alle Urteile, veröffentlicht am 17.03.2006

Obhutspflichten des Heimträgers gegenüber Alten- und Pflegeheimbewohnern

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hatte zu entscheiden, ob einer Alten- und Pflegeheimbewohnerin, die ihr Zimmer ohne Begleitung verlassen und sich bei einem Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber zustehen.

Der klagende Versicherungsträger berief sich auf den Übergang von Schadensersatzansprüchen gemäß § 116 Abs. 1 SGB X.Der Senat hat – anders als die Vorinstanz – eine schuldhafte Verletzung der Obhutspflicht verneint. Zwar sei der Träger eines Alten- und Pflegeheims verpflichtet, die Bewohner vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen. Die Sicherungsanforderungen hätten sich an der konkreten Befindlichkeit des jeweiligen Bewohners auszurichten, über die sich der Heimträger unterrichten müsse. Ihm dürfe aber organisatorisch und wirtschaftlich nichts Unmögliches zugemutet werden, wie etwa eine umfassende Betreuung rund um die Uhr. Die Bereitstellung einer Pflegekraft zur... Lesen Sie mehr

Silvester-Fax mit Nebenkosten­abrechnung ist laut AG Köln nicht fristwahrend

Mieter muss Nachforderungen nicht bezahlen

Mieter müssen Nachforderungen aus Betriebskosten­abrechnungen nur bezahlen, wenn sie diese pünktlich erhalten, also gemäß § 556 Abs. 3 BGB spätestens nach 12 Monaten. Eine Betriebskosten­abrechnung für das Vorjahr, die der Vermieter am 31.12. nach 19 Uhr faxt, kann schon zu spät sein, wie das Amtsgericht Köln entschied.

Im Fall faxte der Vermieter dem Anwalt des Mieters die Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2003 und 2004 am 31.12.2004 um 19.11 Uhr. Zu spät, wie das Gericht meinte.Der Vermieter ist verpflichtet gemäß § 556 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung für den Wohnungsmieter diesem bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zukommen zu lassen.... Lesen Sie mehr

Zeitbegrenztes Zungezeigen im Personalausweis und Reisepass

In einem Klageverfahren um die Einziehung eines Passes und eines Personalausweises haben sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg im Rahmen eines Vergleiches gütlich geeinigt.

Anlass zur Einziehung der Ausweise durch den beklagten Bürgermeister der Stadt Arnsberg war das in den Ausweisen befindliche Lichtbild des Klägers, das diesen mit herausgestreckter Zunge zeigte. Die Behörde war der Auffassung, dass Lichtbilder mit dieser Darstellungsart in einem Ausweis unzulässig seien. Gegen die Einziehung von Pass und Personalausweis hatte sich der Kläger vor Gericht gewehrt.... Lesen Sie mehr

Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft aufgehoben

Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entsprechenden Bescheide der Grenzschutzdirektion Koblenz wegen deren fehlender sachlicher Zuständigkeit aufgehoben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung des Zwangsgelds verurteilt.

Das Gericht hat damit im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.Zwar hat das inzwischen außer Kraft getretene Ausländergesetz zur Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern gegen Fluggesellschaften ermächtigt, die Ausländer ohne erforderlichen Pass oder ohne erforderliches Visum ins Bundesgebiet beförderten (§ 74 Abs. 2, § 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG; vgl.... Lesen Sie mehr

Verbot einer nicht flächendeckenden Abfallsammlung

Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist rechtswidrig, wenn sie auf die Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die beklagte Hansestadt Lübeck untersagte der Klägerin die Sammlung von Verkaufsverpackungen in Großbehältern, weil sie eine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen betreibe, die den behördlich anerkannten Entsorgungssystemen wie dem Dualen System Deutschland vorbehalten sei. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts stellte die Klägerin ihre Sammelbehälter... Lesen Sie mehr

Existenzgründungszuschuss darf nicht auf das ALG II angerechnet werden

Die beklagte Arbeitsgemeinschaft hat Arbeitslosengeld II an die Leistungsempfängerin ohne Anrechnung eines gewährten Existenzgründungszuschusses zu erbringen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Dem Ehemann der Klägerin war seitens der Bundesagentur für Arbeit ein Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bewilligt worden, den die Beklagte als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Ehemannes bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II berücksichtigte.Dies sei zu Unrecht erfolgt - so das Sozialgericht -, denn der Existenzgründungszuschuss... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschlüsse, die die Fortdauer der Untersuchungshaft eines wegen Vergewaltigung an seiner Ehefrau angeklagten Türken angeordnet hatten, aufgehoben, weil sie das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten verletzen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdeführer im Dezember 2004 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier... Lesen Sie mehr

Sozialraumkonzept darf Freiberufler nicht ausschließen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über eine Beschwerde des Landkreises Lüneburg entschieden, mit der sich dieser dagegen gewandt hat, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, mit verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe und zwei Samtgemeinden Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer Hilfen abzuschließen.

Der Landkreis Lüneburg begann Ende der neunziger Jahre damit, die Leistungen der Jugendhilfe im Bereich der ambulanten Hilfe zur Erziehung mit dem Ziel einer Orientierung an sozialen Räumen umzustrukturieren. Dazu hat er bereits für drei Bereiche jeweils mit einem Träger der freien Jugendhilfe Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischen Hilfen geschlossen. Nunmehr... Lesen Sie mehr