die vermieteten Räume überwiegend für gewerbliche Zwecke nutzen möchte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Eigentümer einer Wohnung kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung nur rein beruflich nutzen will. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der Eigentümer die Wohnung überwiegend für gewerbliche Zwecke (hier: Architekturbüro) nutzen wollte.Der BGH entschied, dass der Vermieter die Wohnung gem. § 573 Abs. 1 BGB auch kündigen... Lesen Sie mehr

BGH erklärt Verurteilungen im Berliner Bankenskandal für rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten Z. und D. am 7. Februar 2006 wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschlussprüfer zu Gesamtgeldstrafen von 270 bzw. 300 Tagessätzen verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen hatten die beiden früheren Mitglieder des Vorstands der Landesbank Berlin (LBB) und andere Vorstandsmitglieder der LBB mehrere persönlich unbegrenzt haftende Gesellschafter einer Tochterbankgesellschaft bzw. konzernverbundener Immobilienfondsgesellschaften durch Erklärungen im Innenverhältnis von ihrer gesetzlichen Haftung freigestellt. Gleichwohl hatten... Lesen Sie mehr

Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich“ aufgehoben worden war.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Versammlung allerdings nur mit der einschränkenden Auflage gestattet, dass in dem Aufzug am 18. März 2006 weder auf Transparenten noch in Reden oder anderen Wort- oder Schriftbeiträgen ein Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnet werden darf. Denn im Gegensatz zum Verwaltungsgericht hat der 1. Senat die Behauptung, ein Genozid an der armenischen... Lesen Sie mehr

Hohe Haftstrafen wegen Totschlags an zwei Bäckern

In einem umfangreichen Mordprozess, der aus Sicherheitsgründen in einem Gerichtsgebäude in Düsseldorf stattfinden musste, hat die großen Jugendkammer des Landgerichts Kleve nach 35 Verhandlungstagen das Urteil verkündet.

Wegen der am 21.08.2004 in einer Bäckerei an der Herzogstraße in Kleve erfolgten Tötung von zwei Männern wurden alle fünf aus einer kurdischen Großfamilie stammenden Angeklagten (3 Brüder und 2 Söhne) zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt:• Der inzwischen 43 Jahre alte Schütze (ein Maurer aus Kleve) wurde wegen Totschlags in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubten... Lesen Sie mehr

Schering gewinnt Prozess gegen DocMorris

Holländische Internet-Apotheke scheitert mit Klage auf gesetzliche Pharma-Rabatte

Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen.

Seit dem 1. Januar 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen generell einen Abschlag von jeweils 6 Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen der Apotheken abziehen. Die Apotheken haben wiederum die Möglichkeit, sich diesen Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen, so dass letztlich die Pharma-Hersteller diesen Abschlag tragen müssen. Die Firma Schering verweigerte jedoch... Lesen Sie mehr

VG Hannover: Vermutung reicht für Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall nicht aus

Lehrerin vermutlich auf Klassenfahrt von Zecke gestochen

Die Klage einer Lehrerin auf Anerkennung eines Zeckenbisses und einer darauf beruhenden Borreliose als Dienstunfall wurde abgewiesen.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, während einer Klassenfahrt Anfang Juli 2004 von einer Zecke gebissen worden zu sein. Von dem Zeckenbiss habe sie zunächst nichts gemerkt. Nach den Sommerferien habe sie einen Arzt aufgesucht. Bei einer Blutuntersuchung sei eine Borreliose festgestellt worden.Die Landesschulbehörde hat den Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall abgelehnt,... Lesen Sie mehr