alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2006

Jahresabschluss der Sachsenring Automobiltechnik AG nichtig

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau zurückgewiesen, welches die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1999 der seit September 2002 in Insolvenz befindlichen Sachsenring Automobiltechnik AG und des darauf basierenden Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung festgestellt hat.

Der Aufsichtsrat der Sachsenring Automobiltechnik AG hat im März 2000 den geprüften Jahresabschluss 1999 festgestellt, der einen Bilanzgewinn von ca. DM 5,8 Mio. auswies. Die Hauptversammlung der Sachsenring Automobiltechnik AG beschloss auf dieser Grundlage am 15.06.2000, an die Aktionäre einen Gewinnanteil von insgesamt ca. DM 3,1 Mio. auszuschütten. Der Insolvenzverwalter der Sachsenring Automobiltechnik AG hält den Jahresabschluss 1999 und den Gewinnverwendungsbeschluss vom Juni 2000 wegen Überbewertung des Vermögens für nichtig. In Wirklichkeit sei im Geschäftsjahr 1999 bei der Sachsenring Automobiltechnik AG kein Bilanzgewinn, sondern vielmehr... Lesen Sie mehr

Einbau neuer Fenster berechtigt nicht automatisch zur Mieterhöhung

BGH stellt hohe Ansprüche an die Mieterhöhungserklärung bei Modernisierungen

Ein Vermieter kann nicht ohne genauen Nachweis den Einbau neuer Fenster als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im Fall hatte der Vermieter 30 Jahre alte Fenster durch energetisch hochwertige Wärmeschutzfenster ersetzt. Er verlangte darauf hin vom Mieter die gesetzlich mögliche Modernisierungserhöhung.Der BGH lehnte - anders als die Vorinstanzen - die Mieterhöhung ab. Zwar könne der Vermieter die Miete gem. § 559 Abs. 1 BGB erhöhen, wenn er bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert... Lesen Sie mehr

Vorführung des Films „Rohtenburg“ gestoppt

"Kannibale von Rohtenburg" erwirkt einstweilige Verfügung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf eine sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers einen Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13.01.2006 aufgehoben und der Verfügungsbeklagten untersagt, den Film Rohtenburg in den Verkehr zu bringen oder bringen zu lassen.

Der in den Medien auch als „Kannibale von Rohtenburg“ bezeichnete Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte, eine in Kalifornien / USA ansässige Filmproduktionsgesellschaft , im Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Ziel in Anspruch genommen, den für den 09.03.2006 angekündigten Kinostart des Films „Rohtenburg“ zu verhindern. Er ist wegen Mordes angeklagt und befindet sich... Lesen Sie mehr

Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit

Wer seine Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten verletzt, kann fristlos entlassen werden

Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beenden kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig krank. Am 27. Dezember 2003 fuhr er in einen bis zum 3. Januar 2004 geplanten Skiurlaub in die Schweiz. Den Beklagten informierte er hiervon nicht. Während eines Skikurses stürzte der Kläger und brach sich das Schien- und Wadenbein, was zu einer erheblichen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit... Lesen Sie mehr

Ministerieller "Haar-Erlass" ist unwirksam

Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" ist für Polizisten unverhältnismäßig

Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar. Dies hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden.

Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, trug seine Haare in einer Form, die weit über den Hemdkragen reichte. Nachdem das Innenministerium des beklagten Landes für das Erscheinungsbild der Polizei u.a. bestimmt hatte, dass eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge bei (männlichen) uniformierten Polizeibeamten mit dem geforderten korrekten Erscheinungsbild nicht vereinbar sei, wurde dem Kläger... Lesen Sie mehr

Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig

Mit der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie steht es nicht in Einklang, dass der Landesgesetzgeber bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, in der ausländische Streitkräfte stationiert sind, die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen dieser Streitkräfte unberücksichtigt lässt. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem rheinland-pfälzischen Finanzausgleichsgesetz erhalten Gemeinden Schlüsselzuweisungen, um einen Ausgleich zwischen dem Finanzbedarf und der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen zu schaffen. Wesentlicher Maßstab ist dabei die Einwohnerzahl der Gemeinde. Daneben werden besondere Belastungen berücksichtigt, darunter solche, die mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte... Lesen Sie mehr

Keine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber Geschädigten eines SS-Massakers

Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte „Vergeltungsmaßnahmen“.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung an.Sachverhalt:Die Beschwerdeführer sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern wurden am 10. Juni 1944 im Zuge einer an den Einwohnern der griechischen Ortschaft Distomo verübten „Vergeltungsaktion“... Lesen Sie mehr

Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen

Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1985 nach Deutschland und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Im Jahre 1993 wurde er wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und im April 2000 aus der Haft nach Pakistan abgeschoben. Hierfür macht die Ausländerbehörde auch die Kosten geltend, die für die Begleitung des Klägers durch zwei Polizeibeamte... Lesen Sie mehr