alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2006

Ausschluss von Ratssitzung rechtens

Steuerberater können von der Mitwirkung im Stadtrat ausgeschlossen sein, wenn sie beruflich mit dem Beratungsgegenstand befasst waren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In Räumen der Kyrburg, die der Stadt Kirn gehört, betreibt ein Pächter einen gastronomischen Betrieb. Die Stadt führt derzeit mit einem potenziellen Investor Verhandlungen über die Überlassung von Teilen der Anlage, um ein neues Hotel zu errichten. Die Klägerin, die gleichzeitig Mitglied im Kirner Stadtrat ist und dem Haupt- und Finanzausschuss angehört, berät den Pächter in steuerlichen Angelegenheiten. In dessen Auftrag führte sie auch Verhandlungen mit dem Investor. Auf einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juli 2005 berichtete der Bürgermeister von Kirn über den Stand der Verhandlungen der Stadt. Die Klägerin erschien zu dieser Sitzung... Lesen Sie mehr

Rennrad eines Polizeibeamten steuerlich nicht absetzbar - im Gegensatz zur Reinigung von Berufsbekleidung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Rennrad eines Polizeibeamten nicht zu den Werbungskosten zähle. Die Reinigungskosten für typische Berufsbekleidung seien jedoch steuerlich zu berücksichtigen.

Der Kläger ist Polizeibeamter. Er machte Aufwendungen für den Kauf eines Rennrades anteilig als Werbungskosten geltend. Er nutze dieses für den Dienstsport. Die Teilnahme am regelmäßigen Dienstsport zähle entsprechend einer ministeriellen Verwaltungsvorschrift bis zu vier Stunden im Monat zu seiner Arbeitszeit. Er habe das Fahrrad anschaffen müssen, um überhaupt den von seinem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Kommune zur darlehensweisen Leistung von ALG II verpflichtet

Kommunale Gebietskörperschaften dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II an arbeitslose Hauseigentümer nicht von einer Sicherheit, wie einem Grundschuldeintrag, abhängig machen. Eine solche Ermächtigung enthält das Sozialgesetzbuch II nicht.

Das Sozialgericht Detmold hat in einer Entscheidung die Kommune im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur darlehensweisen Gewährung von Arbeitslosengeld II verpflichtet. Deutlich gemacht hat das Sozialgericht dabei, dass die Leistungsgewährung nicht von der Einräumung einer dinglichen oder anderweitigen Sicherheit abhängig gemacht werden kann.Unter Berücksichtigung des... Lesen Sie mehr

Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften erfolglos

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist nicht verpflichtet, die Reserveliste des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften zu einer erneuten Wahl der 12. Landschaftsversammlung zuzulassen. Ebenso besteht keine entsprechende Verpflichtung der Bezirksregierung Münster hinsichtlich des Regionalrats. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der Kläger ist ein freiwilliger Zusammenschluss eines Teils der Bürger- und Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen 2004 kandidierte der Kläger selbst nicht, aber einige seiner Mitglieder. In einigen Städten und Kreisen traten neben Mitgliedern des Klägers auch nicht ihm angeschlossene freie und unabhängige Wählergemeinschaften an. Von den - in den 27 Mitgliedskörperschaften... Lesen Sie mehr

Ostseeautobahn A 20 - OLG bestätigt Auftragsvergabe an Baufirma aus Mecklenburg-Vorpommern

Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat den Streit mehrerer Baufirmen um den Bauauftrag für die "Ostseeautobahn" A 20 von Lübeck nach Geschendorf (Krs. Segeberg) beendet. Die Entscheidung der Vergabestelle, den Auftrag an eine Firma aus Mecklenburg-Vorpommern zu vergeben, wurde bestätigt.

Im Dezember 2005 hatte der Vergabesenat einen vorläufigen "Auftragsstopp" verhängt, weil Art und Umfang des vorgesehenen Einsatzes von sog. Nach- oder Subunternehmern unklar erschien. Davon ist der Senat nach gut dreistündiger mündlicher Verhandlung abgerückt: Die "schlagwortartige" Bezeichnung der Einsatzbereiche für Nachunternehmer sei - insgesamt - akzeptabel. Soweit die Nachunternehmererklärung... Lesen Sie mehr

Premiere-Niederlage: Gericht stärkt Rechte der Pay-TV-Zuschauer

Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Bezahlfernsehen

Das Landgericht München I, das zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (Urteil vom 26. Januar 2006, AZ: 12 O 16098/05), musste sich nun mit den AGB eines so genannten "Pay-TV-Anbieters" auseinandersetzen. Es untersagte dem Sender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung möglich ist, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen.

Ein Verbraucherverband verlangte mit einer so genannten Unterlassungsklage, dass der Anbieter zahlreiche Passagen der AGB nicht mehr verwenden darf und sich auch bei bereits bestehenden Verträgen auf diese Bedingungen nicht mehr berufen kann, da diese Klauseln gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.Das Landgericht München I folgte der Auffassung des Verbraucherverbandes... Lesen Sie mehr

Tötung eines schlafenden Kindes kann heimtückisch und damit Mord sein

Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des BGH kann die Tötung eines schlafenden Kindes heimtückisch sein. Damit wäre der Täter wegen Mordes und nicht wegen Totschlags zu bestrafen.

Das Landgericht Mühlhausen hat den geständigen Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer führten der Angeklagte und seine Ehefrau eine schwierige, konfliktträchtige Beziehung. Als sich die Ehefrau, an der der Angeklagte sehr hing, zum wiederholten Male einem anderen Mann... Lesen Sie mehr

Revision im Streit um Vermögensverhältnisse an Sommerfeld-Siedlung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei die Restitutionsansprüche an Grundstücken in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) betreffende Verfahren über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Februar 2005 und 10. März 2005 entschieden.

Gegen das Urteil vom 17. Februar 2005 wurde die Revision zugelassen. In dem Verfahren geht es um die Rückübertragung eines knapp 600 m2 großen Grundstücks in Kleinmachnow. Das Grundstück war Bestandteil einer insgesamt ca. 1 Mio m2 großen Fläche, die eine Siedlungsgesellschaft, an der der jüdische Bauunternehmer und Architekt Adolf Sommerfeld seit 1930 knapp 80 % der Geschäftsanteile... Lesen Sie mehr