alle Urteile, veröffentlicht am 08.03.2006

Zu den Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer Unfallflucht begeht

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Sie steht unter Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und kann auch zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen. Doch dies sind nicht die einzigen Folgen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat in der Regel auch Auswirkungen in der Kasko- und Haftpflichtversicherung.

Der versicherte Flüchtige verletzt damit nämlich seine Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer. Das führt unter Umständen dazu, dass die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen muss.Diese Erfahrung machte jetzt eine Versicherungsnehmerin vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Coburg. Die rechtskräftig wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe Verurteilte wollte von den Gerichten festgestellt haben, dass die Versicherungsgesellschaft für den Unfall Versicherungsschutz gewähren muss. Da die Versicherte den Prozess nicht finanzieren konnte, begehrte sie hierfür Prozesskostenhilfe. Die lehnten die Richter ab, weil die Klage keine Aussicht... Lesen Sie mehr

Schneefall als Fall der Unmöglichkeit: Linienflug gestrichen!

Bei höherer Gewalt kein Anspruch auf Ersatzbeförderung

Wenn der Linienflug infolge Schneefalls gestrichen werden muss, hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das hat das Amtsgericht Simmern entschieden.

Im Fall wurde der Linienflug wegen starken Schneefalls nicht zur geplanten Zeit durchgeführt. Das Flugzeug wurde zu einem anderen Flughafen umgeleitet. Die Fluggesellschaft bot den Reisenden aber keinen Bustransfer zu diesem Flughafen an. Es erstatte den Reisenden lediglich den Ticketpreis.Die Klage der sitzen gebliebenen Flugreisenden auf Erstattung der Kosten für Ersatztickets... Lesen Sie mehr

Mieter hat keinen Anspruch auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten

BGH klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

Ein Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat kein Recht darauf, bei einer Nebenkosten­abrechnung vom Vermieter eine Kopie der Abrechnungsbelege zugeschickt zu bekommen. Es reicht aus, wenn der Vermieter anbietet, dass die Originalbelege bei ihm eingesehen werden können. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt.Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf... Lesen Sie mehr

Wertrelation bei Versicherungsfusion war angemessen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertrelation der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot - Gruppe im Jahr 1999 angemessen war.

Die Hauptversammlungen der beiden Konzerne hatten im Sommer 1999 einem Vertrag beider Unternehmen über die Verschmelzung zu dem einheitlichen Unternehmen unter der Firma Wüstenrot & Württembergische AG zugestimmt. In dem Vertrag war festgesetzt worden, dass die Aktionäre der ehemaligen Württembergische Beteiligungs AG ihre Aktien im Verhältnis 2 : 1 umtauschen können. Dem lag ein Bewertungsgutachten... Lesen Sie mehr

Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau weiter ohne Vordach und Bahnhofsuhr

Der neue Fern- und S-Bahnhof Berlin-Spandau ist von der Bahn auf der Grundlage eines 1996 erteilten Planfeststellungsbeschlusses Ende1998 fertig gestellt und in Betrieb genommen worden. Dabei wurde aus finanziellen Gründen auf das ursprünglich auf dem nördlichen Vorplatz vorgesehene Bahnhofsvordach sowie auf die Bahnhofsuhr verzichtet.

Das Land Berlin wandte sich mit einer Klage gegen diese Einsparungsmaßnahme, die 2005 vom Eisenbahn- Bundesamt mit einer Änderungsgenehmigung zugelassen worden war, und machte geltend, die Bahn habe sich nicht einseitig von gemeinsam erarbeiteten planerischen Vorstellungen lossagen können. Ziel der ursprünglichen Planung sei eine großzügige bauliche Gestaltung des repräsentativen... Lesen Sie mehr

BGH zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. Juli 2005 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Angeklagte war bereits am 8. August 2002 wegen dieser Tat (begangen im März 2002) in gleicher Weise verurteilt worden. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2003 verworfen. Auf die vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Beschluss vom 16. Februar 2005... Lesen Sie mehr

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

In den am 28. Februar, 1. und 2. März 2006 verhandelten Streitsachen wegen des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Mai 2002 für die Errichtung und den Betrieb des ehemaligen Eisenerzbergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle) und der gleichzeitig erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen der Gemeinde Lengede, der Stadt Salzgitter und der Gemeinde Vechelde als unzulässig und die Klage zweier Landwirte als unbegründet abgewiesen.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunen durch die angefochtenen Entscheidungen des Niedersächsischen Umweltministeriums nicht in ihren Rechten betroffen sind. Sie werden durch das Vorhaben weder in ihrer Planungshoheit noch als Eigentümerinnen von Grundstücken oder als Betreiberinnen kommunaler Einrichtungen noch sonst in rügefähigen Rechten berührt. Davon abgesehen... Lesen Sie mehr

Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 rechtmäßig

Der von der klagenden Jugendorganisation der NPD für den 8. Mai 2005 vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" angemeldete und von der Versammlungsbehörde bestätigte Demonstrationszug durfte den Ausgangspunkt auf dem Alexanderplatz auf Weisung der Polizei nicht verlassen, weil diese sich außer Stande sah, den Demonstrationszug gegen die die Versammlungsroute blockierenden Gegendemonstranten zu erzwingen.

Die Beteiligten stritten darüber, inwieweit die Polizei verpflichtet war, die Durchführung des Demonstrationszuges - insbesondere durch Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld - zu ermöglichen. Ferner wandte sich die Klägerin gegen die "Einkesselung" der Demonstrationsteilnehmer mit Absperrgittern der Polizei auf dem Alexanderplatz.Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage im Wesentlichen... Lesen Sie mehr