alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2006

Lehrerin muss ein halbes Jahr länger arbeiten

Gericht lehnt Eilantrag ab

Eine Lehrerin aus der Region Hannover muss wider Erwarten ein halbes Jahr länger unterrichten. In einem Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass die Beamtin bis zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2006 ihren Dienst verrichten muss.

Die Lehrerin war davon ausgegangen, dass sie bereits mit Beginn des 2. Schulhalbjahres im Rahmen der Altersteilzeit von der Arbeitsleistung freigestellt werde und hatte schon ihren Umzug in die Schweiz eingeleitet sowie eine Reihe von Reisen gebucht.Die Schule selbst hatte bereits eine Abschiedsfeier ausgerichtet. Nach dem sogenannten "Blockmodell" war es für Beamte in Niedersachsen möglich gewesen, Altersteilzeit in der Weise in Anspruch zu nehmen, dass sie in der ersten Hälfte, der Arbeitsphase, trotz reduzierter Besoldung mit voller Stundenzahl arbeiteten, und dafür in der zweiten Hälfte, der Freistellungsphase, vom Dienst freigestellt... Lesen Sie mehr

BGH zur Zahlungsverpflichtung bei R-Gesprächen

Eltern müssen Gebühren für teure R-Gespräche nicht zahlen

Eltern müssen die von ihren Kindern entgegen genommen teuren R-Gespräche (Rückruf-Gespräche) nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht bezahlen. Offen ließ der BGH, ob ein Preis von 2,9 Ct / Sekunde Wucher darstellt.

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespräche in Höhe von 593,06 €. Bei diesen Telefonaten trägt nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Kosten.Die von der Klägerin vermittelten Gespräche kamen, wenn der Anruf von einem Mobiltelefonnetz ausging, folgendermaßen... Lesen Sie mehr

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten erbschaftsteuerrechtlich nicht gleichgestellt

Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Ehegatten auch bei der Erbschaftssteuer nicht gleichgestellt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Geklagt hatte ein Erbe, dessen Lebenspartner im Oktober 2002 verstorben ist. Das Finanzamt setzte gegen den Erben eine Erbschaftsteuer in Höhe von 46.621,- EUR fest. Es gewährte einen Steuerfreibetrag von 5.200,- EUR und legte der Steuerfestsetzung gemäß § 15 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) die Steuerklasse III zugrunde.Ehegatten wird dagegen... Lesen Sie mehr

Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg zum überwiegenden Teil abgewiesen.

Ohne Erfolg blieben die Hauptanträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004. Hingegen hatten die Kläger mit einigen ihrer auf besseren Lärmschutz gerichteten Hilfsanträge Erfolg. So hat das Gericht die Planfeststellungsbehörde insbesondere verpflichtet, ein weitgehendes Nachtflugverbot in der nächtlichen Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr anzuordnen.... Lesen Sie mehr

Stallpflicht für Geflügel ist rechtens

Eilantrag einer Hühnerhaltung auf Befreiung von der Stallpflicht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Geflügelhalters gegen die wegen der Vogelgrippe vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Verordnung vom 15.02.2006 angeordnete Stallpflicht für Geflügel abgelehnt.

Der Antragsteller hält auf seinem Grundstück in Battenberg, Gemarkung Berghofen, zur privaten Verwendung acht Legehennen und einen Hahn in Freilaufhaltung. Das Gelände ist eingefriedet und von einem öffentlichen Weg aus nicht zugänglich. Eine Volierenhaltung ist auf dem Gelände nicht möglich. Am 19.2.2006 beantragte er beim Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg -Amt für Tierschutz... Lesen Sie mehr

Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit tateinheitlich begangener dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angeklagte am 19. Juni 2004 zwischen 3.30 Uhr und 4.00 mit seinem Pkw über die Autobahnausfahrt Schwarzach in Gegenrichtung auf die Autobahn gefahren. Dort setzte er zunächst auf der Standspur mit ausgeschalteten Scheinwerfern die Fahrt fort und beschleunigte das Fahrzeug auf mindestens 117 km/h, obwohl er auf... Lesen Sie mehr

Darf ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden?

Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Weinbezeichnungsrechts vorgelegt. Es geht darum zu klären, ob ein Wein aus Deutschland als "Réserve" oder "Grande Réserve" bezeichnet werden darf oder ob damit vergleichbare geschützte Bezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt werden.

Der Kläger, ein Winzer aus der Pfalz, möchte seine Weine mit (französisch) "Réserve" oder "Grande Réserve", hilfsweise mit (deutsch) "Reserve" oder "Privat-Reserve" bezeichnen und so auf eine besondere Qualität der Weine hinweisen.Die beklagte Aufsichtsbehörde hält das für unzulässig. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt,... Lesen Sie mehr