alle Urteile, veröffentlicht am 22.03.2006

Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für einen Internetanschluss

Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und damit der Klage eines schwer Körperbehinderten gegen den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben.

Der Kläger, ein gelernter (arbeitsloser) Einzelhandelskaufmann, hatte im Jahr 2000 einen Autounfall und leidet seither an Lähmungen mit Sturzgefahr, sodass seine Bewegungsfähigkeit deutlich eingeschränkt ist. Er ist derzeit mit einem Grad der Behinderung von 80 % schwer körperlich behindert. In seiner Wohnung kann er sich frei bewegen. Außer Haus benutzt er einen Gehwagen und fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. dem Taxi, wenn es ihm nicht so gut geht. Seit 2003 bezieht der Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 29.12.2003 beantragte der Kläger beim Landkreis als Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft die Erstattung bereits... Lesen Sie mehr

Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe muss dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Arztes aus Schleswig-Holstein keine Hinterbliebenenversorgung gewähren, wie sie verwitwete Ehepartner nach der Satzung des Versorgungswerks erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der klagende Arzt hatte bereits 1994 bei der beklagten Ärzteversorgung beantragt, diese solle zusichern, im Falle seines Todes seinem Partner eine Hinterbliebenenversorgung wie für Ehepartner zu gewähren. Gegen die ablehnende Entscheidung war er erfolglos vor Gericht gezogen. Nachdem er im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er erneut eine entsprechende... Lesen Sie mehr

Fehlendes Shampoo, fehlende Tischtennisschläger und Silberfische sind Reisemangel

Aber nicht alles, was bemängelt wird, ist ein Reisemangel

Ein Ehepaar zog mit einer langen Liste an "Reisemängeln" vor das Kölner Amtsgericht und erstritt 403,20 EUR. Zum überwiegenden Teil wies das Gericht allerdings die Klage als unbegründet ab.

Das Ehepaar hatte über Weihnachten 2003 eine All-Inclusive-Skireise in einem 4-Sterne-Hotel in Hart (Zillertal, Österreich) für 2688,- EUR gebucht. Mit einer langen Mängelliste machten sie 1.478, 40 EUR Reisepreisminderung geltend. Insgesamt sprach das Gericht 15 % Reisepreisminderung für folgende Mängel zu:In ein 3-Sterne-Hotel europäischen Standards gehöre Shampoo... Lesen Sie mehr

Premiere darf weiterhin exklusiv mit Axel Springer zusammenarbeiten

Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des PayTV-Anbieters Premiere mit dem Axel Springer Verlag vorzugehen. Die Kartellstreitkammer des Landgerichts München I sah zwar Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbeeinträchtigung. Sie wies die Klage jedoch ab, da die Kooperation durch eine Gruppenfreistellungsverordnung der EG erlaubt werde.

Stein des Anstoßes: Die Beklagte hatte im Jahr 2004 ihre eigenen Programmpublikationen "Premiere" und "tv kofler" eingestellt, ihre Zeitschriftsabonnenten an die Axel Springer AG übertragen und sich verpflichtet, zukünftig für 5 Jahre exklusiv deren Pro-grammzeitschrift "TV Digital" zu vertreiben. Seither bekommt jeder Neuabonnent ei-nes PayTV-Paketes der Beklagten zwei Ausgaben von... Lesen Sie mehr

"Fun-Games" - Untersagung von bei fehlender Bauartzulassung

Das Aufstellen und der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - sog. „Fun-Games” - ist nur zulässig, wenn für die Geräte eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber einer Gaststätte zwei solcher Spielautomaten, mit denen der Einsatz zurück gewonnen werden kann, aufgestellt. Die Stadtverwaltung untersagte den Betrieb mit der Begründung, die Spieler vor zu hohen, übermäßigen Verlusten beim Bespielen von nicht bauartzugelassenen Geräten zu schützen.Das Gericht hat die behördliche Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach der Abitur-Durchschnittsnote auswählen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die bayerischen Hochschulen die Bewerber in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen allein nach der Abitur-Durchschnittsnote auswählen dürfen. Sie sind nicht verpflichtet, mindestens ein weiteres Auswahlkriterium festzulegen.

Damit weicht der VGH von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom 19.12.2005 ab, das eine Auswahl der Bewerber allein nach der Abitur-Durchschnittsnote, wie sie von der LMU München im Studiengang Humanmedizin praktiziert wurde, wegen der fehlenden Gleichwertigkeit der Abiturnoten in den einzelnen Bundesländern für unzulässig gehalten hatte.Zur Begründung führt... Lesen Sie mehr

OVG Rheinland-Pfalz verbietet Prostitution im umgebauten Zahnlabor

Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger begehrte in Mutterstadt die baurechtliche Erlaubnis zur Umnutzung eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung. Dies lehnte die Bauaufsichtsbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Jugendschutz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Ein Sauna-Bordell verstoße in Mutterstadt,... Lesen Sie mehr

Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss wegen fehlerhafter Ablehung eines Beweisantrages neu verhandelt werden

Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Nach den Feststellungen der Strafkammer gehörten der Angeklagte und sein späteres Opfer, Ali K., jeweils untereinander verfeindeten türkischen Familien an. Der Onkel des Angeklagten machte Personen im Umfeld des Ali K. für die Tötung seines Sohnes verantwortlich.

In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2003 begehrte der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen Zutritt zur Diskothek Park-Cafe in Wiesbaden. Die dortigen Türsteher verweigerten dies u. a., weil sich Ali K. mit seinen Freunden in der Diskothek aufhielt und man bei einem Aufeinandertreffen der Gruppen "Ärger" befürchtete. Es kam zu einer Schlägerei mit den Türstehern. Der Angeklagte... Lesen Sie mehr