alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2006

Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungszulassungsverfahren entschieden, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen für Mitglieder ihres Alterversorgungswerks das Renteneintrittsalter, d.h. das Alter, ab dem ein Mitglied ohne Abschläge Altersrente beziehen kann, von 60 Jahren stufenweise auf 63 Jahre heraufsetzten durfte.

Das seit 1963 bestehende Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ist eine sog. berufsständische Versorgungseinrichtung für in Niedersachsen tätige Zahnärzte. Es gewährt seinen Mitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie im Todesfalle den Hinterbliebenen Witwen- und Waisenrenten. Das Altersversorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren und finanziert seine Versorgungsleistungen ausschließlich aus den Erträgen der von den Zahnärzten zu leistenden Beiträge. Die Einzelheiten der Versorgungsleistungen, wie etwa die Regelungen über das Renteneintrittsalter, sind nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden von der Kammerversammlung... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden

Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes-UStG).

Der Betreiber eines "Duty-Free"-Ladens im Transitbereich eines deutschen Flughafens machte diese Steuerbefreiung für seine Verkäufe geltend.Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass dem Betreiber die Steuerbefreiung nicht zusteht. Das Verbringen von Waren in einen "Duty-Free"-Laden durch dessen Betreiber ist noch keine Beförderung oder Versendung durch ihn in das Drittlandsgebiet,... Lesen Sie mehr

Klage wegen Geruchsbelästigungen endgültig abgewiesen

Schlussstrich unter Peguform-Prozess

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat abschließend über die Schadenersatzklage einer jungen Frau gegen die Firma Peguform entschieden. Die Frau hatte mit der Behauptung geklagt, durch Schadstoffemissionen in den Jahren 1988 bis 1991 gesundheitlich schwer geschädigt worden zu sein.

Die Klage war bereits vom Landgericht Oldenburg und vom Oberlandesgericht Oldenburg abgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte diese Entscheidungen aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG Oldenburg zurückverwiesen.Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme ist die Klage nun endgültig abgewiesen worden.Die 1980 geborene Klägerin hatte bis 1991... Lesen Sie mehr

Zivilgericht ist nicht an Feststellung der Erbunwürdigkeit durch den Strafrichter gebunden

Freie Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht

Ein Zivilrichter ist nicht an die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Strafrichters gebunden. Eine solche Bindung wäre mit dem im Zivilprozessrecht herrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Was war geschehen? Ein Beklagter war rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sah den Beklagten wegen der bindenden Wirkung der strafrechtlichen Verurteilung als erbunwürdig. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit Erfolg vor dem Bundesgerichtshof.Dieser führte aus, dass eine solche Bindungswirkung nicht bestünde. Eine Bindung... Lesen Sie mehr

OVG: Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden

Die Flurbereinigung von Weinbergsflächen in Bernkastel ist erforderlich und liegt im Interesse der Beteiligten, so dass ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden durfte. Dies entschied das Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland in Koblenz.

Nachdem in einer agrarstrukturellen Entwicklungsplanung festgestellt worden war, dass mit einer Bodenordnung der vorwiegend weinbaulich genutzten Flächen nördlich der Ortslage Bernkastel eine Verbesserung der Bodennutzung erreicht werden könnte, ordnete das Kulturamt Bernkastel-Kues das Flurbereinigungsverfahren an. Hiergegen wandte sich der Kläger, da ihm die Flurbereinigung keine... Lesen Sie mehr

Englischer Garten bleibt straßenbahnfrei

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Stadtwerke München GmbH (Klägerin) auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Regierung von Oberbayern für den Bau einer zweigleisigen Straßenbahn-Neubaustrecke durch den Englischen Garten abgewiesen. Einen entsprechenden Planfeststellungsantrag der Klägerin hatte die Regierung von Oberbayern abgelehnt.

Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin weder die Verpflichtung der Regierung von Oberbayern zur "Genehmigung", d.h. Feststellung des beantragten Plans, noch deren Verpflichtung zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen kann, weil die planerische Abwägung, mit der die Ablehnung begründet wird, keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Krankengeld für Immobilienbesitzer

Einkünfte aus Verpachtung und Vermietung sind kein Arbeitseinkommen

Der Anspruch auf Krankengeld ist bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen an ein Arbeitseinkommen gekoppelt. Wer sich freiwillig versichert, sein Einkommen jedoch ausschließlich aus der Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien bezieht, erzielt kein Arbeitseinkommen und erhält daher auch kein Krankengeld. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 66jähriger Immobilienbesitzer aus dem Landkreis Gießen, der freiwillig bei der Barmer Ersatzkasse versichert ist, Krankengeld beantragt. Er arbeite als Hausmeister in den eigenen Immobilien, sorge für deren Instandhaltung und führe alle handwerklichen Arbeiten selbst aus. Aufgrund eines orthopädischen Leidens sei er hierzu nicht mehr oder nur noch... Lesen Sie mehr

Wegen Betrugs vorbestrafter Jäger muss Waffenbesitzkarte abgeben

Ab einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen kann in der Regel die Waffenbesitzkarte entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag eines Jägers und Waffenbesitzers aus dem südlichen Märkischen Kreis auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antragsteller war vor etwa zwei Jahren wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Die Kreisordnungsbehörde hatte nach dem Bekanntwerden der Verurteilung die Waffenbesitzkarte des Antragstellers unter der Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Dessen Antrag an das Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches hiergegen wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg.Nach den Vorschriften des Waffengesetzes sei eine Erlaubnis nach diesem... Lesen Sie mehr